{"id":27618,"date":"2024-06-09T04:26:21","date_gmt":"2024-06-09T01:26:21","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sparkurs-mit-scholz-abgestimmt-kubicki-warnt-spd-vor-koalitionsbruch\/"},"modified":"2024-06-09T04:26:21","modified_gmt":"2024-06-09T01:26:21","slug":"sparkurs-mit-scholz-abgestimmt-kubicki-warnt-spd-vor-koalitionsbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sparkurs-mit-scholz-abgestimmt-kubicki-warnt-spd-vor-koalitionsbruch\/","title":{"rendered":"“Sparkurs mit Scholz abgestimmt”: Kubicki warnt SPD vor Koalitionsbruch"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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Die W\u00fcnsche der SPD nach mehr Schulden stellen die Zusammenarbeit infrage, sagt Kubicki.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der von der FDP verf\u00fcgte Sparkurs im Haushalt 2025 sorgt bei der SPD f\u00fcr massive Gegenreflexe. Nach FDP-Chef Lindner legt Vize Kubicki nach: Er warnt die Genossen vor einem Koalitionsbruch und verlangt ein Machtwort von Scholz. <\/strong><\/p>\n

Angesichts der SPD-Forderungen nach Steuererh\u00f6hungen oder einer Lockerung der Schuldenbremse w\u00fcnscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Es w\u00e4re vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst w\u00fcrde f\u00fcr etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel". Die Eckdaten des Haushalts f\u00fcr 2025 seien mit Olaf Scholz abgestimmt. <\/p>\n

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Politik 08.06.24 Streit um Haushalt 2025 Lindner schickt scharfe Warnung an die SPD <\/p>\n

Kubicki warf der SPD vor, mit ihren Forderungen nach h\u00f6heren Ausgaben den Fortbestand der Koalition zu gef\u00e4hrden. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit von SPD, Gr\u00fcnen und FDP. "Wer diese Grundlage infrage stellt, der stellt auch die k\u00fcnftige Zusammenarbeit infrage." Kubicki stellte sich damit hinter FDP-Chef Christian Lindner, der den sozialdemokratischen Koalitionspartner am Samstag vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt hatte.<\/p>\n

Lindner sagte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf Forderungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschrieben habe, "in dem Steuererh\u00f6hungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen" seien. "F\u00fcr h\u00f6here Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse m\u00fcsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte der Bundesfinanzminister.<\/p>\n

SPD sch\u00e4tzt Finanzl\u00fccke h\u00f6her ein<\/h2>\n
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Politik 17.05.24 Der Frust in der SPD w\u00e4chst Sozialdemokraten schelten die FDP – und meinen Scholz <\/p>\n

Klingbeil fordert seit Wochen eine Abkehr vom strengen Sparkurs. Der SPD-Chef h\u00e4lt die Finanzierungsl\u00fccke allein mit Einsparungen nicht schlie\u00dfbar. Zu Beginn der Woche hatte er im Tagesspiegel sozialdemokratische Leitlinien definiert: Man d\u00fcrfe nicht bei der Sicherheit sparen, nicht an der wirtschaftlichen St\u00e4rke oder der sozialen Sicherheit. Das k\u00f6nne man nicht im "Klein-Klein" l\u00f6sen. In einem Interview mit "Reuters" sprach er nun entweder von Einnahmeerh\u00f6hungen oder einem anderen Weg bei der Schuldenbremse.<\/p>\n

Nach "Tagesspiegel"-Informationen h\u00e4lt die SPD das Haushaltsloch f\u00fcr deutlich gr\u00f6\u00dfer als vom Bundesfinanzminister angegeben. Unter sozialdemokratischen Haushaltsexperten werde die L\u00fccke auf mehr als 50 Millionen Euro taxiert. 25 Milliarden davon gingen auf die vom Bundeskabinett festgelegten Einsparungen f\u00fcr 2025 im Vergleich zum Haushalt 2024 zur\u00fcck.<\/p>\n

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Politik 19.05.24 Lindner signalisiert Zustimmung Pistorius braucht fast vier Milliarden mehr f\u00fcr Ukraine <\/p>\n

Rund 20 Milliarden entfallen demnach auf fehlendes Geld im Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Mehrkosten f\u00fcr den Staat bei der Finanzierung der EEG-Umlage. Dazu kommt eine einkalkulierte Haushaltsl\u00fccke von f\u00fcnf Milliarden unter anderem durch neue Steuergesetze. Zus\u00e4tzliche Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr, die Verteidigungsminister Boris Pistorius einfordert, sind dabei noch nicht eingerechnet. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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