{"id":28120,"date":"2024-08-31T02:47:45","date_gmt":"2024-08-30T23:47:45","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/auch-union-fur-verscharfungen-wagenknecht-fordert-asylpaket-nach-danischem-vorbild\/"},"modified":"2024-08-31T02:47:45","modified_gmt":"2024-08-30T23:47:45","slug":"auch-union-fur-verscharfungen-wagenknecht-fordert-asylpaket-nach-danischem-vorbild","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/auch-union-fur-verscharfungen-wagenknecht-fordert-asylpaket-nach-danischem-vorbild\/","title":{"rendered":"Auch Union f\u00fcr Versch\u00e4rfungen: Wagenknecht fordert Asylpaket nach d\u00e4nischem Vorbild"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"In
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In D\u00e4nemark haben Fl\u00fcchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Das Asylpaket der Ampel-Koalition will Dublin-Fl\u00fcchtlingen das Geld streichen. Besonders dieser Vorschlag sorgt f\u00fcr Kritik. BSW-Chefin Wagenknecht verlangt Zur\u00fcckweisungen direkt an der Grenze. Auch CDU und CSU wollen die Einreisen begrenzen. Dazu habe die Regierung nichts vorgelegt. <\/strong><\/p>\n

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend: "Das ist ein aktionistisches Asylp\u00e4ckchen, das \u00e4hnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die am Donnerstag vorgestellten Ma\u00dfnahmen umfassen unter anderem weniger Geld f\u00fcr Asylbewerber, f\u00fcr die nach Dublin-Regeln ein anderer Staat zust\u00e4ndig ist. Die Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden nur einen Bruchteil der Fl\u00fcchtlinge betreffen und k\u00f6nnten sogar kontraproduktiv wirken, kritisierte Wagenknecht. So k\u00f6nnten Gefl\u00fcchtete, die nach Deutschland wollen, einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden. Zu behaupten, das neue Asylpaket sei die Antwort auf die Migrationskrise, sei "grotesk". <\/p>\n

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Politik 29.08.24 Verbote und Leistungsk\u00fcrzung So versch\u00e4rft der Bund bei Asyl- und Waffenrecht <\/p>\n

Stattdessen forderte Wagenknecht "eine Fl\u00fcchtlingspolitik nach d\u00e4nischem Vorbild". Demnach sollen Gefl\u00fcchtete, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben, unabh\u00e4ngig davon, ob sie bereits in einem anderen Staat registriert sind.<\/p>\n

Union: Nachbarl\u00e4nder werden jetzt weniger registrieren<\/h2>\n
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Wieduwilts Woche 30.08.24 Wieduwilts Woche Wie Friedrich Merz aus Versehen die Ampel einte <\/p>\n

Die Union warnte vor zu gro\u00dfen Erwartungen an die Streichung von Sozialleistungen f\u00fcr Dublin-Fl\u00fcchtlinge. "Diese K\u00fcrzungen betreffen weit weniger F\u00e4lle, als mitunter zu lesen ist", sagte Unions-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thorsten Frei der "Rheinischen Post". "Die Einschr\u00e4nkung ist an eine doppelte Voraussetzung gekn\u00fcpft: Es sind nur F\u00e4lle betroffen, in denen das \u00dcbernahmeersuchen positiv beschieden wurde und eine soziale Absicherung im Zielstaat besteht. Das reduziert den Anwendungsbereich deutlich", sagte Frei. <\/p>\n

"Sekund\u00e4rmigration aus Griechenland f\u00e4llt beispielsweise dadurch ganz heraus. Bereits heute erfolgt nur in etwas mehr als der H\u00e4lfte der F\u00e4lle auf ein Ersuchen auch eine Zustimmung", sagte der CDU-Politiler. "Und was nun in Zukunft geschehen wird, liegt auf der Hand: Unsere Nachbarl\u00e4nder werden die Zustimmung noch h\u00e4ufiger versagen als ohnehin schon oder gar noch weniger registrieren", prognostizierte Frei. Die Migrationskrise werde nicht durch mehr R\u00fcckf\u00fchrungen von Fl\u00fcchtlingen gel\u00f6st. "Sondern wir m\u00fcssen \u00fcber den Zugang reden. Dazu hat Friedrich Merz Vorschl\u00e4ge gemacht und dar\u00fcber wollen wir mit der Ampel in der n\u00e4chsten Woche reden", sagte Frei.<\/p>\n

"Paket schweigt zur Begrenzung der irregul\u00e4ren Migration"<\/h2>\n

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wertete die bisherigen Vorschl\u00e4ge der Bundesregierung ebenfalls als nicht ausreichend. Um echte Erfolge zu erzielen, m\u00fcsse die irregul\u00e4re Migration in die Europ\u00e4ische Union und nach Deutschland begrenzt werden, sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Und dazu schweigt das Paket v\u00f6llig. Da macht die Bundesregierung \u00fcberhaupt keine Vorschl\u00e4ge." N\u00f6tig seien aber zentrale Weichenstellungen auf Bundesebene. Herrmann verwies auf Bundesrats-Initiativen Bayerns. Die CSU-gef\u00fchrte Landesregierung fordert darin unter anderem Zur\u00fcckweisungen an EU-Binnengrenzen auch bei Asylgesuch des oder der Einreisenden.<\/p>\n

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Kommentare 30.08.24 28 Straft\u00e4ter nach Afghanistan Bei diesem Flug geht es um mehr als Abschiebungen <\/p>\n

Der CSU-Politiker kritisierte ebenfalls die Leistungsk\u00fcrzung f\u00fcr Dublin-Fl\u00fcchtlinge. Dieser Vorschlag bringe \u201efast nichts\u201c, sagte Herrmann. "Schon nach bisheriger Rechtslage bekommt ein solcher Asylbewerber n\u00e4mlich nur noch das als \u201aBett, Brot und Seife\u2018 bezeichnete Minimum \u2013 lediglich kurze Zeit sp\u00e4ter, wenn nach der Zustimmung des Mitgliedstaats das BAMF den Ablehnungsbescheid fertigt." Positiv bewertete der bayerische Innenminister dagegen den Plan strengerer Regeln f\u00fcr straff\u00e4llig gewordene Asylbewerber. Dies sei einer der wenigen "wirklich substantiierten Vorschl\u00e4ge" der Regierung, sagte Herrmann dem RND.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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