{"id":27641,"date":"2024-06-13T02:27:04","date_gmt":"2024-06-12T23:27:04","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/schiene-verkehrsrecht-behorden-vermittlungsausschuss-erzielt-einigungen\/"},"modified":"2024-06-13T02:27:04","modified_gmt":"2024-06-12T23:27:04","slug":"schiene-verkehrsrecht-behorden-vermittlungsausschuss-erzielt-einigungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/schiene-verkehrsrecht-behorden-vermittlungsausschuss-erzielt-einigungen\/","title":{"rendered":"Schiene, Verkehrsrecht, Beh\u00f6rden: Vermittlungsausschuss erzielt Einigungen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Beim
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Beim Schienennetz soll nichts so bleiben, wie es ist, erkl\u00e4rt Verkehrsminister Wissing nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Insgesamt f\u00fcnf Gesetze hat der Vermittlungsausschuss auf der Agenda, bei der General\u00fcberholung der Bahnstrecken und im Verkehrsrecht gelingt eine Einigung. Auch bei der Digitalisierung von Gerichten und Beh\u00f6rden gibt es einen Durchbruch. <\/strong><\/p>\n

Sanierung des Schienennetzes, Reformen im Stra\u00dfenverkehrsrecht, Digitalisierung der Verwaltung: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Abend Einigungen zu mehreren Gesetzesvorhaben erzielt. Das sagte Bundesratspr\u00e4sidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Sitzung in Berlin. Die L\u00e4nderkammer hatte die Vorhaben zuvor aufgehalten. Die nun geplanten \u00c4nderungen m\u00fcssen nun noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Die L\u00e4nderkammer tagt am Freitag. Die SPD-Politikerin Schwesig betonte, der Vermittlungsausschuss blockiere nicht, sondern l\u00f6se "Probleme im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger."<\/p>\n

Sanierung von Bahnstrecken f\u00fcr p\u00fcnktlichere Z\u00fcge <\/h2>\n
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Wirtschaft 14.05.24 Infrastruktur und Klimaschutz Institute mahnen gigantische Investitionen an <\/p>\n

Mit einer Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes soll sich der Bund k\u00fcnftig direkt an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen k\u00f6nnen – und nicht nur an Bauprojekten. Das Gesetz ist wichtig f\u00fcr die Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken. Bis zum Jahr 2030 will die Bahn 40 hoch belastete Strecken grundlegend sanieren, um wieder p\u00fcnktlicher und zuverl\u00e4ssiger zu werden. Los geht es im Juli dieses Jahres auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, die daf\u00fcr f\u00fcr ein knappes halbes Jahr gesperrt wird.<\/p>\n

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte: "Wir leiten damit einen Paradigmenwechsel in der Schieneninfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland ein. Nichts wird so bleiben, wie es ist und das ist gut so." Der FDP-Politiker lobte, damit k\u00f6nnten nun Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur umgesetzt werden, um die P\u00fcnktlichkeit von Z\u00fcgen wieder sicherzustellen. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sprach von einem guten Signal an die Bahnkunden. SPD-Fraktionsvize Detlef M\u00fcller sagte, es sei dringend n\u00f6tig zu investieren, aber auch instandzuhalten, zu reparieren und zu sanieren. <\/p>\n

Kostenstreit beigelegt<\/h2>\n
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Zwischen Bund und L\u00e4ndern war es umstritten, wer einen Schienenersatzverkehr mit Bussen bezahlt. Einem \u00c4nderungsvorschlag zufolge sollen die L\u00e4nder die Kosten f\u00fcr den Schienenersatzverkehr in H\u00f6he von 50 Prozent tragen, der Bund 40 Prozent und die Bahn 10 Prozent.<\/p>\n

Au\u00dferdem soll sich der Bund bei der Digitalisierung der Schienenwege an mehr Infrastrukturkosten beteiligen k\u00f6nnen, dabei geht es auch um die Ausr\u00fcstung von Z\u00fcgen mit digitaler Bordtechnik. F\u00fcr den Bund soll es au\u00dferdem einfacher werden, sich finanziell daran zu beteiligen, Bahnh\u00f6fe auf Vordermann zu bringen. Das soll auch im Zuge der Generalsanierung geschehen.<\/p>\n

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Wirtschaft 07.05.24 Es geht um Milliarden Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen <\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte: "\u00dcber Jahrzehnte musste die Deutsche Bahn ihre Bahnhofsgeb\u00e4ude \u00fcber Mieteinnahmen weitgehend selbst finanzieren. Das f\u00fchrte dazu, dass Bahnhofsgeb\u00e4ude verkauft wurden oder in schlechtem Zustand waren, wenn die Mieteinnahmen nicht reichten. K\u00fcnftig \u00fcbernimmt der Bund die finanzielle Verantwortung f\u00fcr die Geb\u00e4ude; die Bahn f\u00fcr einzelne, kommerziell genutzte Innenr\u00e4ume." Nun sei der Weg frei f\u00fcr eine Investitionsoffensive.<\/p>\n

Einigung auch beim Stra\u00dfenverkehrsrecht <\/h2>\n
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Politik 07.06.24 FDP begr\u00fc\u00dft Plan, SPD dagegen Habeck will Lieferkettengesetz vorerst aussetzen <\/p>\n

Beim Stra\u00dfenverkehrsgesetz geht es darum, dass St\u00e4dte und Gemeinden mehr Spielraum etwa f\u00fcr die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen bekommen sollen. K\u00fcnftig sollen generell neben der Fl\u00fcssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der st\u00e4dtebaulichen Entwicklung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Der Sicherheitsaspekt soll nun gest\u00e4rkt werden. Im vom Bundestag beschlossenen Gesetz hie\u00df es, neben der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Gesundheit oder der Unterst\u00fctzung der st\u00e4dtebaulichen Entwicklung m\u00fcsse auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ber\u00fccksichtigt werden. Im \u00c4nderungsvorschlag f\u00fcr den Vermittlungsausschuss hei\u00dft es, die Leichtigkeit des Verkehrs m\u00fcsse ber\u00fccksichtigt werden, die Sicherheit des Verkehrs d\u00fcrfe nicht beeintr\u00e4chtigt werden. <\/p>\n

Wissing sagte: "Was wir bisher hatten, ist nicht akzeptabel." Er sprach etwa von Rechtsunklarheiten bei der Frage, ob man vor einer Kita eine Tempo 30-Zone anordnen k\u00f6nne. Die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dr\u00f6ge sagte: "Jetzt haben Kommunen endlich mehr Handlungsfreiheit, um Bussen, Radfahrenden und Fu\u00dfg\u00e4ngern mehr Platz einzur\u00e4umen und so die Sicherheit vor Ort entscheidend zu verbessern." <\/p>\n

Neues B\u00fcrgerkonto f\u00fcr Internet-Kommunikation mit Beh\u00f6rden <\/h2>\n
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F\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger soll es k\u00fcnftig ein einheitliches elektronisches Konto f\u00fcr Verwaltungsdienstleistungen des Bundes geben. Die Kommunikation mit Beh\u00f6rden soll mit Hilfe der neuen Deutschland-ID rein online ablaufen k\u00f6nnen. Das sieht das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begr\u00fc\u00dfte die Einigung. Die SPD-Politikerin versprach: "Digitale Antr\u00e4ge ersetzen die Papierform." In vielen F\u00e4llen werde der Gang zum Amt \u00fcberfl\u00fcssig, die Zettelwirtschaft finde in vielen Bereichen ein Ende. "Unterschriften per Hand und auf Papier sind nicht mehr n\u00f6tig. Viele Nachweise m\u00fcssen nur noch einmal vorgelegt werden." <\/p>\n

F\u00fcr Unternehmen solle es k\u00fcnftig komplett digitale Verfahren geben, die viel B\u00fcrokratie ersparten. Das OZG 2.0 bezieht sich im engeren Sinn nur auf Bundesverwaltungen wie die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit oder das Amt f\u00fcr Ausbildungsf\u00f6rderung (Baf\u00f6g). Es soll aber auch auf die Bundesl\u00e4nder und Kommunen ausstrahlen. Das Gesetz sieht vor, dass Bund und L\u00e4nder in einem gemeinsamen Gremium in den kommenden zwei Jahren Standards entwickeln, die f\u00fcr alle Beteiligten verbindlich sind. Damit soll auch verhindert werden, dass in den Verwaltungen mehrfach Programme geschrieben werden, um dasselbe Problem zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Mehr Videokonferenzen bei Gericht<\/h2>\n
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Wirtschaft 02.06.24 Mehr Druck aufbauen Rechtsanspruch auf Digitalisierung der Verwaltung gefordert <\/p>\n

In Gerichtsverfahren soll k\u00fcnftig h\u00e4ufiger Videokonferenztechnik zum Einsatz kommen. Bereits heute k\u00f6nnen m\u00fcndliche Verhandlungen per Videokonferenz durchgef\u00fchrt werden an Zivilgerichten und Fachgerichten wie Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichten. K\u00fcnftig soll das schon auf Antrag einer Partei geschehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bundesrat und Bundestag haben sich nun darauf geeinigt, dass der Einsatz der Technik voraussetzt, dass es um "geeignete F\u00e4lle" geht und "ausreichende Kapazit\u00e4ten" vorhanden sind. Eine Ablehnung eines Antrags auf Bild- und Ton\u00fcbertragung soll der Vorsitzende Richter nur "kurz" begr\u00fcnden m\u00fcssen.<\/p>\n

Dokumentation von Gerichtsverhandlungen weiter strittig<\/h2>\n

Ob Verhandlungen auch "vollvirtuell" stattfinden k\u00f6nnen, bleibt den L\u00e4ndern \u00fcberlassen, die entsprechende Vorschriften erlassen m\u00fcssten, befristet zun\u00e4chst bis 2033. In diesem Fall k\u00f6nnten alle Beteiligten virtuell teilnehmen. Normalerweise muss zumindest der Vorsitzende Richter oder die Richterin im Gerichtsgeb\u00e4ude sein.<\/p>\n

Keine Einigung ist hingegen bei Pl\u00e4nen zur Dokumentation von Hauptverhandlungen in Sicht. Den Reformpl\u00e4nen zufolge soll der Ton k\u00fcnftig aufgezeichnet und dann verschriftlicht werden. Zus\u00e4tzlich sollen L\u00e4nder auch Bildaufzeichnungen machen k\u00f6nnen. Die Neuerungen sollten in einer Testphase an Oberlandesgerichten erprobt werden. Die L\u00e4nder zweifeln allerdings am Bedarf, f\u00fcrchten um den Opferschutz und warnen vor unm\u00e4\u00dfigem Aufwand.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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