{"id":27667,"date":"2024-06-17T12:47:25","date_gmt":"2024-06-17T09:47:25","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/regierungsstreit-in-osterreich-eu-staaten-stimmen-fur-umstrittenes-naturschutzgesetz\/"},"modified":"2024-06-17T12:47:25","modified_gmt":"2024-06-17T09:47:25","slug":"regierungsstreit-in-osterreich-eu-staaten-stimmen-fur-umstrittenes-naturschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/regierungsstreit-in-osterreich-eu-staaten-stimmen-fur-umstrittenes-naturschutzgesetz\/","title":{"rendered":"Regierungsstreit in \u00d6sterreich: EU-Staaten stimmen f\u00fcr umstrittenes Naturschutzgesetz"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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80 Prozent der Lebensr\u00e4ume in der Europ\u00e4ischen Union sind in einem schlechten Zustand.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Das Renaturierungsgesetz sorgt in der EU seit Monaten f\u00fcr Streit. Trotz Kritik von Konservativen und Landwirten findet das Vorhaben unter den L\u00e4ndern eine knappe Mehrheit. Z\u00fcnglein an der Waage ist \u00d6sterreich, dessen Umweltministerin gegen den Willen von Kanzler Nehammer abstimmt. <\/strong><\/p>\n

Die Umweltministerinnen und -minister der Europ\u00e4ischen Union haben das seit Monaten umk\u00e4mpfte Renaturierungsgesetz nach Angaben der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft verabschiedet. Ausschlaggebend f\u00fcr die Abstimmung in Luxemburg war, dass \u00d6sterreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gegen den Willen des konservativen Bundeskanzlers Karl Nehammer f\u00fcr das Gesetz stimmte. <\/p>\n

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Fr\u00fchstart 17.06.24 EVP-Chef Weber im ntv Fr\u00fchstart "Das wichtigste Signal hat die Ukraine selbst gesendet" <\/p>\n

Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerst\u00f6rung in den Mitgliedstaaten zur\u00fcckdrehen. Das Gesetz verpflichtet die EU-L\u00e4nder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der gesch\u00e4digten Fl\u00e4chen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten \u00d6kosysteme. <\/p>\n

Kritiker bef\u00fcrchten Einschnitte f\u00fcr Landwirte<\/h2>\n

Die EU-Kommission hatte das sogenannte Renaturierungsgesetz vor fast genau zwei Jahren vorgeschlagen. Nach offiziellen Angaben sind rund 80 Prozent der Lebensr\u00e4ume in der Europ\u00e4ischen Union in einem schlechten Zustand. Zudem sind demnach 10 Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der B\u00f6den in einer schlechten Verfassung.<\/p>\n

W\u00e4hrend Umweltsch\u00fctzer, zahlreiche Wissenschaftler und Unternehmen das Gesetz bef\u00fcrworteten, gab es gro\u00dfen Widerstand vor allem von Christdemokraten und Bauernverb\u00e4nden. Die Kritiker bef\u00fcrchten zu gro\u00dfe Einschnitte f\u00fcr Landwirte und damit Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion in der EU. Um auf diese Bedenken einzugehen, war das Gesetz im Verhandlungsprozess deutlich abgeschw\u00e4cht worden. <\/p>\n

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Politik 17.06.24 Europawahl-Debakel SPD k\u00e4mpft mit sich – Weil st\u00e4rkt Scholz den R\u00fccken <\/p>\n

Eigentlich hatten sich die EU-L\u00e4nder und das EU-Parlament schon im November auf einen Kompromiss verst\u00e4ndigt. Diesem zufolge sollen Landwirte k\u00fcnftig etwa nicht verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes f\u00fcr umweltfreundliche Ma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung zu stellen, was Bauern bef\u00fcrchtet hatten. <\/p>\n

Knappe Verh\u00e4ltnisse im Rat<\/h2>\n

Die endg\u00fcltige Zustimmung der 27 EU-L\u00e4nder zu dieser Einigung galt eigentlich als Formalie. Die Verh\u00e4ltnisse im Rat der Mitgliedstaaten waren jedoch bis zuletzt knapp: Italien, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn sprachen sich nach Diplomatenangaben gegen das Gesetz aus. Belgien enthielt sich. Die n\u00f6tige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung kam damit erst mit der Zustimmung \u00d6sterreichs zustande.<\/p>\n

Das von der konservativen \u00d6VP gef\u00fchrte Bundeskanzleramt in Wien hatte am Sonntag mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gedroht, die das Gesetz kippen k\u00f6nnte. "Ich wei\u00df, dass ich in \u00d6sterreich auf Widerstand sto\u00dfen werde", sagte Klimaschutzministerin Gewessler in Br\u00fcssel. Einer Klage sehe sie aber gelassen entgegen. "Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, dieses Gesetz zu verabschieden."<\/p>\n

Elf EU-L\u00e4nder, darunter Deutschland, hatten noch im Mai in einem Schreiben an den belgischen Ratsvorsitz einen Beschluss des Renaturierungsgesetzes im Juni gefordert. Die H\u00e4ngepartie um einen zuvor vereinbarten Kompromiss "gef\u00e4hrdet unsere demokratischen Institutionen", hie\u00df es in dem Brief auf Initiative Irlands. Im Juli \u00fcbernimmt Ungarn mit seiner rechtsnationalistischen Regierung turnusm\u00e4\u00dfig die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mdi\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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