{"id":27990,"date":"2024-08-11T07:46:47","date_gmt":"2024-08-11T04:46:47","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/das-sind-erpressungsversuche-missbraucht-das-bsw-die-ostdeutschen-landtagswahlen\/"},"modified":"2024-08-11T07:46:47","modified_gmt":"2024-08-11T04:46:47","slug":"das-sind-erpressungsversuche-missbraucht-das-bsw-die-ostdeutschen-landtagswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/das-sind-erpressungsversuche-missbraucht-das-bsw-die-ostdeutschen-landtagswahlen\/","title":{"rendered":"“Das sind Erpressungsversuche”: Missbraucht das BSW die ostdeutschen Landtagswahlen?"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"In
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In der Bundespolitik sieht man das BSW von Sahra Wagenknecht durchweg sehr kritisch, in einigen Bundesl\u00e4ndern hingegen weniger.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland f\u00e4llt Sahra Wagenknecht mit Forderungen auf, die mit der Politik in den Bundesl\u00e4ndern wenig zu tun haben. Es verst\u00e4rkt sich der Eindruck, als wolle das BSW Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg nutzen, um Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen.<\/strong><\/p>\n

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts f\u00fcr eventuelle Koalitionen mit der nach ihr benannten Partei BSW zur\u00fcck. "Verteidigungspolitische Fragen werden auf L\u00e4nderebene nicht entschieden. Die Forderung ist ein taktisches Man\u00f6ver", sagte Georg Maier, Innenminister und SPD-Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl in Th\u00fcringen dem "Tagesspiegel".<\/p>\n

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Politik 05.08.24 Auch wegen Ukraine-Position Ex-DDR-B\u00fcrgerrechtler warnen vor Koalition mit BSW <\/p>\n

Das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpl\u00e4ne, die die Kriegsgefahr f\u00fcr Deutschland massiv erh\u00f6hen, klar ablehne, hatte Wagenknecht zuvor dem RND gesagt. "Die Aussage macht deutlich, dass es BSW nicht um Th\u00fcringen oder Sachsen geht, sondern nur um die Interessen der Parteichefin", sagte Maier dem "Tagesspiegel": "Wagenknecht schert sich nicht um das Wohl der ostdeutschen L\u00e4nder, sondern ihr geht es um die Bundestagswahl und pers\u00f6nliche Machtinteressen." Sie diktiere den Landesverb\u00e4nden immer h\u00f6here Bedingungen f\u00fcr eine etwaige Regierungsbeteiligung.<\/p>\n

"Das sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerrei\u00dfprobe stellen und damit schw\u00e4chen sollen. In Th\u00fcringen wird die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf immer mehr zur Marionette, die Weisungen direkt aus Berlin erh\u00e4lt", sagte Vize-Regierungschef Maier weiter. Innerparteilich Diskussionen f\u00e4nden im BSW nicht statt, "weil die Mitgliedschaft auf wenige linientreue Personen beschr\u00e4nkt wird. Das Modell der Kaderpartei ist zur\u00fcck, in der eine kleine Nomenklatura unter der F\u00fchrung von Wagenknecht und Lafontaine herrscht."<\/p>\n

Von Wagenknecht "nicht beeinflussen lassen"<\/h2>\n

Unions-Bundestagsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem "Tagesspiegel", Koalitionsentscheidungen w\u00fcrden "auf der jeweiligen Ebene getroffen. Eine Bundesregierung, an der CDU und CSU beteiligt sind, wird sich von Frau Wagenknecht diesbez\u00fcglich nicht beeinflussen lassen." Man m\u00fcsse mit ihr die inhaltliche Diskussion suchen.<\/p>\n

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Politik 09.08.24 Landtagswahlen im Osten Kretschmer vorn, Ramelow abgeschlagen, BSW w\u00e4chst kr\u00e4ftig <\/p>\n

Auf L\u00e4nderebene hatten sich insbesondere CDU-Vertreter in der Vergangenheit immer wieder offen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Koalition mit dem BSW gezeigt – trotz des russlandfreundlichen Kurses der Partei. Umfragen zeigten wiederholt, dass beide Parteien Mehrheiten erreichen k\u00f6nnten. Auf Bundesebene hatte die CDU einer m\u00f6glichen Zusammenarbeit eine klare Absage erteilt. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, rog<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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