{"id":2771,"date":"2020-09-25T10:37:46","date_gmt":"2020-09-25T07:37:46","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/supreme-court-der-richterstuhl-von-ruth-bader-ginsburg-an-dem-so-viel-hangt\/"},"modified":"2020-09-25T10:37:46","modified_gmt":"2020-09-25T07:37:46","slug":"supreme-court-der-richterstuhl-von-ruth-bader-ginsburg-an-dem-so-viel-hangt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/supreme-court-der-richterstuhl-von-ruth-bader-ginsburg-an-dem-so-viel-hangt\/","title":{"rendered":"Supreme Court: Der Richterstuhl von Ruth Bader Ginsburg, an dem so viel h\u00e4ngt"},"content":{"rendered":"
\"US-B\u00fcrger Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

US-B\u00fcrger trauern vor dem Supreme Court in Washington DC um die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg<\/p>\n

Foto:\u2002JOSHUA ROBERTS \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Die Demokraten hatten w\u00fctend protestiert: eine Nachfolgerin f\u00fcr die verstorbene Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg durchsetzen – jetzt noch und unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Wahl im November? Das d\u00fcrften die Republikaner keinesfalls versuchen. Nicht zuletzt deshalb, so argumentierten Joe Biden, Barack Obama und andere, weil republikanische Senatoren 2016 den Grundsatz aufgestellt h\u00e4tten, dass in einem Wahljahr keine Richterstellen am Supreme Court nachbesetzt werden sollten.<\/p>\n

Inzwischen gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass Donald Trump und seine Partei die Proteste der Demokraten ignorieren werden. Der Pr\u00e4sident will seine Kandidatin am Samstag bekannt geben. Der republikanische Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, Mitch McConnell, will in jedem Fall noch in diesem Jahr \u00fcber Trumps Vorschlag abstimmen lassen, selbst wenn dieser die Wahl am 3. November verlieren sollte. Wie geht es nun weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.<\/p>\n

Welchem Verfahren folgt die Ernennung einer Richterin?<\/h3>\n

Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof werden laut Verfassung "auf Anraten und mit Zustimmung" des Senats vom US-Pr\u00e4sidenten ernannt. Er nominiert also einen Anw\u00e4rter, der Senat muss diesen anschlie\u00dfend mit einfacher Mehrheit best\u00e4tigen (mehr dazu lesen Sie hier).<\/p>\n

Wer wird Trumps Kandidatin?<\/h3>\n

Trump pr\u00e4sentierte in der Vergangenheit mehrere Listen mit m\u00f6glichen Kandidaten f\u00fcr das Oberste Gericht, zuletzt Anfang September. Nach Ginsburgs Tod engte er den Kreis sukzessive ein: Zun\u00e4chst gab er bekannt, eine Frau nominieren zu wollen. Dann teilte er mit, dass es f\u00fcnf Kandidatinnen in die engere Auswahl geschafft h\u00e4tten.<\/p>\n

Als Favoritin wird die Bundesrichterin Amy Coney Barrett gehandelt. Die fromme Katholikin ist mit ihren konservativen Ansichten beim Thema Abtreibung vor allem bei Trumps religi\u00f6s-konservativer Basis beliebt. Als aussichtsreiche Kandidatin gilt auch Barbara Lagoa, ebenfalls Bundesrichterin. Die aus dem "swing state" Florida stammende Juristin w\u00e4re die erste Supreme-Court-Richterin mit kubanischen Wurzeln.<\/p>\n

Beide w\u00fcrden dem Gericht ein konservativeres Profil geben, sollten sie Ginsburgs Nachfolgerin werden – auch wenn Lagoa als die gem\u00e4\u00dfigtere der beiden Anw\u00e4rterinnen gilt. Au\u00dferdem k\u00f6nnten sie die Rechtsprechung des Gerichts \u00fcber Jahrzehnte pr\u00e4gen: Barrett, 48, und Lagoa, 52, w\u00e4ren jeweils die j\u00fcngsten Richterinnen am Supreme Court (mehr \u00fcber Trumps m\u00f6gliche Kandidatinnen lesen Sie hier).<\/p>\n

Wie geht es nach der Nominierung weiter?<\/h3>\n

Auf die Nominierung durch den Pr\u00e4sidenten folgt ein zweistufiges Verfahren im Senat: Der vorgeschlagene Kandidat wird zun\u00e4chst vom Justizausschuss der Kammer befragt. Darauf folgt eine Debatte und schlie\u00dflich die Abstimmung im Plenum. McConnell, dem als Mehrheitsf\u00fchrer im Senat eine entscheidende Rolle zukommt, hat angek\u00fcndigt, noch in diesem Jahr \u00fcber Trumps Kandidatin abstimmen zu lassen.<\/p>\n

Sollten die Republikaner die Personalie noch vor den Wahlen am 3. November durchsetzen wollen, m\u00fcssten sie im Expresstempo vorgehen. Sie h\u00e4tten aber auch nach der Wahl ausreichend Zeit, um Trumps Kandidatin zu best\u00e4tigen. Zwar geht es bei den Abstimmungen Anfang November nicht nur um die Pr\u00e4sidentschaft, sondern auch um rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Allerdings treten die neu gew\u00e4hlten Senatoren ihr Amt erst im Januar an, wenn sich der neue Kongress konstituiert. McConnell und seine Parteifreunde k\u00f6nnten Trumps Kandidatin also auch im November oder Dezember noch zur Nachfolge von Ginsburg verhelfen, selbst wenn sie bei den kommenden Wahlen ihre Senatsmehrheit verlieren sollten.<\/p>\n

Ob sie versuchen werden, die Stelle am Supreme Court noch vor der Wahl neu zu besetzen, ist derzeit unklar, auch wenn Republikaner im Justizausschuss Berichten zufolge bereits Vorbereitungen f\u00fcr ein m\u00f6glichst schnelles Verfahren treffen. McConnell k\u00fcndigte j\u00fcngst an, m\u00f6glichst bald nach der Bekanntgabe von Trumps Kandidatin einen Zeitplan f\u00fcr das weitere Vorgehen zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Die n\u00f6tigen Stimmen jedenfalls hat er nach jetzigem Stand ganz offenbar zusammen. Derzeit sitzen 53 Republikaner und 47 Demokraten in der Kammer. Zwar hatten sich die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski j\u00fcngst dagegen ausgesprochen, den vakanten Posten in einem Wahljahr neu zu besetzen. Im Moment scheint es aber so, als w\u00fcrden alle anderen Republikaner im Senat der Parteilinie treu bleiben. So k\u00fcndigte Trumps parteiinterner Kritiker Mitt Romney an, sich einer Abstimmung \u00fcber eine von Trump vorgeschlagene Kandidatin nicht entgegenzustellen, sondern nach der Qualifikation der Kandidatin zu urteilen. Zudem h\u00e4tte im Fall eines Patts Trumps Vizepr\u00e4sident Mike Pence die entscheidende Stimme.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen sich die Demokraten wehren?<\/h3>\n

Sollte der Senat noch vor seiner Aufl\u00f6sung Anfang Januar abstimmen und Trumps Nominierte die n\u00f6tige Mehrheit bekommen, k\u00f6nnen die Demokraten selbst bei einem Wahlsieg im November die Berufung nicht stoppen. Insbesondere steht ihnen der sogenannte "Filibuster" nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Dieser erm\u00f6glichte es der Minderheitsfraktion einst, Beschl\u00fcsse durch Endlosdebatten zu blockieren, wenn sie nicht von mindestens 60 Senatoren \u00fcberstimmt wurde. Im Streit um die Ernennung des Supreme-Court-Richters Neil Gorsuch im Jahr 2017 setzten die Republikaner die Abschaffung der Verschleppungstaktik bei strittigen Besetzungen der h\u00f6chsten Richterposten durch.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund diskutieren die Demokraten \u00fcber einen Strategiewechsel von der Verhinderung zur Vergeltung: Die Partei k\u00f6nnte die Zahl der Mitglieder des Supreme Courts erh\u00f6hen (mehr dazu lesen Sie hier).<\/p>\n

Welche Bedeutung hat der Richterposten f\u00fcr die Wahlen?<\/h3>\n

Mit einer konservativen Richterin k\u00f6nnen die Republikaner ihre Basis mobilisieren, nicht nur f\u00fcr den Kampf um das Wei\u00dfe Haus, sondern auch f\u00fcr die Rennen um die Senatssitze. Kaum ein Anliegen ist dem evangelikalen W\u00e4hlerblock so wichtig wie die Besetzung des Supreme Courts.<\/p>\n

Zugleich mobilisieren Trump und die Republikaner mit ihrem Vorgehen aber die Basis ihrer Gegner: Die Demokraten verzeichnen seit Ginsburgs Tod Rekordeinnahmen bei Wahlspenden. F\u00fcr Unentschiedene und Wechselw\u00e4hler scheint die Besetzung des Richterpostens hingegen eine weniger wichtige Rolle zu spielen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich k\u00f6nnte die Besetzung des Supreme Courts noch in ganz anderer Hinsicht wahlentscheidend werden: Trump zieht seit Monaten ohne Belege die Legitimit\u00e4t der Wahl in Zweifel, spricht haltlos von einem vermeintlichen Wahlbetrug der Demokraten. Zuletzt lehnte er es ab, einen friedlichen \u00dcbergang nach der Wahl zuzusichern. Die Frage nach dem Ausgang der Abstimmung, raunte Trump, werde vor dem Supreme Court landen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern US-B\u00fcrger trauern vor dem Supreme Court in Washington DC um die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg Foto:\u2002JOSHUA ROBERTS \/ REUTERS Die Demokraten hatten w\u00fctend protestiert: eine Nachfolgerin f\u00fcr<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2772,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2771","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2771","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2771"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2771\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2772"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2771"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2771"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2771"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}