{"id":27654,"date":"2024-06-15T07:45:59","date_gmt":"2024-06-15T04:45:59","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/drastische-strafen-geplant-spd-will-burgergeld-bei-schwarzarbeit-offenbar-ganz-streichen\/"},"modified":"2024-06-15T07:45:59","modified_gmt":"2024-06-15T04:45:59","slug":"drastische-strafen-geplant-spd-will-burgergeld-bei-schwarzarbeit-offenbar-ganz-streichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/drastische-strafen-geplant-spd-will-burgergeld-bei-schwarzarbeit-offenbar-ganz-streichen\/","title":{"rendered":"Drastische Strafen geplant?: SPD will B\u00fcrgergeld bei Schwarzarbeit offenbar ganz streichen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die SPD plant offenbar, beim B\u00fcrgergeld genauer hinzuschauen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die SPD macht nun offenbar Druck. Einem Bericht zufolge will sie B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngern, die schwarzarbeiten, die Leistungen streichen. An der FDP wird dies kaum scheitern. "Manche scheinen das B\u00fcrgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben", so Lindner. <\/strong><\/p>\n

Die SPD will Betrug beim B\u00fcrgergeld etwa durch Schwarzarbeit einem Bericht zufolge drastisch bestrafen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise meldet, soll B\u00fcrgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung gestrichen werden. Genauso wie bei Sanktionen f\u00fcr Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz f\u00fcr zwei Monate nicht gezahlt werden. Damit solle der Druck auf B\u00fcrgergeld-Bezieher erh\u00f6ht werden, eine regul\u00e4re Arbeit aufzunehmen. <\/p>\n

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Wirtschaft 19.05.24 Gastronomie fehlen Arbeitskr\u00e4fte Wie der Personalmangel deutsche Gaststuben leert <\/p>\n

Die Mietzahlungen sollen dem Bericht zufolge weiter \u00fcbernommen werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Wie die "Bild" weiter schreibt, stehen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz wie auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hinter dem Plan, der auch Teil der laufenden Verhandlungen f\u00fcr den Bundeshaushalt 2025 ist. Demnach soll auch Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP den Vorschlag kennen. <\/p>\n

Lindner fordert selbst mit Blick auf die schwierigen Haushaltsberatungen f\u00fcr das Jahr 2025 Nachbesserungen beim B\u00fcrgergeld. "Die Erwartungen an das B\u00fcrgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erf\u00fcllt. Deshalb muss nach meiner \u00dcberzeugung nachgearbeitet werden", sagte Lindner der "Rheinischen Post" vor dem Hintergrund einer Kostensteigerung beim B\u00fcrgergeld. "Manche scheinen das B\u00fcrgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben." So sei es aber nicht gemeint. <\/p>\n

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Politik 15.05.24 "Auch mal eine Nullrunde" Heil: B\u00fcrgergeld wird 2025 nicht erh\u00f6ht <\/p>\n

Lindner sieht bei den Koalitionspartnern SPD und Gr\u00fcne "eine Bereitschaft zum Gespr\u00e4ch" zu diesem Thema. Er erkl\u00e4rte: "Die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger empfindet es als ungerecht, wenn der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten zu gering ist. Wer soziale Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich bem\u00fchen, wieder in Arbeit zu kommen." Das B\u00fcrgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, war zum 1. Januar 2023 eingef\u00fchrt worden. <\/p>\n

Die rot-gr\u00fcn-gelbe Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz steht wegen Sparzw\u00e4ngen vor besonders schwierigen Verhandlungen \u00fcber den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr. Anfang Juli soll das Kabinett den Etat beschlie\u00dfen. F\u00fcr Sonntag wurde eine Sondersitzung des SPD-Pr\u00e4sidiums angesetzt. Am selben Tag treffen sich Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Robert Habeck von den Gr\u00fcnen, um \u00fcber den Bundeshaushalt 2025 zu beraten. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, gh\u00f6\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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