{"id":27685,"date":"2024-06-20T14:46:21","date_gmt":"2024-06-20T11:46:21","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/scholz-will-wirtschaft-schutzen-eu-verhangt-sanktionen-berlin-blockiert-scharfere-klausel\/"},"modified":"2024-06-20T14:46:21","modified_gmt":"2024-06-20T11:46:21","slug":"scholz-will-wirtschaft-schutzen-eu-verhangt-sanktionen-berlin-blockiert-scharfere-klausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/scholz-will-wirtschaft-schutzen-eu-verhangt-sanktionen-berlin-blockiert-scharfere-klausel\/","title":{"rendered":"Scholz will Wirtschaft sch\u00fctzen: EU verh\u00e4ngt Sanktionen – Berlin blockiert sch\u00e4rfere Klausel"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Einigung
\n

Einigung in Br\u00fcssel: Die EU-Staaten erlassen neue Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Es ist schon das 14. Paket mit Russland-Sanktionen, das die EU-Staaten vorlegen. Allerdings f\u00e4llt es nicht so hart aus, wie es sich viele w\u00fcnschen. Der Grund: deutsche Bedenken und \u00c4nderungsw\u00fcnsche. Berlin wird in den Augen mancher Beobachter zum neuen Budapest.<\/strong><\/p>\n

Die EU-Staaten haben sich nach z\u00e4hen Verhandlungen um deutsche \u00c4nderungsw\u00fcnsche auf ein 14. Paket mit Russland-Sanktionen verst\u00e4ndigt. Mit den neuen Strafma\u00dfnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Sie werden allerdings weniger scharf ausfallen als geplant, da die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz zugunsten der deutschen Wirtschaft Abschw\u00e4chungen durchsetzte. Kritiker bef\u00fcrchten, dass Russlands R\u00fcstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche G\u00fcter und Technologien haben wird, um Waffen f\u00fcr den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.<\/p>\n

Neben Ma\u00dfnahmen gegen Sanktionsumgehungen sieht das 14. EU-Paket unter anderem vor, dass erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Gesch\u00e4fte mit Fl\u00fcssigerdgas (LNG) verh\u00e4ngt werden. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass H\u00e4fen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies f\u00fchrt dann im Idealfall dazu, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazit\u00e4ten weniger Fl\u00fcssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.<\/p>\n

\"Munz.JPG\" 02:53 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 13.06.24 Dollarkurs zeitweise verdoppelt Munz: Neue Russland-Sanktionen "tun richtig weh" <\/p>\n

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen begr\u00fc\u00dfte den Durchbruch trotz der Abschw\u00e4chungen. "Dieses schlagkr\u00e4ftige Ma\u00dfnahmenpaket wird Russland den Zugang zu Schl\u00fcsseltechnologien noch weiter verwehren", kommentierte sie. Zudem werde es dem Land auch weitere Einnahmen aus dem Energiesektor entziehen und das Problem angehen, dass Kremlchef Wladimir Putin zur Umgehung von Sanktionen auf eine sogenannte Schattenflotte und ein Schattenbankennetzwerk setzt. <\/p>\n

Russland wird zum Beispiel bereits seit Langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels f\u00fcr russische \u00d6lexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden. Die Einigung auf das neue Sanktionspaket wurde bei einem Treffen der st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Br\u00fcssel erzielt, wie die derzeitige belgische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft mitteilte. Sie muss nun nur noch formalisiert werden.<\/p>\n

Bundesregierung nervte Partner<\/h2>\n

Das neue Sanktionspaket war bereits Anfang Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Dass es darauf nicht eher eine Einigung gab, lag insbesondere an deutschen Bedenken und \u00c4nderungsw\u00fcnschen. Zuletzt habe es sich angef\u00fchlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte j\u00fcngst ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen f\u00fcr Russland-Sanktionen verz\u00f6gert hatte.<\/p>\n

\"467583376.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 13.06.24 "F\u00fchlt sich wie Ungarn an" Deutschland bremst EU-Sanktionen gegen Russland <\/p>\n

Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pl\u00e4ne f\u00fcr strengere Ma\u00dfnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschw\u00e4cht werden. Grund waren offensichtlich Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste bef\u00fcrchtet. <\/p>\n

Bef\u00fcrworter eines entschlossenen Vorgehens gegen Sanktionsumgehungen verwiesen auf Sch\u00e4tzungen der EU-Kommission, nach denen \u00fcber Tochtergesellschaften von europ\u00e4ischen Unternehmen noch immer Waren im Wert von Hunderten Millionen Euro nach Russland geliefert werden, die dort wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr landen sollten. Konkret geht es dabei haupts\u00e4chlich um G\u00fcter, die zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Scholz: "Es wird nicht blockiert"<\/h2>\n
\"468015817.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 15.06.24 Streit um Russland-Sanktionen Scholz nennt Blockade-Vorwurf "v\u00f6lligen Quatsch" <\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz wies zwar k\u00fcrzlich den Vorwurf zur\u00fcck, Deutschland blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Allerdings brachte er auch die Interessen der deutschen Wirtschaft ins Spiel: "Es wird nicht blockiert. Wir diskutieren \u00fcber die konkrete Ausgestaltung", sagte Scholz dem Sender Welt TV. "Es geht darum, wie wir sicherstellen k\u00f6nnen, dass die deutsche Wirtschaft ihre T\u00e4tigkeit aus\u00fcben kann." <\/p>\n

Der jetzige Kompromiss sieht nach Angaben von Diplomaten nun vor, dass die sogenannte "No Russia Clause" vorerst nicht wie geplant auf Tochterunternehmen angewendet werden muss. Mit ihr wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die Wiederausfuhr von bestimmten G\u00fctern nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich verbieten. Betroffen davon sind unter anderem Luftfahrtg\u00fcter, Waffen und fortgeschrittene Technologieg\u00fcter, die in russischen Milit\u00e4rsystemen verwendet werden. Vom Tisch ist das Thema allerdings nicht: Die Einigung sieht vor, dass eine detaillierte Analyse \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen der "No Russia Clause" auf die Wirtschaft erstellt wird. Danach soll erneut \u00fcber eine Ausweitung gesprochen werden.<\/p>\n

Zoff in der Bundesregierung<\/h2>\n
\"465483487.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 14.06.24 EU-Russland-Sanktionen gebremst Baerbock wirft Kanzleramt Imageschaden vor <\/p>\n

Die deutsche Positionierung hatte auch f\u00fcr Streit innerhalb der Bundesregierung gesorgt. So sah das Ausw\u00e4rtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket als problematisch und imagesch\u00e4digend an. Aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt hie\u00df es, Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock von den Gr\u00fcnen habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europ\u00e4ischen Partnern verlorenes Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses Vertrauen d\u00fcrfe nun nicht wieder verspielt werden. <\/p>\n

Das 13. gro\u00dfe Paket mit Russland-Sanktionen war im Februar zum zweiten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen worden. Es richtete sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die f\u00fcr Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darunter waren auch Personen, die an Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.<\/p>\n

Zudem wurden Handelsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr weitere G\u00fcter erlassen, die zur technologischen St\u00e4rkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen k\u00f6nnen. Dabei ging es um Komponenten f\u00fcr die Entwicklung und Herstellung von Drohnen. Bereits seit L\u00e4ngerem gibt es weitreichende Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Einfuhrverbote f\u00fcr Roh\u00f6l, Kohle, Stahl, Gold und Luxusg\u00fcter sowie Strafma\u00dfnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, gh\u00f6\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Einigung in Br\u00fcssel: Die EU-Staaten erlassen neue Sanktionen gegen Russland. Es ist schon das 14. Paket mit Russland-Sanktionen, das die EU-Staaten vorlegen. Allerdings f\u00e4llt es nicht so hart aus,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-27685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27685"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27685\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}