{"id":27681,"date":"2024-06-19T22:16:06","date_gmt":"2024-06-19T19:16:06","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/abschiebung-von-kriminellen-wenn-es-um-afghanistan-geht-sind-sich-die-innenminister-einig\/"},"modified":"2024-06-19T22:16:06","modified_gmt":"2024-06-19T19:16:06","slug":"abschiebung-von-kriminellen-wenn-es-um-afghanistan-geht-sind-sich-die-innenminister-einig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/abschiebung-von-kriminellen-wenn-es-um-afghanistan-geht-sind-sich-die-innenminister-einig\/","title":{"rendered":"Abschiebung von Kriminellen: Wenn es um Afghanistan geht, sind sich die Innenminister einig"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Seit
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Seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Kabul schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Innenminister in Bundesl\u00e4nder entwerfen bei einer Konferenz in Potsdam Pl\u00e4ne, wie der Rechtsstaat vor "extremistischen Bedrohungen jedweder Couleur" gesch\u00fctzt werden kann. F\u00fcr Islamisten aus Afghanistan und Syrien gilt da: abschieben. Deswegen hagelt es von verschiedenen Seiten Kritik.<\/strong><\/p>\n

Die Innenminister der L\u00e4nder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gef\u00e4hrdern nach Afghanistan und Syrien und l\u00f6sen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Fl\u00fcchtlingsorganisationen. Auch die Linke h\u00e4lt Abschiebungen nach Afghanistan, wo die islamistischen Taliban herrschen, nicht mit dem Grundgesetz und V\u00f6lkerrecht vereinbar. Dort drohten Menschenrechtsverletzungen, hie\u00df es.<\/p>\n

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Politik 19.06.24 Ruanda als Vorbild Experte fordert "mindestens vier Drittstaaten bis 2028" <\/p>\n

Derzeit diskutiert in Potsdam die Innenministerkonferenz (IMK) \u00fcber die Asyl- und Migrationspolitik – auch als eine Folge des t\u00f6dlichen Messerangriffs auf einen Polizisten in Mannheim. "Wir m\u00fcssen unseren Rechtsstaat vor extremistischen Bedrohungen jedweder Couleur sch\u00fctzen", sagte Brandenburgs Innenminister Michael St\u00fcbgen, der den Konferenzvorsitz innehat. <\/p>\n

Streit l\u00f6ste auch die Forderung mehrerer Innenminister aus, die Zahlung von B\u00fcrgergeld an Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Stattdessen wollen sie erreichen, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz flie\u00dfen. Brandenburgs Minister St\u00fcbgen argumentierte, das B\u00fcrgergeld sei zum "Bremsschuh f\u00fcr die Arbeitsaufnahme" geworden. R\u00fcckendeckung bekam er aus Baden-W\u00fcrttemberg. Aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden \u00e4hnliche Forderungen ge\u00e4u\u00dfert. Die Bundesregierung weist das allerdings zur\u00fcck. Auch der Deutsche St\u00e4dtetag lehnt den Vorsto\u00df ab.<\/p>\n

Am Donnerstag will Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre L\u00e4nderkollegen \u00fcber ihre Bem\u00fchungen f\u00fcr Abschiebungen nach Afghanistan unterrichten. "Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu er\u00f6ffnen, \u00fcber die Abschiebungen nach Afghanistan wieder m\u00f6glich werden", bekr\u00e4ftigte Faeser im Gespr\u00e4ch mit der "Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung". Ziel sei es, Gewaltt\u00e4ter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freik\u00e4men. "Und wir wollen islamistische Gef\u00e4hrder konsequent ausweisen und abschieben."<\/p>\n

"Gerichte d\u00fcrfen uns nicht stoppen"<\/h2>\n

Der Sprecher der SPD-Innenressortchefs, Hamburgs Senator Andy Grote, sagte zum Auftakt der Ministerkonferenz am Abend in Potsdam, er sei sehr zuversichtlich, dass \u00fcber eine Vereinbarung mit Nachbarl\u00e4ndern ein funktionierender Reiseweg geschaffen werde, der R\u00fcckf\u00fchrungen gew\u00e4hrleiste. "Der Flughafen in Kabul funktioniert, der Reiseverkehr \u00fcber die Landgrenzen funktioniert." Hamburg hat einen entsprechenden Antrag zu Abschiebungen in die Ministerkonferenz eingebracht.<\/p>\n

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Politik 19.06.24 Asylverfahren in Drittstaaten Offener Brief redet Scholz und L\u00e4nderchefs ins Gewissen <\/p>\n

"Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt", sagte Grote. Er gehe davon aus, dass das auch funktionieren werde, und es werde jetzt sehr entschlossen und sehr z\u00fcgig daran gearbeitet. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sagte: "Es muss rechtsstaatlich sicher sein, Gerichte d\u00fcrfen uns nicht stoppen." <\/p>\n

F\u00fcr seinen Konferenz-Antrag, Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, rechnet Grote mit breiter Unterst\u00fctzung seiner L\u00e4nderkollegen. "Ich glaube, dass wir inzwischen eine gro\u00dfe Einigkeit bei dem Thema haben." Aus Grotes Sicht wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Straft\u00e4ters. In Hamburg geht es laut Grote um 18 F\u00e4lle von afghanischen Straft\u00e4tern, die vollziehbar ausreisepflichtig seien.<\/p>\n

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte in Potsdam, die Bundesregierung m\u00fcsse aktiver sein und rasch die Voraussetzungen f\u00fcr die Abschiebungen schaffen. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul meinte: "Es muss gemacht werden, aber nicht nur geredet werden." Er halte aber weniger die Abschiebungen f\u00fcr das zentrale Problem, vielmehr m\u00fcsse ein zu hoher Zugang von Migranten st\u00e4rker begrenzt werden. <\/p>\n

Afghanistan im Fokus<\/h2>\n

Kritik kommt von Hilfsorganisationen. Sie wollen an diesem Donnerstag in Potsdam gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren. Auch die Linken-Gruppe im Bundestag kritisierte die Pl\u00e4ne: "Abschiebungen ins Taliban-Regime bedeuten Steinigung und Auspeitschung. Auch f\u00fcr T\u00e4ter gelten die Menschenrechte, denn sie sind universell."<\/p>\n

Zuletzt hatten mehrere Gewalttaten von Afghanen Aufsehen erregt. Am vergangenen Freitagabend erschossen Polizisten in Wolmirstedt bei Magdeburg einen Afghanen, der einen Landsmann erstochen und dann auf einer EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt haben soll. In Mannheim t\u00f6tete am 31. Mai ein Afghane einen Polizisten mit einem Messer und verletzte f\u00fcnf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa.<\/p>\n

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Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert auch einen umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen aus Afghanistan. Mehrere L\u00e4nder verlangen als Folge der Messerangriffe eine Versch\u00e4rfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser will das Waffenrecht erneut reformieren. Einige ihrer Vorschl\u00e4ge sto\u00dfen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP.<\/p>\n

Seit der Macht\u00fcbernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Grundlage f\u00fcr die Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, die sich mit Unterst\u00fctzung der Bundespolizei um die Abschiebungen k\u00fcmmern, ist der jeweils aktuelle Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amts zur Situation im Herkunftsland.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, fz\u00f6\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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