{"id":27771,"date":"2024-07-05T02:16:39","date_gmt":"2024-07-04T23:16:39","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/zehn-milliarden-lucke-offen-haushaltsstreit-zieht-sich-in-die-nacht\/"},"modified":"2024-07-05T02:16:39","modified_gmt":"2024-07-04T23:16:39","slug":"zehn-milliarden-lucke-offen-haushaltsstreit-zieht-sich-in-die-nacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/zehn-milliarden-lucke-offen-haushaltsstreit-zieht-sich-in-die-nacht\/","title":{"rendered":"Zehn-Milliarden-L\u00fccke offen: Haushaltsstreit zieht sich in die Nacht"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"\u00dcber
\n

\u00dcber die D\u00e4mmerung hinaus: Ringen im Kanzleramt<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr Donnerstag hoffte Scholz auf eine Einigung f\u00fcr den Etat 2025. Doch am Abend klafft immer noch eine L\u00fccke von zehn Milliarden Euro, die der Kanzler mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schlie\u00dfen muss. Eine durchwachte Nacht k\u00fcndigt sich an. <\/strong><\/p>\n

Die Spitzen der Bundesregierung haben ihr stundenlanges Ringen um den neuen Bundeshaushalt \u00fcber Mitternacht hinaus fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, Finanzminister Christian Lindner von der FDP und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Gr\u00fcnen kamen dazu bereits am Nachmittag gegen 15.00 Uhr im Kanzleramt zusammen. Zun\u00e4chst wurde weiter keine Einigung in dem bereits seit Monaten andauernden Tauziehen um den Haushaltsplan f\u00fcrs kommende Jahr bekannt.<\/p>\n

\"469855813.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 04.07.24 Vor Einigung im Haushaltsstreit Bericht: Pistorius muss beim Wehretat zur\u00fcckstecken <\/p>\n

Allerdings gibt es einen vorl\u00e4ufigen Zielpunkt: Um 7.00 Uhr kommen die Fraktionen von SPD und Gr\u00fcnen zu Sondersitzungen zusammen, um sich \u00fcber den Stand der Beratungen informieren zu lassen. Daran d\u00fcrften auch Scholz und Habeck teilnehmen. Bei der FDP soll es zur selben Zeit eine digitale Unterrichtung der Abgeordneten geben.<\/p>\n

FDP wehrt sich gegen Druck aus der SPD<\/h2>\n

Die SPD war mit der Ank\u00fcndigung ihrer Fraktionssitzung vorgeprescht und hatte den Druck auf die drei Unterh\u00e4ndler und ihr Team damit noch erh\u00f6ht. Sie will am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause Klarheit haben, womit sie sich nach den Ferien ab dem 10. September befassen muss. Denn am Ende entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag \u00fcber den Haushalt – \u00fcblicherweise im November oder Dezember.<\/p>\n

\"435523654.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 02.07.24 Kubicki droht SPD und Gr\u00fcnen Kanzler rechnet f\u00fcr Donnerstag mit Etat-Einigung <\/p>\n

Die FDP hat zugleich klargemacht, dass sie sich in den Verhandlungen nicht unter Druck setzen lassen will. "Wir m\u00fcssen sorgf\u00e4ltig beraten. Es geht um die Stabilit\u00e4t unserer Staatsfinanzen in einer unruhigen Weltlage", sagte FDP-Chef Lindner. <\/p>\n

Union ist skeptisch <\/h2>\n

Der Streit war so eskaliert, weil infolge der schwierigen Wirtschaftslage viele Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen, um alle Ausgabenw\u00fcnsche der Ministerien zu finanzieren. Immer wieder sa\u00df die Dreierrunde deshalb zusammen. Am Abend war dann die Rede von einer L\u00fccke von immer noch rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden m\u00fcsse.<\/p>\n

\"469905970.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 30.06.24 "SPD hat nicht das letzte Wort" Kubicki weist K\u00fchnert im Etatstreit in die Schranken <\/p>\n

Vor allem die SPD dringt mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum f\u00fcr Investitionen zu haben. F\u00fcr Lindners FDP kommt das nicht infrage. Die SPD lehnt die von ihm favorisierten K\u00fcrzungen im Sozialetat aber ab – auch wenn er nicht von K\u00fcrzungen, sondern einer Beschneidung des weiteren Anstiegs spricht. Verhandelt wird au\u00dferdem \u00fcber ein Ma\u00dfnahmenpaket, um die schwache Konjunktur in Schwung zu bringen.<\/p>\n

Der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, zeigte sich skeptisch. "Ich sehe \u00fcberhaupt nicht, dass da eine Einigung in Sicht ist. Und deswegen: Es ist eher zu erwarten, dass es noch schlimmer wird, als dass es irgendwie besser wird", sagte er dem Fernsehsender Welt.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik \u00dcber die D\u00e4mmerung hinaus: Ringen im Kanzleramt F\u00fcr Donnerstag hoffte Scholz auf eine Einigung f\u00fcr den Etat 2025. Doch am Abend klafft immer noch eine L\u00fccke von zehn Milliarden<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-27771","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27771","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27771"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27771\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27771"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27771"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27771"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}