{"id":27918,"date":"2024-07-30T00:59:43","date_gmt":"2024-07-29T21:59:43","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/schlappe-fur-die-ampel-karlsruhe-erklart-neues-wahlrecht-fur-teilweise-verfassungswidrig\/"},"modified":"2024-07-30T00:59:43","modified_gmt":"2024-07-29T21:59:43","slug":"schlappe-fur-die-ampel-karlsruhe-erklart-neues-wahlrecht-fur-teilweise-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/schlappe-fur-die-ampel-karlsruhe-erklart-neues-wahlrecht-fur-teilweise-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Schlappe f\u00fcr die Ampel: Karlsruhe erkl\u00e4rt neues Wahlrecht f\u00fcr teilweise verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik         \t\t                   \t\t               \t\t                    <\/p>\n<figure> \t\t                       \t\t                        <img decoding=\"async\" alt=\"471143965.jpg\" src=\"https:\/\/apps-cloud.n-tv.de\/img\/25123664-1722290014000\/16-9\/750\/471143965.jpg\"\/><figcaption> \t\t                       \t\t                       \t\t                      <\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Die Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erkl\u00e4ren die Streichung der Grundmandatsklausel f\u00fcr verfassungswidrig. <\/strong><\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht hat das von der Ampel verabschiedete Wahlrecht teilweise f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Streichung der Grundmandatsklausel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wie aus einer auf der Internetseite des Karlsruher Gerichts ver\u00f6ffentlichten Mitteilung hervorgeht. Der Rest der Reform bleibt jedoch weiter in Kraft. <\/p>\n<p>Das dort ver\u00f6ffentlichte Urteil ist zwischenzeitlich nicht mehr abrufbar. Eigentlich soll das Urteil erst am Dienstag verk\u00fcndet werden. Offenbar wurde es versehentlich vorzeitig ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n<p>Die Grundmandatsklausel bleibt nach dem Urteil aus Karlsruhe auch bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl bestehen. Nach ihr ziehen Parteien in der St\u00e4rke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter f\u00fcnf Prozent liegen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen.<\/p>\n<p>Die Reform sieht k\u00fcnftig keine \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate mehr vor. Entscheidend f\u00fcr die St\u00e4rke einer Partei im Parlament soll nur noch ihr Zweitstimmenergebnis sein. \u00dcberhangmandate fielen bislang an, wenn eine Partei \u00fcber die Erststimmen mehr Direktmandate gewann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustanden. Diese Mandate durfte sie behalten, die anderen Parteien erhielten daf\u00fcr Ausgleichsmandate. <\/p>\n<p>Gegen das Gesetz gehen unter anderem CDU, CSU und die Linke vor. F\u00fcr sie steht viel auf dem Spiel: W\u00fcrde die CSU bei der n\u00e4chsten Wahl bundesweit hochgerechnet unter die F\u00fcnf-Prozent-Marke rutschen, fl\u00f6ge sie nach dem neuen Wahlrecht aus dem Bundestag \u2013 auch wenn sie wieder die allermeisten Wahlkreise in Bayern direkt gewinnen w\u00fcrde. Die Linke kam wiederum bei der letzten Bundestagswahl nur wegen der Grundmandatsklausel in Fraktionsst\u00e4rke ins Parlament.<\/p>\n<p>Quelle: ntv.de, lme\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Die Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erkl\u00e4ren die Streichung der Grundmandatsklausel f\u00fcr verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat das von der Ampel verabschiedete Wahlrecht<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-27918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27918"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27918\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}