{"id":27579,"date":"2024-06-02T12:35:55","date_gmt":"2024-06-02T09:35:55","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/mehr-druck-aufbauen-rechtsanspruch-auf-digitalisierung-der-verwaltung-gefordert\/"},"modified":"2024-06-02T12:35:55","modified_gmt":"2024-06-02T09:35:55","slug":"mehr-druck-aufbauen-rechtsanspruch-auf-digitalisierung-der-verwaltung-gefordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/mehr-druck-aufbauen-rechtsanspruch-auf-digitalisierung-der-verwaltung-gefordert\/","title":{"rendered":"Mehr Druck aufbauen: Rechtsanspruch auf Digitalisierung der Verwaltung gefordert"},"content":{"rendered":"

Wirtschaft \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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In zahlreichen Beh\u00f6rden Deutschlands werden noch Akten wie diese benutzt.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher, auch bei Beh\u00f6rden und Verwaltungen. Damit sich das \u00e4ndert, sollten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen einen Rechtsanspruch darauf haben, sagen Wissenschaftler. Nur so w\u00fcrden gesetzte Ziele auch einhaltbar.<\/strong><\/p>\n

Beim digitalen Umbau der Verwaltung schlagen Wissenschaftler einen Rechtsanspruch f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen vor. Um der Verwaltungsdigitalisierung neue Dynamik zu verleihen, sollten entsprechende Ziele und Fristen mit einem durchsetzbaren Rechtsanspruch unterlegt werden, hei\u00dft es in einer Studie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech. "Ein Rechtsanspruch w\u00fcrde den Handlungsdruck erh\u00f6hen und Verbindlichkeit schaffen", sagte acatech-Vizepr\u00e4sident Christoph M. Schmidt.<\/p>\n

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Politik 20.11.23 Normenkontrollrat f\u00e4llt Urteil Deutschland ist so b\u00fcrokratisch wie nie <\/p>\n

Der Studie zufolge l\u00e4uft die Digitalisierung der Verwaltung schleppend. Das 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz sehe vor, dass bis Ende des Jahres 2022 insgesamt 575 B\u00fcndel von Verwaltungsleistungen f\u00fcr Nutzer online verf\u00fcgbar sein sollten. Mehr als ein Jahr nach Ablauf dieser Frist seien jedoch erst 155 Leistungen bundesweit fl\u00e4chendeckend digital verf\u00fcgbar. Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0), das sich auf Bundesverwaltungen bezieht, war im M\u00e4rz im Bundesrat gescheitert und befindet sich im Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag. <\/p>\n

Studie: Verfehlung von Fristen hat keine Folgen<\/h2>\n

Ein Grund f\u00fcr die deutliche Verfehlung der Ziele ist laut Studie, dass eine \u00dcberschreitung der Frist zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bislang mit keinerlei rechtlichen Konsequenzen sanktioniert werde. "Wenn man sehr ehrgeizige Ziele vorgibt, aber keine Konsequenzen bei Zielverfehlung vorsieht, fehlt die Bindungswirkung der Zielvorgaben", sagte Schmidt, Professor am RWI -Leibniz-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung in Essen und fr\u00fcherer Vorsitzender der "Wirtschaftsweisen".<\/p>\n

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Politik 28.08.23 "R\u00fcckst\u00e4ndige Verwaltung" Studie: Ampel verschleppt Gro\u00dfteil ihrer Digital-Projekte <\/p>\n

Falls bestimmte Fristen zur Einf\u00fchrung bestimmter digitaler Dienstleistungen verfehlt w\u00fcrden, w\u00e4ren juristische Konsequenzen zu bef\u00fcrchten, so Schmidt. Ein Beispiel sei die Registermodernisierung, deren Umsetzung bis 2028 geplant ist. Register sollen digitalisiert und verkn\u00fcpft werden, damit B\u00fcrger und Unternehmen notwendige Angaben und Nachweise nicht mehr bei jedem Antrag aufs Neue vorlegen m\u00fcssen. <\/p>\n

Die Umsetzung der Registermodernisierung verlaufe aber schleppend. "F\u00fcr Unternehmen, die ja eine gro\u00dfe Menge an Kontakten mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung haben, sollte ein einklagbarer Anspruch geschaffen werden. Unternehmen k\u00f6nnten im Zweifelsfall auf Schadenersatz klagen", sagte Schmidt. "Da wird sicherlich ein ganz anderer Umsetzungsdruck seitens der \u00f6ffentlichen Verwaltung entstehen."<\/p>\n

Grundlegender Wandel in Verwaltung n\u00f6tig<\/h2>\n
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Politik 24.05.23 F\u00fcr jeden ein digitales Postfach Beh\u00f6rdeng\u00e4nge sollen digital werden – diesmal wirklich <\/p>\n

"Die \u00f6ffentliche Verwaltung ist sehr stark auf Rechtssicherheit, auf homogene Verfahren mit konsistenten Ergebnissen und auf das sorgf\u00e4ltige Abarbeiten etablierter Prozeduren ausgerichtet", so Schmidt. "Das macht sie sehr gut. Aber die vielf\u00e4ltigen Regelungen, die st\u00e4ndig hinzukommen, die stetig wachsenden Anforderungen an das Verwaltungshandeln und vor allem auch der demografische Wandel, der die Verwaltung selbst trifft, machen es immer schwerer, alle Aufgaben in diesem Stil zu bew\u00e4ltigen. Und deswegen braucht es effizientere und agilere Prozesse." <\/p>\n

Bei der Digitalisierung habe man sich sehr stark auf die Schnittstelle zu den Nutzern konzentriert, ohne dann aber dahinter die Prozesse zu digitalisieren, so Schmidt. "Wenn die Beh\u00f6rde dann aber den digital gestellten Antrag ausdruckt und alles h\u00e4ndisch macht, dann ist das keine Digitalisierung, so wie wir sie br\u00e4uchten. Es m\u00fcsste vielmehr eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung geben, die von der Beantragung \u00fcber die Bearbeitung bis zum Bescheid ohne Papier auskommt." Auf diese Weise lie\u00dfen sich Verwaltungsprozesse massiv beschleunigen. "Es n\u00fctzt nichts, wenn eine Terminfindung digital l\u00e4uft, ein Besuch auf dem Amt dann aber relativ lange dauert." <\/p>\n

Quelle: ntv.de, jaz\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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