{"id":27669,"date":"2024-06-17T21:03:38","date_gmt":"2024-06-17T18:03:38","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/umstrittener-ratsvorsitz-in-eu-das-passiert-wenn-orban-das-sagen-hat\/"},"modified":"2024-06-17T21:03:38","modified_gmt":"2024-06-17T18:03:38","slug":"umstrittener-ratsvorsitz-in-eu-das-passiert-wenn-orban-das-sagen-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/umstrittener-ratsvorsitz-in-eu-das-passiert-wenn-orban-das-sagen-hat\/","title":{"rendered":"Umstrittener Ratsvorsitz in EU: Das passiert, wenn Orban das Sagen hat"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Orbans
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Orbans Regierung k\u00f6nnte die EU sechs Monate lang aufmischen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Er ist ein Verb\u00fcndeter von Pr\u00e4sident Putin und sorgt in der EU regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Chaos: Ungarns Regierungschef Orban. Seine Regierung \u00fcbernimmt ab Juli das Ruder im Rat der EU. F\u00fcr sie bieten sich Gelegenheiten, den Betrieb in Br\u00fcssel zu behindern \u2013 besonders in der Ukraine-Politik.<\/strong><\/p>\n

St\u00f6renfried, Blockierer, Putin-Vertrauter – das sind nur einige Bezeichnungen, die in der EU \u00fcber Ungarns Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban kursieren. Ab Juni \u00fcbernimmt Ungarn turnusm\u00e4\u00dfig den Vorsitz im Rat der EU. Die Minister von Orbans Regierungspartei Fidesz bestimmen dann sechs Monate lang die Agenda f\u00fcr die Treffen mit ihren Amtskollegen in den Runden der Fachminister. Budapest k\u00f6nnte seinen Vorsitz nutzen, um die Arbeit der EU noch st\u00e4rker als bislang zu unterminieren, bef\u00fcrchten Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n

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Politik 16.06.24 Ungarn nach der Europawahl "Die ewige Herrschaft von Fidesz ist nun infrage gestellt" <\/p>\n

Der gr\u00fcne Abgeordnete Daniel Freund fordert gar, Orban ein Hausverbot zu erteilen, falls seine Minister destruktiv agieren. "Das Europaparlament ist die Herzkammer der europ\u00e4ischen Demokratie. Keine B\u00fchne f\u00fcr Autokraten", begr\u00fcndet Freund seine Forderung gegen\u00fcber ntv.de. Zudem sei es m\u00f6glich, einzelne Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr die Zeit der ungarischen Ratspr\u00e4sidentschaft einzufrieren, sollte sich ein Interessenkonflikt ergeben. <\/p>\n

Sprengstoff bieten vor allem die Entscheidungen \u00fcber die Au\u00dfenpolitik der EU. Auf Ebene der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs fiel Orban immer wieder durch russlandfreundliche Positionen auf. Demonstrativ pflegt er eine enge Beziehung zu Pr\u00e4sident Wladimir Putin. Immer wieder blockierte er Hilfsleistungen f\u00fcr Kiew und st\u00fctzte Moskaus Position. In manchen F\u00e4llen gab er seinen Widerstand irgendwann auf – etwa beim 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine Anfang dieses Jahres. In anderen F\u00e4llen bleibt er stur. So erk\u00e4mpfte sich Ungarn eine Ausnahme vom EU-Embargo gegen russisches \u00d6l.<\/p>\n

Ungarn kann bei Sanktionen jederzeit Vetos einlegen<\/h2>\n
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Politik 10.06.24 Gegner fast bei 30 Prozent Orban erzielt schlechtestes Ergebnis bei Europawahl <\/p>\n

"Viktor Orban weigert sich, \u00f6ffentlich anzuerkennen, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg f\u00fchrt und Kriegsverbrechen ver\u00fcbt. Diese Einstellung gef\u00e4hrdet eine resolute und einheitliche Stimme Europas vis-a-vis Moskau", sagt Freund. Orbans Regierung habe w\u00e4hrend der Ratspr\u00e4sidentschaft zwar nicht die Macht, die Gesetzgebung im Alleingang durchzuboxen. Sie k\u00f6nne jedoch bei den Treffen der ungarischen Minister mit ihren Ressortkollegen \u00fcber das Agenda-Setting m\u00f6gliche Sanktionen gegen Russland verz\u00f6gern, so Freund. <\/p>\n

In der gemeinsamen Au\u00dfenpolitik der EU braucht Orban nicht einmal die Ratspr\u00e4sidentschaft, um Chaos zu stiften. Sein Au\u00dfenminister \u00fcbernimmt ab Juli auch nicht den Vorsitz des Rats f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten – dieser wird vom Hohen Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geleitet. Bislang war dies der Spanier Josep Borrell. Aber Ungarn kann hier ganz einfach Vetos einlegen, um Sanktionen zu verhindern – schlie\u00dflich gilt das Einstimmigkeitsprinzip.<\/p>\n

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Politik 15.06.24 Streit um Russland-Sanktionen Scholz nennt Blockade-Vorwurf "v\u00f6lligen Quatsch" <\/p>\n

In den anderen Ministerr\u00e4ten k\u00f6nne Budapest Themen entweder gar nicht auf die Agenda setzen oder dies erst auf Druck anderer Mitgliedsstaaten tun, erl\u00e4utert die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments, ntv.de. Auch unliebsame Abstimmungen w\u00fcrden eventuell verz\u00f6gert. "Es ist dann an den anderen Mitgliedsstaaten und insbesondere der Bundesregierung, Ungarn zu \u00fcberstimmen und die Tagesordnung sowie Themenstellung anzupassen. Aber bisher habe ich wenig R\u00fcckgrat von Kanzler Scholz gesehen, wenn es darum ging, sich Herrn Orban in den Weg zu stellen", kritisiert Hohlmeier. <\/p>\n

Barley fordert, Ungarn vom Ratsvorsitz auszuschlie\u00dfen<\/h2>\n

Zudem lauern Konflikte aufgrund von Orbans Feldzug gegen den Rechtsstaat in Ungarn. Die EU fror deshalb mehrere F\u00f6rdermittel f\u00fcr Ungarn ein. Sie strich Budapest etwa Coronahilfen in H\u00f6he von 28 Milliarden Euro. Auch aus dem Koh\u00e4sionsfonds wird noch immer ein hoher Betrag zur\u00fcckgehalten, nachdem die Kommission im Dezember 10 Milliarden wieder freigegeben hatte. Teile der eingefrorenen Mittel w\u00fcrden komplett verloren gehen, sollten sie bis Ende 2024 nicht aufgetaut werden, sagt Freund. Er bef\u00fcrchtet, die Orban-Regierung k\u00f6nnte w\u00e4hrend des Ratsvorsitzes ihre Machtposition nutzen, um Zugriff auf diese Gelder zu bekommen.<\/p>\n

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Die SPD fordert, Ungarn vom Ratsvorsitz auszuschlie\u00dfen: Die ungarische Regierung handle gegen europ\u00e4ische Interessen, sagt Katarina Barley, Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, ntv.de. Die SPD-Politikerin verweist auf das gegen Ungarn laufende Artikel-7-Verfahren wegen mutma\u00dflicher Rechtsstaatsverst\u00f6\u00dfe. "Wenn ein derart schwerwiegender Versto\u00df gegen die Rechtsstaatlichkeit im Raum steht, sollte der betroffene Staat vorl\u00e4ufig nicht dem Rat vorsitzen d\u00fcrfen", sagt Barley. <\/p>\n

Welche Themen die ungarische Regierung f\u00fcr die Ministerr\u00e4te der EU auf die Agenda setzt, hat sie noch nicht bekannt gegeben. Nach Angaben des ungarischen EU-Ministers J\u00e1nos B\u00f3ka werden Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Demografie und Migrationsmanagement im Fokus stehen. Generell wird es in den ersten Monaten weniger um Gesetze gehen, sondern eher um die Besetzung der Spitzenposten in der EU nach der Europawahl.<\/p>\n

Belgien und Spanien k\u00f6nnten Ungarn einhegen<\/h2>\n
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Es gibt mehrere M\u00f6glichkeiten, wie Orbans Regierung eingehegt werden kann, sollte sie sich zu bockbeinig benehmen. Zum einen arbeiten Mitgliedsstaaten, die den Ratsvorsitz innehaben, in Dreiergruppen eng zusammen. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele. Er formuliert die wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in einem Zeitraum von insgesamt 18 Monaten befassen soll. Als Trio-Partner stehen Ungarn sowohl Belgien als auch Spanien zur Seite, die bei der Agenda ein Wort mitzureden haben. <\/p>\n

Zum anderen stimmen die Minister im Rat sich in Gesetzesverfahren mit dem Parlament in den sogenannten Trilog-Tagesordnungen zwischen Parlament, Rat und Kommission ab. Das Parlament ist dabei gleichberechtigter Partner. Kritische Punkte k\u00f6nnten deshalb nicht einfach von der Tagesordnung verschwinden, betont Hohlmeier. "Das Parlament hatte noch nie ein Problem damit, Fehlverhalten der Mitgliedsstaaten zu benennen, und w\u00fcrde im Zweifelsfall mit zuverl\u00e4ssigen Partnern bei den Mitgliedsstaaten sprechen", so Hohlmeier.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Orbans Regierung k\u00f6nnte die EU sechs Monate lang aufmischen. Er ist ein Verb\u00fcndeter von Pr\u00e4sident Putin und sorgt in der EU regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Chaos: Ungarns Regierungschef Orban. Seine Regierung<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-27669","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27669"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27669\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}