{"id":27700,"date":"2024-06-23T03:56:42","date_gmt":"2024-06-23T00:56:42","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ungarns-eu-ratsprasidentschaft-orban-ruckt-migration-in-den-fokus\/"},"modified":"2024-06-23T03:56:42","modified_gmt":"2024-06-23T00:56:42","slug":"ungarns-eu-ratsprasidentschaft-orban-ruckt-migration-in-den-fokus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ungarns-eu-ratsprasidentschaft-orban-ruckt-migration-in-den-fokus\/","title":{"rendered":"Ungarns EU-Ratspr\u00e4sidentschaft: Orban r\u00fcckt Migration in den Fokus"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Der
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Der ungarische Premier Orban am Mittwoch als EM-Zuschauer in Deutschland.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach der Europawahl sehen sich Rechte und Konservative im Aufwind. Ungarns Premier Orban will die Begrenzung der Migration in den Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft stellen. Auch EVP-Chef Weber macht das Thema zur Bedingung einer Einigung \u00fcber Chefposten in Br\u00fcssel. <\/strong><\/p>\n

Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban will das Thema Migration zu einem Schwerpunkt der bevorstehenden EU-Ratspr\u00e4sidentschaft seines Landes machen. Er begr\u00fc\u00dfe die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, eine Auslagerung von Asylverfahren in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU zu pr\u00fcfen, sagte Orban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ungarn \u00fcbernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli von Belgien. Orban verwies darauf, dass Ungarn bereits "\u00e4u\u00dfere Hotspots" geschaffen habe. Das seien Zentren au\u00dferhalb Ungarns, in denen Asylantr\u00e4ge gepr\u00fcft werden. "Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, m\u00fcssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere gepr\u00fcft. Nur wenn die ungarischen Beh\u00f6rden gr\u00fcnes Licht geben, k\u00f6nnen Migranten einreisen. Sonst nicht." <\/p>\n

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Neun Jahre nach der Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 habe sich herausgestellt, dass er mit seinen damaligen Warnungen recht behalten habe, sagte Orban. "Leute, ihr k\u00f6nnt machen, was ihr wollt, es ist eure nationale Entscheidung. Aber ihr solltet bedenken, dass ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen f\u00fcr illegale Migration \u00f6ffnet", habe er damals gesagt. "Warten wir mal ab, wie die deutsche oder franz\u00f6sische Gesellschaft in 10, 15 oder 20 Jahren aussieht. Sollte sich das als positiv herausstellen, k\u00f6nnen auch die Ungarn dar\u00fcber nachdenken."<\/p>\n

EVP-Chef Weber stellt Bedingungen<\/h2>\n
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Die bei den Europawahlen siegreiche Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) nimmt ebenfalls die Migration ins Visier und stellt den \u00fcbrigen Parteien f\u00fcr ihre Zustimmung zur Vergabe der EU-Spitzen\u00e4mter Bedingungen. EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber sprach in der "Bild am Sonntag" von "roten Linien", speziell bei der "Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration". "Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen. Das sind inhaltlich die roten Linien der EVP", sagte Weber. "Das m\u00fcssen auch die k\u00fcnftigen EU-Spitzenvertreter verk\u00f6rpern, sonst ist eine Einigung beim EU-Gipfel diese Woche schwer denkbar."<\/p>\n

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Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union (EU) hatten zuletzt keine Einigung \u00fcber die Besetzung der Spitzenposten erzielt. Allgemein erwartet wurde, dass sie Ursula von der Leyen f\u00fcr eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin, den fr\u00fcheren portugiesischen Ministerpr\u00e4sidenten Antonio Costa als Ratspr\u00e4sidenten und die estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas als oberste Diplomatin nominieren w\u00fcrden. Eine Best\u00e4tigung der Kandidaten wird f\u00fcr den EU-Gipfel am 27. und 28. Juni erwartet. Danach m\u00fcssen die Staats- und Regierungschefs dem Europ\u00e4ischen Parlament formell ein Personalpaket vorschlagen. Einstimmigkeit ist nicht vorgeschrieben. Die Abgeordneten stimmen dann ab, m\u00fcssen den Vorschl\u00e4gen aber nicht folgen. Die erste Parlamentssitzung findet am 16. Juli statt.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau\/dpa\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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