{"id":27936,"date":"2024-08-02T02:45:53","date_gmt":"2024-08-01T23:45:53","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gefangenenaustausch-mit-russland-ein-deal-mit-dem-teufel\/"},"modified":"2024-08-02T02:45:53","modified_gmt":"2024-08-01T23:45:53","slug":"gefangenenaustausch-mit-russland-ein-deal-mit-dem-teufel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gefangenenaustausch-mit-russland-ein-deal-mit-dem-teufel\/","title":{"rendered":"Gefangenenaustausch mit Russland: “Ein Deal mit dem Teufel”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Russlands
\n

Russlands Pr\u00e4sident Putin begr\u00fc\u00dfte die Freigelassenen pers\u00f6nlich am Flughafen in Moskau<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Ein verurteilter M\u00f6rder wird freigelassen, damit westliche Staatsb\u00fcrger und russische Kremlgegner der Haft in Russland entkommen. Dass das keine leichte Entscheidung war, ist klar. Doch war es die richtige? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.<\/strong><\/p>\n

Russland, Belarus und mehrere westliche L\u00e4nder haben in einer beispiellosen Aktion unter Beteiligung des t\u00fcrkischen Geheimdienstes MIT insgesamt 26 Gefangene ausgetauscht. Im Gegenzug f\u00fcr die Freilassung politischer Gefangener und Kremlkritiker lie\u00dfen Deutschland, die USA und Partnerl\u00e4nder einen verurteilten M\u00f6rder und unter Spionageverdacht stehende Akteure aus Russland gehen. War das die richtige Entscheidung? Hier scheiden sich die Geister.<\/p>\n

\"Unbenannt.jpg\" 04:46 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 01.08.24 Munz zu "historischem Tag" "Gr\u00f6\u00dfter Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg" <\/p>\n

Viele Politikerinnen und Politiker im In- und Ausland begr\u00fc\u00dften den Gefangenendeal. So sprach EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen von einem "Moment gro\u00dfer Freude". Sie begr\u00fc\u00dfe die "Freilassung unschuldiger B\u00fcrger aus der EU und den USA sowie aufrichtiger russischer Demokraten, die in Russland gefangen gehalten wurden", schrieb sie auf der Plattform X. "Der Kreml tauschte sie gegen verurteilte Kriminelle und M\u00f6rder aus. Dies zeigt den krassen Unterschied." Die Freilassung der Menschen aus russischer Haft sei ein Moment gro\u00dfer Freude f\u00fcr alle, die f\u00fcr ihre Freiheit gek\u00e4mpft haben.<\/p>\n

Auch NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg zeigte sich erfreut. "Diese Errungenschaft wurde durch die enge Zusammenarbeit zwischen den Nato-Alliierten m\u00f6glich", schrieb er auf der Plattform X. "Das Recht auf friedliche Opposition und die Freiheit der Medien sind f\u00fcr jede funktionierende Gesellschaft von entscheidender Bedeutung." <\/p>\n

Schwierige Abw\u00e4gungen<\/h2>\n

Mehrere deutsche Politiker heben aber auch die schwierigen Abw\u00e4gungen bei dem Deal hervor. Der Austausch werfe "relevante Fragen" auf, schrieb etwa Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz auf der Plattform X. "Den verurteilten Tiergartenm\u00f6rder seinen Auftraggebern in Russland zu \u00fcbergeben, ist ohne Zweifel ein schmerzhafter Preis." Trotzdem \u00fcberwiege bei ihm "die Freude \u00fcber die, die jetzt bei uns in Freiheit sind".<\/p>\n

Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, schrieb: "Die Bundesregierung stand beim Gefangenenaustausch vor schwierigen Abw\u00e4gungen." Sie habe offenkundig die \u00fcberragende Bedeutung der Beziehungen zu den USA letztlich als handlungsweisend angesehen. "Das ist nachvollziehbar und verantwortbar." <\/p>\n

\"475571554.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 01.08.24 Scholz begr\u00fc\u00dft Ex-Gefangene Freigelassene aus Russland landen in K\u00f6ln <\/p>\n

Der SPD-Au\u00dfenpolitiker Michael Roth schrieb ebenfalls auf X, manchmal m\u00fcsse man "aus Gr\u00fcnden der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen". Er freue sich sehr \u00fcber die Freilassung der politischen Gefangenen, erkl\u00e4rte der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestags.<\/p>\n

Auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Renata Alt von der FDP, \u00e4u\u00dferte sich erfreut. "Nach Deutschland kommen mutige Oppositionelle & Freiheitsk\u00e4mpfer. Nach Russland fliegen Spione & M\u00f6rder. Deutlicher kann der Unterschied unserer Werte nicht sein."<\/p>\n

"Ein Schritt in Richtung Ausweitung der Straflosigkeit" <\/h2>\n

Gleichzeitig kamen aber auch kritische Stimmen auf. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sagte dem Tagesspiegel: "Ich f\u00fcrchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-M\u00f6rders ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen wird, der von Russland politisch massiv ausgenutzt werden kann." Russland sei "ein Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versucht, Geiseldiplomatie zu etablieren". Dies m\u00fcsse bei allen M\u00f6glichkeiten einer Befreiung politischer Gefangener ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

\"447742690.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 01.08.24 Wei\u00dfes Haus best\u00e4tigt Kreml-Kritiker Wolkow: Das war der "Nawalny-Austausch" <\/p>\n

Die Angeh\u00f6rigen reagierten nach der Freilassung des sogenannten Tiergarten-M\u00f6rders entt\u00e4uscht. "Nicht einmal f\u00fcnf Jahre nach dem Mord" sei der von Kreml-Chef Wladimir "Putin beauftragte M\u00f6rder wieder auf freiem Fu\u00df", erkl\u00e4rten die in Deutschland lebenden Angeh\u00f6rigen des Mordopfers nach Angaben ihrer Anw\u00e4ltin Inga Schulz. Die Freilassung des in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilten Russen Vadim Krasikow sei "eine niederschmetternde Nachricht f\u00fcr uns Angeh\u00f6rige" gewesen", hie\u00df es weiter. "Einerseits sind wir froh, dass jemandes Leben gerettet wurde. Gleichzeitig sind wir sehr entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass es in der Welt anscheinend kein Gesetz gibt, selbst in L\u00e4ndern, in denen das Gesetz als oberste Instanz gilt."<\/p>\n

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begr\u00fc\u00dfte den Gefangenenaustausch mit Russland zwar, warnte aber vor den Folgen solcher Deals. Putin instrumentalisiere augenscheinlich Recht und Gesetz, um mit politischen Gefangenen als Faustpfand seine Interessen durchzusetzen, sagte der stellvertretende Generalsekret\u00e4r von Amnesty International in Deutschland, Christian Mihr. "Daher hat der Austausch einen bitteren Beigeschmack. Ein M\u00f6rder und andere Verbrecher, die in einem fairen Prozess verurteilt wurden, kommen nun frei im Austausch f\u00fcr Menschen, die nur ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung wahrgenommen haben", so Mihr. Der Gefangenenaustausch sei somit auch "ein Schritt in Richtung Ausweitung der Straflosigkeit". "Die russische Regierung k\u00f6nnte sich so zu weiteren politischen Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen ermutigt f\u00fchlen, ohne Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen", hie\u00df es weiter. <\/p>\n

Drohung aus Russland<\/h2>\n
\"162cdea0c269c2a213f1900ff74a0d95.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 01.08.24 Orlow, Whelan, Krieger & Co. Die Liste der Personen im Gefangenenaustausch <\/p>\n

Und auch in Russland scheint nicht jeder vollends erfreut zu sein \u00fcber den Deal – allerdings aus anderen Gr\u00fcnden. So \u00e4u\u00dferte sich der fr\u00fchere russische Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew erz\u00fcrnt: "Ich w\u00fcrde mir nat\u00fcrlich w\u00fcnschen, dass diese Verr\u00e4ter Russlands in einem Zuchthaus verrotten oder in einem Gef\u00e4ngnis sterben", schrieb er auf Telegram zu der Freilassung von Kremlkritikern. "Aber es ist sinnvoller, unsere eigenen Leute herauszuholen, die f\u00fcr das Land, f\u00fcr das Vaterland, f\u00fcr uns alle gearbeitet haben."<\/p>\n

Der heutige Vize-Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats empfahl den "Verr\u00e4tern", sich neue Namen zuzulegen und sich "aktiv im Rahmen des Zeugenschutzprogramms zu tarnen". Damit deutete er an, dass Moskau die freigelassenen Kremlkritiker im Ausland verfolgen k\u00f6nnte. <\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Russlands Pr\u00e4sident Putin begr\u00fc\u00dfte die Freigelassenen pers\u00f6nlich am Flughafen in Moskau Ein verurteilter M\u00f6rder wird freigelassen, damit westliche Staatsb\u00fcrger und russische Kremlgegner der Haft in Russland entkommen. Dass das<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-27936","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27936"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27936\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}