{"id":27736,"date":"2024-06-29T03:06:48","date_gmt":"2024-06-29T00:06:48","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nicht-alle-wunsche-erfullbar-fdp-sieht-haushaltsstreit-vor-baldiger-losung\/"},"modified":"2024-06-29T03:06:48","modified_gmt":"2024-06-29T00:06:48","slug":"nicht-alle-wunsche-erfullbar-fdp-sieht-haushaltsstreit-vor-baldiger-losung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nicht-alle-wunsche-erfullbar-fdp-sieht-haushaltsstreit-vor-baldiger-losung\/","title":{"rendered":"“Nicht alle W\u00fcnsche erf\u00fcllbar”: FDP sieht Haushaltsstreit vor baldiger L\u00f6sung"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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"Auf dem Hausaufgabenzettel der Ampel steht noch einiges drauf": Christian D\u00fcrr am Mittwoch im Bundestag.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Im Streit um den Haushalt f\u00fcr 2025 wird die Zeit knapp. FDP-Fraktionschef D\u00fcrr geht dennoch von einer baldigen Einigung aus. Priorit\u00e4ten h\u00e4tten Verteidigung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. SPD-Fraktionsvize Post nennt auch den Sozialetat und wendet sich erneut gegen die Schuldenbremse. <\/strong><\/p>\n

FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr hat sich zuversichtlich \u00fcber die Stabilit\u00e4t der Ampelkoalition und den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen ge\u00e4u\u00dfert. "Es wird einen geeinten Haushalt geben, und wir geraten auch nicht unter Zeitdruck, sondern k\u00f6nnen die Fristen im Bundestag und Bundesrat alle einhalten", sagte D\u00fcrr der "Rheinischen Post". "Das Wichtigste ist, Priorit\u00e4ten zu setzen. Man kann sich nicht alle W\u00fcnsche erf\u00fcllen. Schwerpunkte dieses Haushalts werden auf der Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit, der Infrastruktur und der Bildung liegen", sagte D\u00fcrr. <\/p>\n

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Politik 27.06.24 FDP, Haushalt und die Ampel Die Sache, die Lindner nie wieder passieren soll <\/p>\n

"Um das auch in Zukunft zu finanzieren, brauchen wir die Wirtschaftswende. Alles mit Geld aus Schulden zuzusch\u00fctten, lehnen wir dagegen ab. Zwei Drittel der Ressorts in der Regierung haben ja schon ihren Haushalt f\u00fcr 2025 aufgestellt und sich an die Vorgaben gehalten. Der Rest wird folgen, da bin ich sicher", betonte der FDP-Politiker. Das Regieren in der Koalition nannte er herausfordernd. "Wenn ich als Schulkind nach Hause gekommen bin, wusste ich manchmal, das wird kein sch\u00f6ner Nachmittag wegen der schwierigen Hausaufgaben. Aber dann arbeitet man sich dennoch durch. Auf dem Hausaufgabenzettel der Ampel steht noch einiges drauf. Fr\u00fchere Regierungen haben Konflikte einfach mit dem Geld der Steuerzahler zugesch\u00fcttet, indem sie die Schulden erh\u00f6ht haben. Das machen wir anders", sagte D\u00fcrr.<\/p>\n

SPD-Vize Post: Notlagenklausel im Grundgesetz anwenden<\/h2>\n
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Politik 25.06.24 Keine Einigung in Sicht Ampel muss Beschluss des Haushalts verschieben <\/p>\n

Der FDP-Fraktionschef forderte zugleich zielgenaue und strengere Sanktionen gegen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger, die sich nicht an die Regeln halten. "Es muss gelingen, mehr Menschen in regul\u00e4re Arbeit zu bringen, damit wird auch der Haushalt entlastet", sagte D\u00fcrr der Zeitung. "Deshalb sollten wir auch die Hinzuverdienstgrenzen beim B\u00fcrgergeld weiter anheben, damit es f\u00fcr Menschen attraktiver wird, einen Job anzufangen", sagte er. D\u00fcrr begr\u00fc\u00dfte, dass die SPD die Sanktionen f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Bezieher versch\u00e4rfen will, denen Schwarzarbeit nachgewiesen wird. Auch in der Rentenpolitik forderte D\u00fcrr noch mutigere Schritte von den Koalitionspartnern. "Ich begr\u00fc\u00dfe sehr, dass jetzt auch die SPD \u00fcber einen flexibleren Renteneintritt nachdenkt. Wir sind zu starr unterwegs mit der Rente mit 63 oder 67. Davon m\u00fcssen wir wegkommen", sagte D\u00fcrr. <\/p>\n

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Politik 24.06.24 Deutsche Sparb\u00fccher im Blick SPD-Vize schl\u00e4gt Investitionen mit privaten Sparguthaben vor <\/p>\n

SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte dagegen, f\u00fcr den Etat 2025 alle Optionen f\u00fcr die Finanzierung der Aufgaben in Betracht zu ziehen – auch eine h\u00f6here Kreditaufnahme. "F\u00fcr uns hat Priorit\u00e4t, dass der Bundeshaushalt 2025 einen Schwerpunkt legt auf die St\u00e4rkung der \u00e4u\u00dferen, inneren und sozialen Sicherheit. Die Sicherheiten d\u00fcrfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Post der "Rheinischen Post". Der SPD-Politiker votierte f\u00fcr die Anwendung der Notlagenklausel im Grundgesetz. "Diese erlaubt in Krisenzeiten, ich denke da an die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und mehrere nationale Flutkatastrophen in j\u00fcngerer Vergangenheit, eine h\u00f6here Kreditaufnahme", so der SPD-Politiker. Die FDP schlie\u00dft eine Aussetzung der Schuldenbremse strikt aus. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik "Auf dem Hausaufgabenzettel der Ampel steht noch einiges drauf": Christian D\u00fcrr am Mittwoch im Bundestag. Im Streit um den Haushalt f\u00fcr 2025 wird die Zeit knapp. FDP-Fraktionschef D\u00fcrr geht<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-27736","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27736"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27736\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}