{"id":27668,"date":"2024-06-17T16:55:56","date_gmt":"2024-06-17T13:55:56","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fur-einbringung-im-bundestag-wanderwitz-hat-genug-abgeordnete-fur-afd-verbotsantrag\/"},"modified":"2024-06-17T16:55:56","modified_gmt":"2024-06-17T13:55:56","slug":"fur-einbringung-im-bundestag-wanderwitz-hat-genug-abgeordnete-fur-afd-verbotsantrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fur-einbringung-im-bundestag-wanderwitz-hat-genug-abgeordnete-fur-afd-verbotsantrag\/","title":{"rendered":"F\u00fcr Einbringung im Bundestag: Wanderwitz hat genug Abgeordnete f\u00fcr AfD-Verbotsantrag"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Der
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Der Rechtsstaat k\u00f6nne eine Partei, "die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet" nicht gew\u00e4hren lassen, so Wanderwitz.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Seit Wochen sucht der s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete Wanderwitz nach Gleichgesinnten: Gemeinsam mit mindestens 36 weiteren Parlamentariern m\u00f6chte er einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf die Tagesordnung setzen. Jetzt hat er sein vorl\u00e4ufiges Ziel erreicht. <\/strong><\/p>\n

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat die notwendigen 37 Abgeordneten gefunden, um seinen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD in den Bundestag einzubringen. "Die haben wir zusammen", sagte der s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete der "taz". <\/p>\n

\"Medienberichten <\/a> <\/figure>\n

Politik 13.05.24 Urteil l\u00e4sst Rufe lauter werden CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten <\/p>\n

Seit L\u00e4ngerem sucht Wanderwitz nach Kolleginnen und Kollegen im Parlament, die seinen Vorsto\u00df mittragen. Er wolle jetzt noch die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster abwarten, um den Antrag zu aktualisieren. F\u00fcr die Urteilsgr\u00fcnde hat das Gericht insgesamt f\u00fcnf Monate Zeit. Es ist aber davon auszugehen, dass dieser Zeitraum nicht ausgesch\u00f6pft wird. <\/p>\n

"Wenn die Urteilsgr\u00fcnde vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begr\u00fcndet einbringen", so der 48-J\u00e4hrige. "Der demokratische Rechtsstaat kann eine Partei, die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gew\u00e4hren lassen, bis es zu sp\u00e4t ist."<\/p>\n

Zeitnahe Einbringung in Bundestag<\/h2>\n

Im Idealfall landet der Antrag sogar zeitnah im Parlament: "Mein Wunsch w\u00e4re, dass wir den Verbotsantrag noch vor der sogenannten parlamentarischen Sommerpause des Bundestags einbringen", sagte Wanderwitz zuletzt der "taz". Die letzte Sitzung des Parlaments vor der Pause ist in diesem Jahr am 5. Juli.<\/p>\n

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Die Ergebnisse der j\u00fcngsten Europa- und Kommunalwahlen in Ostdeutschland nannte er "be\u00e4ngstigend und bedr\u00fcckend". "In vielen Kommunen k\u00f6nnen die Rechtsextremen jetzt ihre Agenda durchsetzen. Und diese Agenda wird immer radikaler. Dem k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir nicht einfach zuschauen", so der CDU-Politiker.<\/p>\n

Bundesregierung, Bundesrat und Abgeordnete im Bundestag k\u00f6nnen Antr\u00e4ge ins Parlament einbringen. Um aus den Reihen der Parlamentarier einen erfolgreichen Vorsto\u00df wagen zu k\u00f6nnen, werden f\u00fcnf Prozent aller Volksvertreter – in dieser Legislaturperiode 37 Abgeordnete – gebraucht. K\u00fcrzlich erkl\u00e4rte Wanderwitz bei Zeit Online, dass er bereits Zusagen aus den Reihen von SPD, Union, Gr\u00fcnen und Linken habe. Bei der FDP sei es hingegen schwierig. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, lme<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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