{"id":27613,"date":"2024-06-08T08:06:37","date_gmt":"2024-06-08T05:06:37","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/streit-um-haushalt-2025-lindner-schickt-scharfe-warnung-an-die-spd\/"},"modified":"2024-06-08T08:06:37","modified_gmt":"2024-06-08T05:06:37","slug":"streit-um-haushalt-2025-lindner-schickt-scharfe-warnung-an-die-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/streit-um-haushalt-2025-lindner-schickt-scharfe-warnung-an-die-spd\/","title":{"rendered":"Streit um Haushalt 2025: Lindner schickt scharfe Warnung an die SPD"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die Ausgabenw\u00fcnsche sind zu hoch: FDP-Chef Lindner erinnert die SPD an den Koalitionsvertrag.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Um die Milliardenl\u00f6cher im Haushalt 2025 zu stopfen, begehrt SPD-Chef Klingbeil gegen das Spardiktat des Finanzministers auf. Lindners Antwort folgt prompt: F\u00fcr eine Lockerung der Schuldenbremse oder h\u00f6here Steuern m\u00fcsse sich die Ampel ihre Mehrheit jenseits der FDP suchen. <\/strong><\/p>\n

In der Debatte um die Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die SPD zur Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen aufgefordert. F\u00fcr h\u00f6here Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse "m\u00fcsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung mit Blick auf \u00c4u\u00dferungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu Lindners Haushaltskurs. Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, "in dem Steuererh\u00f6hungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen" seien, sagte Lindner.<\/p>\n

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Mit seinen \u00c4u\u00dferungen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag "\u00f6ffentlich infrage, obwohl er wei\u00df, dass diese Leitplanken f\u00fcr uns unverr\u00fcckbar sind", kritisierte Lindner. Die schwierige Haushaltslage sei nicht durch zu geringe Steuereinnahmen begr\u00fcndet, sondern durch zu hohe Ausgabenw\u00fcnsche. Der FDP-Politiker reagierte mit seiner Kritik am Koalitionspartner SPD auf j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen Klingbeils in einem Interview. Klingbeil hatte im Gespr\u00e4ch mit Reuters-TV gesagt, dass man "nicht mal eben 30 oder 40 Milliarden Euro einsparen" k\u00f6nne.<\/p>\n

Klingbeil: SPD geht nicht mit<\/h2>\n
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Klingbeil sprach demnach von einer klaren Botschaft an Lindner, dass die Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen w\u00fcrden. Stattdessen setze die SPD auf Einnahmeerh\u00f6hungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse. Dennoch zeigte sich Klingbeil demnach zuversichtlich, dass sich das Bundeskabinett wie zugesagt am 3. Juli auf den Haushaltsentwurf einigen werde.<\/p>\n

Lindner plant Entlastungen f\u00fcr Einkommensteuerzahler in zweistelliger Milliardenh\u00f6he und hatte damit am Mittwoch die n\u00e4chste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung angesto\u00dfen. Bis 2026 soll nach Pl\u00e4nen des Bundesfinanzministers in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden. Damit will Lindner die sogenannte kalte Progression bek\u00e4mpfen. Bei SPD und Gr\u00fcnen sto\u00dfen die Pl\u00e4ne auf Ablehnung.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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