{"id":27595,"date":"2024-06-05T06:07:39","date_gmt":"2024-06-05T03:07:39","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/claudia-roth-bei-maischberger-attentater-von-mannheim-nicht-abschieben\/"},"modified":"2024-06-05T06:07:39","modified_gmt":"2024-06-05T03:07:39","slug":"claudia-roth-bei-maischberger-attentater-von-mannheim-nicht-abschieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/claudia-roth-bei-maischberger-attentater-von-mannheim-nicht-abschieben\/","title":{"rendered":"Claudia Roth bei Maischberger: Attent\u00e4ter von Mannheim nicht abschieben"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Wer
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Wer in Deutschland straff\u00e4llig wird, sollte auch in Deutschland bestraft werden, findet Roth.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Gr\u00fcnen spricht sich gegen eine Abschiebung des Polizistenm\u00f6rders von Mannheim aus. Bei "Maischberger" erkl\u00e4rt sie, warum sie daf\u00fcr ist, dass der mutma\u00dfliche Islamist in Deutschland bestraft wird. <\/strong><\/p>\n

"Mannheim war grauenhaft. Mannheim war ein entsetzliches Verbrechen." Das sagt Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Gr\u00fcnen in der ARD-Talkshow "Maischberger" am Dienstagabend. Wer wollte ihr da widersprechen?<\/p>\n

Es geht um den mutma\u00dflich islamistischen Mord an dem Polizisten Rouven L. in Mannheim. Der mutma\u00dfliche M\u00f6rder: Sulaiman A. Er lebt seit 2014 in Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Doch weil in seinem Heimatland Afghanistan das Taliban-Regime herrscht, kann er nicht abgeschoben werden. A. gilt als integriert. Doch am Freitag verletzt er bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sechs Menschen mit einem Messer. Darunter ist auch der Polizist. Der 29-j\u00e4hrige stirbt am Sonntagnachmittag im Krankenhaus.<\/p>\n

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Politik 04.06.24 Konsequenzen nach Messerattacke SPD und AfD einig: "M\u00fcssen diese Straft\u00e4ter abschieben" <\/p>\n

Claudia Roth geht das Verbrechen nahe. "Nat\u00fcrlich bin ich mit meinen Gedanken und meiner Trauer bei den Angeh\u00f6rigen und den vielen Polizisten und Polizistinnen, die jetzt trauern um einen Kameraden, einen Freund und einen Liebsten, und die sich jeden Tag f\u00fcr unsere Sicherheit einsetzen", sagt die Politikerin am Dienstagabend bei "Maischberger".<\/p>\n

"Der islamistische Terror ist gef\u00e4hrlich. Das wissen wir sp\u00e4testens seit dem Breitscheidplatz, dem f\u00fcrchterlichen Anschlag in der Weihnachtszeit in Berlin." Dabei hatte ein islamistischer Terrorist am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt gesteuert und dreizehn Menschen get\u00f6tet. <\/p>\n

Schon damals wurde dar\u00fcber diskutiert, wie man den Islamismus in Deutschland bek\u00e4mpfen kann. M\u00f6glicherweise nicht genug, vor allem bei den Gr\u00fcnen, r\u00e4umt am Sonntagabend deren Co-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" ein. Mittlerweile wird die Forderung nach einer Abschiebung straff\u00e4llig gewordener Migranten laut.<\/p>\n

In dem Fall von Mannheim ist Claudia Roth dagegen. "Dieses Verbrechen ist in Deutschland passiert. Ich finde, ein Verbrecher, der ein Verbrechen in Deutschland begangen hat, soll vor ein deutsches Gericht. Er soll in Deutschland verurteilt werden und seine Strafe bei uns absitzen", fordert Roth. "Sollte diese Person nach Afghanistan geschickt werden, w\u00fcrden sie ihn m\u00f6glicherweise dort als gro\u00dfen Helden feiern. Er w\u00fcrde einer Strafe entgehen." In Deutschland erwarte den mutma\u00dflichen M\u00f6rder eine sehr lange Strafe. Davon geht Roth aus.<\/p>\n

Klimapolitik der Bundesregierung<\/h2>\n

Eigentlich sollte es in dem Interview bei "Maischberger" vorrangig um die Frage gehen, ob die Gr\u00fcnen mit ihrer Politik die Bev\u00f6lkerung \u00fcberfordern. Das Thema kommt nur sehr kurz zur Sprache, und Roth gibt etwas verschlungen die erwartbare Antwort: Sie glaubt nicht daran. Wie wichtig jedoch eine gute Klimapolitik ist, zeigen die Auswirkungen des Jahrhunderthochwassers am Wochenende in Teilen von Bayern. Auch in Babenhausen in der N\u00e4he von Memmingen, wo die Politikerin aufgewachsen ist. Dort kennt sie sich aus. Das, was dort am Wochenende passiert ist, nennt sie "ein brachiales Ungl\u00fcck, eine richtige Katastrophe." Sie wei\u00df: "Die Klimakrise ist heute und hier."<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> T\u00e4ter Teil einer Gruppe? Messerattacke auf Polizisten wohl islamistisch motiviert Reaktion auf Messer-Attacke Faeser pr\u00fcft Abschiebung nach Afghanistan <\/p>\n

Und trotzdem hat die Ampelkoalition zuletzt das Klimaschutzgesetz aufgeweicht, und die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission bef\u00fcrchtet, Deutschland werde seine Klimakrise nicht erreichen. Darauf spricht Moderatorin Maischberger die Politikerin an. Die verweist auf das Bundesumweltamt, das den Experten widersprochen habe. Und auch die Expertenkommission gehe davon aus, die Ziele seien zu schaffen, "wenn das gemacht wird, was man sich vorgenommen hat, und wenn die Finanzierung stimmt." Gerade bei der Finanzierung sei sich aber die Regierung nicht einig, vor allem in Sachen Schuldenbremse oder der Einrichtung m\u00f6glicher Sonderfonds.<\/p>\n

Auch Roth findet die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes nicht wirklich gut. "Wenn die Gr\u00fcnen allein in der Regierung w\u00e4ren, w\u00fcrde das anders aussehen", sagt sie. Was jetzt n\u00f6tig sei: Mehr Investitionen in Klimaschutz. "Wenn wir das nicht tun, wird es uns viel viel teurer zu stehen kommen."<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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