{"id":27876,"date":"2024-07-22T20:57:14","date_gmt":"2024-07-22T17:57:14","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/boykott-von-chefdiplomat-borrell-nachster-eklat-im-streit-zwischen-eu-und-ungarn\/"},"modified":"2024-07-22T20:57:14","modified_gmt":"2024-07-22T17:57:14","slug":"boykott-von-chefdiplomat-borrell-nachster-eklat-im-streit-zwischen-eu-und-ungarn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/boykott-von-chefdiplomat-borrell-nachster-eklat-im-streit-zwischen-eu-und-ungarn\/","title":{"rendered":"Boykott von Chefdiplomat Borrell: N\u00e4chster Eklat im Streit zwischen EU und Ungarn"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die Fronten zwischen Josep Borrell und Viktor Orban sind nach dem Moskau-Besuch von Ungarns Regierungschef verh\u00e4rtet.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die angebliche "Friedensmission" Viktor Orbans in Russland ohne Zustimmung aus der EU sorgt weiter f\u00fcr Verstimmung. Chefdiplomat Josep Borrell zieht Konsequenzen und will ein Au\u00dfenministertreffen boykottieren. Nicht alle L\u00e4nder unterst\u00fctzen den Schritt des Spaniers.<\/strong><\/p>\n

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat in Reaktion auf die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking den Boykott eines von Ungarn geplanten Au\u00dfenministertreffens in Budapest angek\u00fcndigt. Er werde stattdessen nach Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Br\u00fcssel einladen, k\u00fcndigte der Spanier in Br\u00fcssel an.<\/p>\n

Borrell traf die Entscheidung nach einem EU-Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel und gegen den erkl\u00e4rten Willen von L\u00e4ndern wie Deutschland, Spanien und Luxemburg. Unklar blieb zun\u00e4chst, welche konkreten Folgen sie haben wird. Borrell sagte, er habe versucht, Einigkeit unter den EU-Staaten \u00fcber das Vorgehen herzustellen. Dies sei aber leider nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

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Politik 18.07.24 "Warum sollen wir ihn beachten?" Selenskyj kritisiert Orbans "Friedensmission" <\/p>\n

Bei dem Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel hatte sich eine ganze Reihe von Teilnehmern gegen Borrells Vorschlag f\u00fcr einen Boykott des Treffens ausgesprochen, das die derzeitige ungarische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft eigentlich Ende August in Budapest organisieren wollte. So sprach etwa Luxemburgs Au\u00dfenminister Xavier Bettel von Schwachsinn und warb daf\u00fcr, nach Budapest zu reisen und dort der ungarischen Regierung klar und deutlich seine Meinung zu sagen. Klar gegen den Borrell-Vorsto\u00df \u00e4u\u00dferten sich auch L\u00e4nder wie Spanien und Slowenien.<\/p>\n

Hinter den Kulissen \u00e4u\u00dferten sich nach Angaben von Diplomaten auch Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock sowie Vertreter von L\u00e4ndern wie Frankreich und Italien \u00e4hnlich. Auf der anderen Seite standen hingegen unter anderem L\u00e4nder aus Nordosteuropa wie Polen. Litauen und Schweden hatten als Reaktion auf die Alleing\u00e4nge Orbans bereits vor Tagen angek\u00fcndigt, vor\u00fcbergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken. <\/p>\n

Als Kompromissvorschlag stand nach Angaben von Polens Au\u00dfenminister Radoslaw Sikorski kurzzeitig im Raum, das von Ungarn geplante Au\u00dfenministertreffen in der von Russland angegriffenen Ukraine zu organisieren. Dies scheiterte aber daran, dass Ungarn h\u00e4tte zustimmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Ver\u00e4rgerung auch \u00fcber Ungarns Au\u00dfenminister<\/h2>\n

\u00dcber m\u00f6gliche Reaktionen der EU auf Orbans Treffen mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ex-US-Pr\u00e4sident Donald Trump wird bereits seit Tagen diskutiert. Als besonders \u00e4rgerlich gelten sie, weil Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat. Es wird bef\u00fcrchtet, dass im Ausland der Eindruck entsteht, Orban spreche bei Treffen im Namen der Europ\u00e4ischen Union. Inhaltlich wird vor allem kritisiert, dass vor allem die Reise zu Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.<\/p>\n

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Politik 16.07.24 EU-Boykott nach Putin-Besuch Die Wut \u00fcber Orban bricht sich Bahn <\/p>\n

Borrell nannte das Vorgehen Orbans bei dem Au\u00dfenministertreffen "v\u00f6llig inakzeptabel" und erinnerte an den in den EU-Vertr\u00e4gen festgeschriebenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, nachdem sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig unterst\u00fctzen. Dabei bezog er auch \u00c4u\u00dferungen von Ungarns Au\u00dfenminister Peter Szijjarto ein. Dieser hatte j\u00fcngst in einer Rede im UN-Sicherheitsrat den Eindruck erweckt, als w\u00fcrde die EU den Krieg in der Ukraine durch ihre Politik und ihre Waffenlieferungen befeuern. <\/p>\n

Orban spricht von einer "Friedensmission". Der Ungar vertritt seit langem den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU und NATO zu einer Ausweitung des Krieges \u00fcber die Ukraine hinaus f\u00fchren k\u00f6nnte. Aus Sicht der Ukraine sind Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland keinerlei Bereitschaft zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

Baerbock: "Ego-Trips"<\/h2>\n

In einem Brief an EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel schrieb Orban nach seinen Reisen, die EU sollte jetzt die Initiative ergreifen und mit China Gespr\u00e4che \u00fcber eine m\u00f6gliche gro\u00dfe Friedenskonferenz f\u00fchren. Gleichzeitig sollten die wegen des Ukraine-Kriegs eingestellte diplomatische Kommunikation mit Russland wieder aufgenommen werden. Die deutsche Au\u00dfenministerin Baerbock ging auf diese Forderungen bei dem Au\u00dfenministertreffen nicht ein. Sie kritisierte die Reisen als "Ego-Trips", die bei vielen Akteuren auf der Welt Irritationen ausgel\u00f6st h\u00e4tten.<\/p>\n

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Politik 12.07.24 Auf "Friedensmission 5.0" Orban stattet Trump Besuch ab: "Er wird es l\u00f6sen" <\/p>\n

Szijjarto ver\u00f6ffentlichte zum Au\u00dfenministertreffen ein Foto von sich, das ihn in einem engen T-Shirt und mit durchtrainiertem Oberk\u00f6rper zeigt. Dazu schrieb er, er reise mit politischer kugelsicherer Weste nach Br\u00fcssel und sei auf ein politisches "Feuergefecht" vorbereitet. Den Amtskollegen warf er vor, \u00fcber das Scheitern der eigenen Ukraine-Politik frustriert zu sein. Zudem wies er darauf hin, dass es seit der "Friedensmission" von Orban zahlreiche andere Gespr\u00e4che gegeben habe – so unter anderem zwischen den Verteidigungsministern der USA und Russlands sowie zwischen dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, rog\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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