{"id":27600,"date":"2024-06-06T02:36:14","date_gmt":"2024-06-05T23:36:14","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/kein-prozess-vor-der-wahl-trump-verfahren-in-georgia-wird-auf-eis-gelegt\/"},"modified":"2024-06-06T02:36:14","modified_gmt":"2024-06-05T23:36:14","slug":"kein-prozess-vor-der-wahl-trump-verfahren-in-georgia-wird-auf-eis-gelegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/kein-prozess-vor-der-wahl-trump-verfahren-in-georgia-wird-auf-eis-gelegt\/","title":{"rendered":"Kein Prozess vor der Wahl: Trump-Verfahren in Georgia wird auf Eis gelegt"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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Voller Fokus auf den Wahlkampf: In Georgia muss Donald Trump auf absehbare Zeit nicht vor Gericht erscheinen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach dem Schweigegeld-Prozess in New York sollte Donald Trump eigentlich bald in Georgia vor Gericht stehen, dort wird ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Doch die Verz\u00f6gerungstaktik seiner Anw\u00e4lte hat Erfolg. Jetzt steht erstmal die zust\u00e4ndige Staatsanw\u00e4ltin im Fokus.<\/strong><\/p>\n

Das zust\u00e4ndige Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia hat das Wahlbetrugsverfahren gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump vorerst eingefroren. Bevor es weitergehen k\u00f6nne, m\u00fcsse eine Entscheidung dar\u00fcber vorliegen, ob die leitende Staatsanw\u00e4ltin ihre Ermittlungen fortf\u00fchren darf, teilt das Gericht mit. Die drei Berufungsrichter – allesamt von Republikanern ernannt – sollen bis M\u00e4rz 2025 in der Sache entscheiden. F\u00fcr Oktober ist eine erste Anh\u00f6rung geplant.<\/p>\n

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Politik 31.05.24 Fragen und Antworten Das bedeutet der Schuldspruch gegen Trump – nichts <\/p>\n

Anw\u00e4lte Trumps und weiterer Beschuldigter werfen Staatsanw\u00e4ltin Fani Willis vor, von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall, Nathan Wade, unrechtm\u00e4\u00dfig finanziell profitiert zu haben. Wade sei in seiner Position \u00fcberbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen, hei\u00dft es. Willis weist das zur\u00fcck. <\/p>\n

Abzug der Staatsanw\u00e4ltin k\u00f6nnte Verfahren beenden<\/h2>\n

Im M\u00e4rz hatte der zust\u00e4ndige Richter, Scott McAfee, entschieden, dass die Belege der Gegenseite nicht ausreichten, um der Staatsanw\u00e4ltin einen Interessenkonflikt nachzuweisen. Wade zog sich allerdings wegen eines von McAfee festgestellten "Anscheins der Unangemessenheit" aus dem Verfahren zur\u00fcck. Trumps Seite reichte daraufhin einen Berufungsantrag ein, dem das zust\u00e4ndige Gericht im Mai stattgab. Richter McAfee lie\u00df aber zun\u00e4chst die Fortsetzung der Verhandlung in seinem Gerichtssaal zu, w\u00e4hrend das Urteil des Berufungsgerichts noch ausstand. <\/p>\n

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Politik 08.05.24 Wahlbetrugsprozess in Georgia Trump feiert mit Hinhaltetaktik weiteren Erfolg <\/p>\n

Mit der Zwischenentscheidung von Mittwoch liegt das Verfahren nun erst einmal auf Eis. Wenn die Berufungsrichter geurteilt haben, kann dies im Anschluss noch vor dem Obersten Gericht des Bundesstaats angefochten werden. Sollte Willis von dem Fall abgezogen werden, k\u00f6nnte das Verfahren in sich zusammenfallen. Zudem ist unklar, was passiert, sollte Trump im November die US-Pr\u00e4sidentenwahl gewinnen.<\/p>\n

Der Republikaner und mehrere andere Menschen sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Pr\u00e4sidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Trump hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Ihm wird vorgeworfen, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia versucht zu haben, das Wahlergebnis nachtr\u00e4glich zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, ino\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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