{"id":27586,"date":"2024-06-03T17:07:24","date_gmt":"2024-06-03T14:07:24","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/debatte-nach-messerangriff-gefahrder-mussen-schleunigst-unser-land-verlassen\/"},"modified":"2024-06-03T17:07:24","modified_gmt":"2024-06-03T14:07:24","slug":"debatte-nach-messerangriff-gefahrder-mussen-schleunigst-unser-land-verlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/debatte-nach-messerangriff-gefahrder-mussen-schleunigst-unser-land-verlassen\/","title":{"rendered":"Debatte nach Messerangriff: “Gef\u00e4hrder m\u00fcssen schleunigst unser Land verlassen”"},"content":{"rendered":"

Panorama \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Der
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Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter von Mannheim soll aus Afghanistan stammen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der Tod eines Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim l\u00f6st eine Debatte \u00fcber Konsequenzen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter aus. Mehrere Politiker fordern, auch wieder in unsichere L\u00e4nder wie Afghanistan abzuschieben. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert zudem mehr kommunale Messerverbotszonen.<\/strong><\/p>\n

Nach dem t\u00f6dlichen Messerangriff in Mannheim werden aus SPD und FDP Forderungen laut, Abschiebungen nach Afghanistan wieder m\u00f6glich zu machen. Diese waren zuvor mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban im August 2021 ausgesetzt worden. "Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gef\u00e4hrder oder Verfassungsfeind eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellt, muss schleunigst unser Land verlassen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "S\u00fcddeutschen Zeitung". Das m\u00fcsse auch f\u00fcr Menschen aus Afghanistan gelten. <\/p>\n

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Fr\u00fchstart 03.06.24 Linnemann im ntv Fr\u00fchstart "Islamismus ist in Deutschland ein massives Problem" <\/p>\n

Auch Bijan Djir-Sarai sprach sich f\u00fcr ein solches Vorgehen aus. "Aus meiner Sicht m\u00fcssen Abschiebungen auch nach Afghanistan m\u00f6glich sein", sagte der FDP-Generalsekret\u00e4r. Es sei nicht darstellbar, dass ein Straft\u00e4ter in Deutschland nicht abgeschoben werden k\u00f6nne. Wiese forderte die Bundesregierung auf, daf\u00fcr die Weichen zu stellen. "Nach dem nachvollziehbaren tempor\u00e4ren Abschiebestopp sollte das Ausw\u00e4rtige Amt endlich den Weg daf\u00fcr frei machen, k\u00fcnftig Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen." <\/p>\n

Carsten Linnemann vermutet im "ntv Fr\u00fchstart" eine islamistische Tat hinter dem Angriff. "Und wenn es sich darum handelt, dann m\u00fcssen wir diese Menschen abschieben. Auch nach Afghanistan, egal, wo die herkommen", so der CDU-Generalsekret\u00e4r. Und weiter: "Wer in einem Land zu Gast ist und sich nicht an die Gepflogenheiten, an die Regeln h\u00e4lt und gleichzeitig noch mordet, der hat hier einfach nichts zu suchen. Und das darf keine Floskel sein, sondern es muss Realit\u00e4t werden."<\/p>\n

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Panorama 27.05.24 Aneignung von Popkultur Warum Rechtsextreme zu "L'amour toujours" gr\u00f6len <\/p>\n

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist derweil davon \u00fcberrascht, dass Politik, Medien und Gesellschaft deutlich aufgew\u00fchlter auf das Video mit rassistischem Gegr\u00f6le in einer Bar als auf den t\u00f6dlichen Polizisten-Angriff reagiert haben. "Mannheim ist ungleich schlimmer als Sylt – aber das scheinen nicht alle zu erkennen", sagte FDP-Vize Kubicki dem "Hamburger Abendblatt". "Diesem Islamisten ging es darum, den Polizisten bewusst und aus Hass zu t\u00f6ten. Solche Untaten ersch\u00fcttern das Vertrauen der Menschen in unsere Rechtsordnung massiv." Auf der Insel Sylt gr\u00f6lten junge M\u00e4nner und Frauen zur Melodie von Gigi D'Agostinos Hit "L'amour Toujours" die fremdenfeindlichen Parolen "Ausl\u00e4nder raus" und "Deutschland den Deutschen". Das Video verbreitete sich rasant im Internet, woraufhin alle Protagonisten binnen k\u00fcrzester Zeit ihre Jobs verloren. <\/p>\n

Kanzler sieht Rechtsstaat als "h\u00e4rtesten Gegner" <\/h2>\n

Olaf Scholz k\u00fcndigte derweil ein konsequentes Vorgehen gegen \u00dcbergriffe auf Amtstr\u00e4ger und Sicherheitskr\u00e4fte an: "Der get\u00f6tete Polizist in Mannheim hat das Recht von uns allen verteidigt, die eigene Meinung zu sagen", schrieb der Bundeskanzler im Online-Dienst X. "Wenn Extremisten diese Rechte gewaltsam einschr\u00e4nken wollen, m\u00fcssen sie wissen: Wir sind ihre h\u00e4rtesten Gegner. Wir werden mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vorgehen." <\/p>\n

SPD-Fraktionsvize Wiese sprach sich zudem in der "Rheinischen Post" f\u00fcr mehr Messerverbotszonen in Kommunen aus. Dies k\u00f6nne "\u00f6rtlich die Polizei st\u00e4rken und pr\u00e4ventiv wirken", auch wenn so nicht jede Tat "insbesondere bei radikalisierten oder spontanen Einzelt\u00e4tern" verhindert werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Regierungserkl\u00e4rung von Scholz gefordert<\/h2>\n
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Politik 03.06.24 Angriff auf Islamkritiker Schmidt-Denker: Ampel greift "nicht wirklich" durch <\/p>\n

Die Unionsfraktion fordert jetzt sogar eine Regierungserkl\u00e4rung von Kanzler Scholz: "Wir werden dieses Verbrechen diese Woche so schnell wie m\u00f6glich auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. Eigentlich w\u00e4re in dieser Situation eine Regierungserkl\u00e4rung angebracht", erkl\u00e4rte der Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thorsten Frei. In diversen Antr\u00e4gen und Initiativen habe die Union auf die Gefahren durch den radikalen Islam hingewiesen und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Der Rechtsstaat besitzt die notwendigen Werkzeuge, um den Gefahren zu begegnen. Es kommt jetzt auf den politischen Willen an, diese Werkzeuge auch einzusetzen", so Frei weiter. <\/p>\n

Am Freitag hatte ein 25-j\u00e4hriger Afghane mit einem Messer einen islamkritischen Stand in Mannheim angegriffen. Ein 29 Jahre alter Polizist versuchte, den T\u00e4ter aufzuhalten und wurde dabei schwer verletzt. Am Sonntag war der Beamte infolge der Verletzungen gestorben. Bei dem Angriff am Freitag wurden sechs Menschen verletzt. Der T\u00e4ter konnte von der Polizei mit Waffengewalt gestoppt werden und wurde dabei ebenfalls verletzt.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mpa\/dpa\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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