{"id":27710,"date":"2024-06-24T20:57:13","date_gmt":"2024-06-24T17:57:13","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/republikaner-verordnen-maulkorb-wer-trumps-prozesse-im-kongress-erwahnt-kann-bestraft-werden\/"},"modified":"2024-06-24T20:57:13","modified_gmt":"2024-06-24T17:57:13","slug":"republikaner-verordnen-maulkorb-wer-trumps-prozesse-im-kongress-erwahnt-kann-bestraft-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/republikaner-verordnen-maulkorb-wer-trumps-prozesse-im-kongress-erwahnt-kann-bestraft-werden\/","title":{"rendered":"Republikaner verordnen Maulkorb: Wer Trumps Prozesse im Kongress erw\u00e4hnt, kann bestraft werden"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Donald
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Donald Trump, im Wahlkampf.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Regeln im US-Kongress sind speziell, manche Hunderte Jahre alt. Das kommt Donald Trump zugute, den die Republikaner vehement verteidigen. Im Repr\u00e4sentantenhaus haben sie ein umstrittenes Redeverbot \u00fcber ihn verh\u00e4ngt.<\/strong><\/p>\n

Es klingt skurril, ist aber wahr. Im Land der Meinungsfreiheit d\u00fcrfen Abgeordnete in Washington offiziell nicht aussprechen, was jeder wei\u00df: Donald Trump ist ein verurteilter Verbrecher. Dies sollen die Politiker nicht erw\u00e4hnen. Warum? Die Republikaner sind in der Mehrheit in Repr\u00e4sentantenhaus – und haben s\u00e4mtlichen Abgeordneten einen wahlkampfgerechten Maulkorb verpasst. Wer ihn ignoriert, kann mit Sanktionen bestraft werden. Vor einigen Wochen statuierten sie ein Exempel. Demokraten sind emp\u00f6rt.<\/p>\n

Alle Abgeordneten stehen im November zur Wahl – und simulieren mit der Regel business as usual. Etwas, das die ganze Welt wei\u00df, wird zur Unaussprechlichkeit. Der Konflikt in Washington dar\u00fcber, was \u00fcberhaupt gesagt werden darf, ist exemplarisch f\u00fcr einen Wahlkampf, der mit dem TV-Duell zwischen Trump und Joe Biden in dieser Woche in eine neue Phase eintreten wird. Er zeigt auch, wie sehr sich die Republikanische Partei ihrem designierten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten unterordnet. <\/p>\n

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Politik 23.06.24 Biden wollte etwas anderes Trump hat das letzte Wort bei TV-Debatte <\/p>\n

Es gibt \u00fcbliche Verhaltensregeln im Repr\u00e4sentantenhaus, die seit Jahrhunderten gelten: Formelle Anreden sind wichtig, niemand der Anwesenden sollte direkt angesprochen werden, und politische Rivalen d\u00fcrfen nicht verbal angegriffen werden. Das Vergehen hei\u00dft: "Sich mit Pers\u00f6nlichkeiten befassen." Diese Regeln k\u00f6nnen jedoch von der gew\u00e4hlten Mehrheit angepasst werden, in diesem Fall versch\u00e4rft. Trump als Verbrecher zu bezeichnen, so das Argument der Demokraten, ist wegen dessen Verurteilung im Schweigegeldprozess um die Pornodarstellerin Stormy Daniels eine Tatsache. Auch die anderen Gerichtsprozesse sind schlicht Fakten. <\/p>\n

Redeverbot f\u00fcr einen Tag<\/h2>\n

"Ich kann mich an keinen anderen Fall erinnern, in dem Tatsachen verbannt worden sind", sagte der Demokrat Jamie Raskin, der im Aufsichtsausschuss der Kammer sitzt. Das Verbot sei "orwellianisch", in Anlehnung an die strikten Redeverbote in George Orwells dystopischer Zukunftsvision "1984". Die Republikaner haben in den vergangenen Wochen immer wieder Demokraten ermahnt, weder Name noch Verurteilung zu erw\u00e4hnen, schreibt die "New York Times". Denn alles, was die Abgeordneten in der Kammer sagen, wird f\u00fcr die Nachwelt aufgezeichnet. Eigentlich.<\/p>\n

Die Worte von Jim McGovern, ein Demokrat aus Massachusetts, sind nicht mehr zu finden. Der hatte sich kurz vor der Urteilsverk\u00fcndung gegen Trump gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten in der Kongressammer beschwert: "Es gibt einen designierten Kandidaten mit 88 Anklagepunkten gegen sich und wir d\u00fcrfen es noch nicht einmal erw\u00e4hnen", wetterte er, und z\u00e4hlte Urteile und Vorw\u00fcrfe der verschiedenen Gerichtsprozesse gegen Trump auf, bevor er schloss: "Aber in diesem von den Republikanern kontrollierten Repr\u00e4sentantenhaus darf man \u00fcber den (Schweigegeldprozess) reden, muss ihn aber einen Scheinprozess nennen." <\/p>\n

Ein Republikaner erhob Einspruch, der Vorsitzende beriet sich und lie\u00df McGoverns \u00c4u\u00dferungen schlussendlich streichen. Zur Strafe durfte er zudem den restlichen Tag nichts mehr sagen. Die Begr\u00fcndung: Ein designierter Pr\u00e4sidentschaftskandidat m\u00fcsse genauso behandelt werden wie ein amtierender Pr\u00e4sident. Kritik an politischen Positionen sind laut Republikanern erlaubt, aber keine Anschuldigungen, Unterstellungen oder tats\u00e4chlich illegales Verhalten. Die Regel basiert auf einer \u00e4hnlichen des britischen Unterhauses, das zu Zeiten der US-amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeit abwertende \u00c4u\u00dferungen gegen den K\u00f6nig untersagte.<\/p>\n

"Reueloser Verbrecher"<\/h2>\n

Mehr zum Thema<\/strong> "Sie m\u00fcssen w\u00e4hlen gehen" Trump verspricht Evangelikalen "aggressiven Schutz" Von wegen unverwundbar Umfragen zeigen Folgen von Trumps Verurteilung Stimmt gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten Larry Hogan – der Anti-Trump unter den Republikanern <\/p>\n

Allerdings gilt das nicht immer f\u00fcr Joe Biden, dem im Repr\u00e4sentantenhaus wiederholt Vergehen vorgeworfen worden sind; ohne Beweise oder gar Verurteilung. Die Demokraten emp\u00f6rten sich und k\u00fcndigten an, auch weiterhin \u00fcber Trumps Gerichtsprozesse zu sprechen, wenn auch manchmal verklausuliert. Raskin etwa erw\u00e4hnte zuletzt einen "unaussprechlichen amerikanischen Verbrecher, einen von 19 Millionen im Land", und einen "reuelosen und anonymen verurteilten Verbrecher aus New York". Der Schweigegeldprozess solle der Vergessenheit anheimfallen, "um jemandem verletzte Gef\u00fchle zu ersparen", sagte er zynisch.<\/p>\n

Der Demokrat ist ohnehin einer der gr\u00f6\u00dften Kritiker Trumps, immer wieder attackiert er den Republikaner und dessen Unterst\u00fctzer im Kongress. "Wir schw\u00f6ren einen Eid auf die Verfassung, nicht auf einen Typen oder eine Partei, oder die Interessen eines Sugar-Daddy-Milliard\u00e4rs, aber genau das passiert gerade", sagte er Mitte Juni. Da hatten die Republikaner den einflussreichen Trump das erste Mal seit dem Aufstand vom 6. Januar 2021 im Kongress empfangen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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