{"id":28011,"date":"2024-08-14T05:26:29","date_gmt":"2024-08-14T02:26:29","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/plane-des-innenministeriums-bka-soll-heimlich-wohnungen-durchsuchen-durfen\/"},"modified":"2024-08-14T05:26:29","modified_gmt":"2024-08-14T02:26:29","slug":"plane-des-innenministeriums-bka-soll-heimlich-wohnungen-durchsuchen-durfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/plane-des-innenministeriums-bka-soll-heimlich-wohnungen-durchsuchen-durfen\/","title":{"rendered":"Pl\u00e4ne des Innenministeriums: BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen d\u00fcrfen"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik         \t\t                   \t\t               \t\t                    <\/p>\n<figure> \t\t                       \t\t                        <img decoding=\"async\" alt=\"Will die Polizei eine Wohnung betreten, dann muss sie die Bewohner informieren. Zur Terrorabwehr sollen nun auch heimliche Besuche m\u00f6glich werden.\" src=\"https:\/\/apps-cloud.n-tv.de\/img\/25156359-1723600156000\/16-9\/750\/467706373.jpg\"\/><figcaption>\n<p>Will die Polizei eine Wohnung betreten, dann muss sie die Bewohner informieren. Zur Terrorabwehr sollen nun auch heimliche Besuche m\u00f6glich werden.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Bislang muss die Polizei vor Wohnungsdurchsuchungen einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen und zudem die Betroffenen informieren. Die Bundesregierung will nun im Kampf gegen Terrorismus auch heimliche Hausbesuche erm\u00f6glichen.<\/strong><\/p>\n<p>Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach Pl\u00e4nen der Bundesinnenministeriums k\u00fcnftig heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen d\u00fcrfen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise \u00fcber einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Bundesinnenministerium begr\u00fcndet den Vorsto\u00df damit, dass das BKA f\u00fcr seine zentrale Rolle bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr moderne Instrumente brauche. <\/p>\n<p>Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse &quot;die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitma\u00dfnahme f\u00fcr die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung&quot;, also das Anbringen von Sp\u00e4hsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis &quot;zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen&quot;. Diese Ma\u00dfnahmen sollten aber nur unter sehr hohen H\u00fcrden, als Ultima Ratio und ausschlie\u00dflich zur Terrorismusbek\u00e4mpfung eingesetzt werden d\u00fcrfen. <\/p>\n<p>  <strong>Mehr zum Thema<\/strong>    Straft\u00e4ter identifizieren BKA soll Gesichtserkennungs-KI nutzen d\u00fcrfen       Ein Posting soll schon reichen Faeser will Terror-Verherrlicher sofort ausweisen    <\/p>\n<p>&quot;Es sind ernste Zeiten. Und das BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel. Gleichzeitig ist v\u00f6llig klar, dass es diese Befugnisse blo\u00df im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung geben kann&quot;, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem RND. Das Bundesverfassungsgericht habe gerade beim Lauschangriff und beim Umgang mit technischen Ger\u00e4ten klare Vorgaben gemacht. Daran m\u00fcsse sich der Gesetzentwurf messen lassen.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf steht im Gegensatz zum bisherigen Vorgehen bei Wohnungsdurchsuchungen, bei denen der Betroffene informiert wird. Dabei muss die Polizei den Beschuldigten, die Straftat und den Zweck der Durchsuchung nennen muss. Ein entsprechender Antrag ist bei der Staatsanwaltschaft zu stellen, die ihn an den zust\u00e4ndigen Ermittlungsrichter weiterleitet. Ausnahmen von diesen Regelungen sind bisher nur bei Gefahr im Verzug m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Quelle: ntv.de, ino\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Will die Polizei eine Wohnung betreten, dann muss sie die Bewohner informieren. Zur Terrorabwehr sollen nun auch heimliche Besuche m\u00f6glich werden. 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