{"id":27594,"date":"2024-06-05T02:06:04","date_gmt":"2024-06-04T23:06:04","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/opposition-stimmt-nicht-mit-slowenien-erkennt-palastina-als-staat-an\/"},"modified":"2024-06-05T02:06:04","modified_gmt":"2024-06-04T23:06:04","slug":"opposition-stimmt-nicht-mit-slowenien-erkennt-palastina-als-staat-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/opposition-stimmt-nicht-mit-slowenien-erkennt-palastina-als-staat-an\/","title":{"rendered":"Opposition stimmt nicht mit: Slowenien erkennt Pal\u00e4stina als Staat an"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die Burg von Ljubljana, angestrahlt in den Farben der Flagge Pal\u00e4stinas. Die Regierung Sloweniens hatte die Anerkennung als eigener Staat Ende Mai beschlossen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach Spanien, Norwegen und Irland wird auch Slowenien Pal\u00e4stina als eigenen Staat anerkennen. Der Abstimmung im Parlament geht eine chaotische Sitzung voraus. Ministerpr\u00e4sident Golob spricht von einer "Botschaft des Friedens und der Solidarit\u00e4t". <\/strong><\/p>\n

Slowenien hat Pal\u00e4stina als Staat anerkannt. Bei der Parlamentsabstimmung votierten 52 Abgeordnete f\u00fcr den Schritt. Es gab eine Nein-Stimme, die \u00fcbrigen der 90 Parlamentsmitglieder blieben der Abstimmung fern. Nach einer sechsst\u00fcndigen chaotischen Sitzung hatte sich die Opposition dazu entschlossen, die Abstimmung zu boykottieren. Slowenien folgt mit dem Schritt Spanien, Norwegen und Irland, die Pal\u00e4stina Ende Mai anerkannt hatten.<\/p>\n

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Politik 22.05.24 Westliche Staaten preschen vor Welche Folgen hat die Anerkennung Pal\u00e4stinas? <\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Robert Golob erinnerte an die Unabh\u00e4ngigkeit Sloweniens von Jugoslawien 1991. "Wir Slowenen haben 1000 Jahre lang von diesem Recht getr\u00e4umt. Wir haben es vor 33 Jahren bekommen", sagte Golob. "Leider hat das pal\u00e4stinensische Volk dieses Recht noch nicht erhalten." Seine Koalition verf\u00fcgt im Parlament \u00fcber eine bequeme Mehrheit. Nach der Abstimmung sprach er von einer "Botschaft des Friedens und der Solidarit\u00e4t". Die Zweistaatenl\u00f6sung sei der "einzige Weg zu Frieden und Stabilit\u00e4t im Nahen Osten".<\/p>\n

Die wichtigste Oppositionspartei Sloweniens, die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei, ist gegen die Anerkennung. Sie hatte ein Referendum zu diesem Thema gefordert, das die Abstimmung h\u00e4tte verz\u00f6gern k\u00f6nnen. Sie zog den Antrag aber zur\u00fcck. <\/p>\n

Westliche Gro\u00dfm\u00e4chte sehen Verhandlungsl\u00f6sung als Voraussetzung<\/h2>\n

Inzwischen haben mehr als 140 Staaten Pal\u00e4stina anerkannt, das sind mehr als zwei Drittel der UN-Mitgliedsl\u00e4nder. Allerdings ist darunter bisher keine westliche Gro\u00dfmacht. Unter anderem die Vereinigten Staaten und Gro\u00dfbritannien unterst\u00fctzen die Idee eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates an der Seite Israels. Sie sind jedoch der Meinung, dass dies nur im Rahmen einer umfassenden Verhandlungsl\u00f6sung m\u00f6glich sei. Dies ist auch die Haltung der Bundesregierung.<\/p>\n

Israels Au\u00dfenminister Israel Katz hatte im Vorfeld der Abstimmung in Slowenien erkl\u00e4rt, die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat komme einer "Belohnung" der radikal-islamistischen Hamas gleich. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, ino\/AP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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