{"id":28105,"date":"2024-08-28T21:06:22","date_gmt":"2024-08-28T18:06:22","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/polizeigewerkschaft-schaumt-a27-fur-klima-demo-gesperrt-stau-fuhrt-zu-unfall\/"},"modified":"2024-08-28T21:06:22","modified_gmt":"2024-08-28T18:06:22","slug":"polizeigewerkschaft-schaumt-a27-fur-klima-demo-gesperrt-stau-fuhrt-zu-unfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/polizeigewerkschaft-schaumt-a27-fur-klima-demo-gesperrt-stau-fuhrt-zu-unfall\/","title":{"rendered":"Polizeigewerkschaft sch\u00e4umt: A27 f\u00fcr Klima-Demo gesperrt – Stau f\u00fchrt zu Unfall"},"content":{"rendered":"

Panorama \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die Aktivisten seilten sich von einer Br\u00fccke \u00fcber der A27 ab.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Weil Klimaaktivisten gegen umweltsch\u00e4dlichen Verkehr demonstrieren wollen, l\u00e4sst ein Gericht die Autobahn 27 bei Bremen voll sperren. In Folge entsteht ein kilometerlanger Stau – an dessen Ende es zu einem Unfall kommt. Kritik hagelt es nun f\u00fcr die Entscheidung des Richters.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine Klimaschutz-Demonstration hat die Polizei die Autobahn 27 in der N\u00e4he des Bremer Kreuzes f\u00fcr mehr als eine Stunde voll gesperrt. Aktivisten seilten sich am Mittag von einer Br\u00fccke \u00fcber der A27 ab und brachten mehrere Plakate an. Wegen der Vollsperrung kam es nach Angaben eines Polizeisprechers zu einem etwa sechs kilometerlangen Stau und am Stauende zu einem Unfall. Insgesamt vier Personen seien leicht verletzt worden; drei Fahrzeuge waren beteiligt, eines der Autos \u00fcberschlug sich. <\/p>\n

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Politik 20.08.24 Nach Klebe-Aktion am Flughafen Sylt sperrt drei Klimaaktivisten zeitweise aus <\/p>\n

Um die Protestaktion hatte es zuvor juristische Auseinandersetzungen gegeben. Die Aktivisten und Aktivistinnen wollten sich urspr\u00fcnglich bei laufendem Autobahnverkehr von der Br\u00fccke abseilen. Dies untersagte die Stadt Achim mit Verweis auf die Gefahren, erlaubte aber eine Demonstration auf der Br\u00fccke. <\/p>\n

Die Aktivisten gingen dagegen beim Verwaltungsgericht Stade vor. Dieses ordnete an, dass die Autobahn f\u00fcr die Aktion eine Stunde lang gesperrt werden muss. Sp\u00e4ter erwirkte die Stadt beim Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht eine Verk\u00fcrzung der Aktion auf eine halbe Stunde. In einer sp\u00e4teren Mitteilung betonte das OVG, dass es die Sicht des Gerichts in Stade ausdr\u00fccklich nicht teile. <\/p>\n

Versammlungsfreiheit vor Sicherheit? <\/h2>\n

Zum Ausgleich der betroffenen Grundrechte w\u00e4re es nicht erforderlich gewesen, eine Vollsperrung der A27 anzuordnen, teilte das OVG mit. Mit der Sperrung seien erhebliche Gefahren f\u00fcr Verkehrsteilnehmer sowie Anrainer verbunden, hinter denen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur\u00fcckstehen m\u00fcsse. Die Beschwerde der Stadt habe aber nur auf die Verk\u00fcrzung abgezielt, deshalb sei der Senat an den konkreten Antrag gebunden.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Video Angebot von Flughafenverband Letzte Generation stellt Forderung f\u00fcr Gespr\u00e4ch Aktivisten legen Flugh\u00e4fen lahm Kretschmer will harte Strafen f\u00fcr "Klimaradikale" durchsetzen "Gef\u00e4hrlich und dumm" Faeser kritisiert Klima-Proteste an Flugh\u00e4fen <\/p>\n

Aktueller Anlass der Aktion ist den Aktivisten zufolge ein Strafverfahren wegen einer \u00e4hnlichen Aktion \u00fcber der A27 w\u00e4hrend der Verkehrsministerkonferenz im Jahr 2021. In dem Verfahren wird ein Urteil vor dem Amtsgericht Achim erwartet. "Der klima- und umweltsch\u00e4dliche Autoverkehr ist tagt\u00e4glich f\u00fcr viele Menschen und Tiere t\u00f6dlich und verletzend", hie\u00df es von den Aktivisten. <\/p>\n

Scharfe Kritik an der Gerichtsentscheidung kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bremen. "Ein k\u00fcnstlicher Stau auf der Bundesautobahn, selbst wenn dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung herrscht, ist immer ein hohes Risiko", sagte der Landesvorsitzende Bernard Soika. "Aus diesem Grund halte ich es f\u00fcr absolut fahrl\u00e4ssig, eine solche Versammlungsfreiheit h\u00f6her zu h\u00e4ngen als die Sicherheit und das Leben anderer", kritisierte Soika. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, spl\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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