{"id":28097,"date":"2024-08-27T12:45:56","date_gmt":"2024-08-27T09:45:56","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/forderung-von-cdu-chef-merz-buschmann-sieht-bei-aufnahmestopp-rechtliches-problem\/"},"modified":"2024-08-27T12:45:56","modified_gmt":"2024-08-27T09:45:56","slug":"forderung-von-cdu-chef-merz-buschmann-sieht-bei-aufnahmestopp-rechtliches-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/forderung-von-cdu-chef-merz-buschmann-sieht-bei-aufnahmestopp-rechtliches-problem\/","title":{"rendered":"Forderung von CDU-Chef Merz: Buschmann sieht bei Aufnahmestopp “rechtliches Problem”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Buschmann
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Buschmann ist grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen soll die Aufnahme von Syrern und Afghanen gestoppt werden, fordert der CDU-Vorsitzende Merz. Bundesjustizminister Buschmann findet den Ansatz problematisch – und fordert andere L\u00f6sungen.<\/strong><\/p>\n

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen einen von der Union geforderten Aufnahmestopp f\u00fcr bestimmte Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan ausgesprochen. "Dass wir pauschal f\u00fcr die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, das ist ein rechtliches Problem", sagte der FDP-Politiker in der ARD. "Ich finde, wir m\u00fcssen \u00fcber die Menge reden, wir m\u00fcssen \u00fcber die Verteilung in Europa reden, wir m\u00fcssen \u00fcber den Schutz der Au\u00dfengrenzen reden, aber wir k\u00f6nnen nicht einfach sagen, niemand darf mehr zu uns kommen."<\/p>\n

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte die Forderung nach einem Aufnahmestopp f\u00fcr Syrer und Afghanen nach dem Solinger Terroranschlag vom Freitagabend erhoben, bei der mutma\u00dflich ein syrischer IS-Anh\u00e4nger drei Menschen erstochen und acht verletzt hatte. Er h\u00e4tte 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch scheiterte. Bundeskanzler Olaf Scholz und Merz sprechen heute im Kanzleramt \u00fcber die Migrationspolitik.<\/p>\n

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Politik 27.08.24 Solingen-Attent\u00e4ter durchleuchtet "Syrer soll im Asylverfahren Falsches angegeben haben" <\/p>\n

Buschmann ist grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Bei Syrern sei das m\u00f6glich. "Das haben die Gerichte auch schon entschieden … weil wir in Syrien eben auch Regionen haben, in denen die Menschen sicher sein k\u00f6nnen. Ich finde, wir brauchen auch eine L\u00f6sung f\u00fcr Afghanistan", sagte er. Nach einem fr\u00fcheren Messerattentat in Mannheim hatte Scholz bereits im Juni angek\u00fcndigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gef\u00e4hrdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n

Generell muss aus Buschmanns Sicht die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten intensiviert werden. Die gescheiterte Abschiebung des mutma\u00dflichen T\u00e4ters von Solingen sei kein Einzelfall. "Bei Zehntausenden scheitert jedes Jahr aus diesem Grund, dass man sie einfach nicht antrifft, die Abschiebung. Da m\u00fcssen wir jetzt dr\u00fcber sprechen, wie der Staat da konsequenter durchgreift und diese Leute so behandelt, wie das Recht es vorsieht", sagte er. Generell zur politischen Debatte nach der Tat von Solingen sagte Buschmann: "Ich finde nicht gut, wenn nach einem solchen Anschlag jeder das erz\u00e4hlt, was er immer erz\u00e4hlt."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, lve\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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