{"id":27568,"date":"2024-05-31T15:26:11","date_gmt":"2024-05-31T12:26:11","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/angriffe-auf-russischen-boden-scholz-verweigert-putin-sicheres-hinterland\/"},"modified":"2024-05-31T15:26:11","modified_gmt":"2024-05-31T12:26:11","slug":"angriffe-auf-russischen-boden-scholz-verweigert-putin-sicheres-hinterland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/angriffe-auf-russischen-boden-scholz-verweigert-putin-sicheres-hinterland\/","title":{"rendered":"Angriffe auf russischen Boden: Scholz verweigert Putin sicheres Hinterland"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Eine
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Eine Panzerhaubitze 2000 vor einem Jahr beim Einsatz in Bachmut. Dort griffen die Russen aus dem besetzten ukrainischen Gebiet Donezk an.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Vier Tage vergehen zwischen einer \u00fcberraschenden Einlassung von Frankreichs Pr\u00e4sident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern d\u00fcrfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.<\/strong><\/p>\n

Emmanuel Macron war auf diesen Schritt vorbereitet: An der Seite seines Gastgebers, Bundeskanzler Olaf Scholz, hielt Frankreichs Pr\u00e4sident w\u00e4hrend der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend auf Schloss Meseberg eine ausgedruckte Ukraine-Karte hoch. Die Grafik aus der Tageszeitung "Le Figaro" zeigte, wie Russland vom eigenen Territorium aus die nahegelegene ukrainische Metropole Charkiw angreift. "Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Milit\u00e4rstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die milit\u00e4rischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren", sagte Macron. Das "Wir" bezog sich zu diesem Zeitpunkt noch auf die franz\u00f6sische Regierung. Seit diesem Freitag ist klar: Auch der deutsche Regierungschef sieht das so.<\/p>\n

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Politik 31.05.24 Panzerhaubitze und Raketenwerfer Bundesregierung erlaubt Ukraine Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland <\/p>\n

Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit drei Tage nach dem deutsch-franz\u00f6sischen Ministertreffen auf Schloss Meseberg mit. "Gemeinsam sind wir der \u00dcberzeugung, dass die Ukraine das v\u00f6lkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren", so Hebestreit. Hierf\u00fcr k\u00f6nne Kiew auch die von anderen L\u00e4ndern bereitgestellten Waffensysteme und Munition nutzen – "auch die von uns gelieferten". Vor allem die Namen der von Deutschland gelieferten Panzerhaubitze 2000 sowie des Raketenwerfers MARS II kursieren in diesem Zusammenhang. <\/p>\n

War Scholz \u00fcberrascht oder eingeweiht?<\/h2>\n

An der Seite Macrons hatte Scholz noch verdruckst reagiert: "Die Ukraine hat v\u00f6lkerrechtlich alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das, was sie tut", kommentierte der deutsche Regierungschef die Einlassungen Macrons. Diesbez\u00fcgliche Absprachen zwischen Kiew und den westlichen Hauptst\u00e4dten funktionierten bisher ordentlich. Ob sich der Kanzler damit der Linie des Pr\u00e4sidenten vollumf\u00e4nglich, halb oder gar nicht angeschlossen hatte? Unklar. Im Nachgang wurde deshalb spekuliert: Hatte Macron Scholz \u00fcbert\u00f6lpelt? Das h\u00e4tte so gar nicht gepasst zur zuvor drei Tage lang ausgiebig zelebrierten Freundschaft zwischen Berlin und Paris. Wenn Scholz aber vorgewarnt war, warum dann so viel Uneindeutigkeiten – die sich am folgenden Tag auch in den Einlassungen von Regierungssprecher Hebestreit fortsetzten?<\/p>\n

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Politik 29.05.24 Ein bemerkenswerter Staatsbesuch Scholz und Macron finden sich – endlich <\/p>\n

Die Bundesregierung verweist darauf, dass der Pressekonferenz von Macron und Scholz in Meseberg bereits Gespr\u00e4che der beiden vorangegangen waren. Eine finale Einigung scheint es am Dienstag aber eben noch nicht gegeben zu haben. Auf Ebene der Nationalen Sicherheitsberater trafen sich am Mittwoch und Donnerstag Vertreter der USA, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und Deutschlands, um \u00fcber den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen milit\u00e4rische Ziele in Russland zu sprechen.<\/p>\n

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Politik 28.05.24 CDU-Au\u00dfenpolitiker Kiesewetter "Die Ukraine droht zu zerfallen, es droht Massenflucht" <\/p>\n

Am Donnerstagabend schlie\u00dflich best\u00e4tigte die US-Regierung Medienberichte in ihrem Land, wonach Washington Kiew erlaubt habe, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte aber ausschlie\u00dflich f\u00fcr Gegenschl\u00e4ge zur Verteidigung der ostukrainischen Gro\u00dfstadt Charkiw, schr\u00e4nkte ein US-Regierungsvertreter ein. Unklar ist, ob die europ\u00e4ischen Partner dieser Einschr\u00e4nkung folgen. In der Bundespressekonferenz wiesen Journalisten auf die ungenaue Formulierung der Bundesregierung hin: "Insbesondere im Raum Charkiw" greife Russland aus dem eigenen Grenzgebiet an, wogegen sich die Ukraine wehren d\u00fcrfe. Hebestreits Stellvertreter Wolfgang B\u00fcchner blieb vage. <\/p>\n

Was von Russland darf getroffen werden?<\/h2>\n

Darf Kiew nun westliche Waffen gegen milit\u00e4rische Ziele auf russischem Boden einsetzen, die f\u00fcr Angriffe auf andere ukrainische Regionen als Charkiw genutzt werden? Schon lange attackiert die Ukraine mit eigenen Drohnen und Sabotageeinheiten auch Ziele in Russland, teils viele Tausend Kilometer von der Ukraine entfernt. Die Hauptstadt Moskau war schon im Visier, genauso die Luftwaffenbasen der Marschflugk\u00f6rper abfeuernden Bombergeschwader. Letztere zumindest sind eindeutig milit\u00e4rische Ziele.<\/p>\n

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Politik 22.05.24 "Perfide Kriegsf\u00fchrung" Pistorius reagiert auf Putins Seegrenzen-Verwirrung <\/p>\n

Den westlichen Unterst\u00fctzern der Ukraine scheint es mit der Freigabe vor allem darum zu gehen, Russlands Risiko f\u00fcr Operationen direkt entlang der ukrainischen Grenze zu erh\u00f6hen. Russisches Milit\u00e4rger\u00e4t und Truppenkonzentrationen sollen nahe der Ukraine genauso gef\u00e4hrdet sein wie bei russischen Angriffen aus den besetzten Regionen Donezk, Luhansk und Krim heraus. Dort waren immer wieder auch Marschflugk\u00f6rper und Granaten aus westliche Produktion eingeschlagen, insbesondere auf der Krim.<\/p>\n

Mit ihrer Offensive im Raum Charkiw war es den Russen zuletzt gelungen, die Ukraine stark in Bedr\u00e4ngnis zu bringen. Die Frontlinie hat sich so noch einmal im dreistelligen Kilometerbereich verl\u00e4ngert. Entsprechend muss Kiew Soldaten und Waffen \u00fcber ein gr\u00f6\u00dferes Gebiet erstrecken, obwohl beides knapp ist. Angesichts dieser prek\u00e4ren Lage hatte NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg noch vor Macrons Auftritt neben Scholz gefordert, der Westen m\u00fcsse ukrainische Angriffe auf russisches Territorium auch mit westlichen Waffen zulassen.<\/p>\n

Neue Eskalationsstufe mitten im Wahlkampf<\/h2>\n

Insbesondere f\u00fcr Scholz bedeutet dies einen gro\u00dfen Schritt. Ihm haftet unter den gro\u00dfen westlichen Verb\u00fcndeten der Ukraine der Ruf eines Zauderers an. Dabei hat die Bundesrepublik so viel Milit\u00e4rhilfen geliefert wie kein anderes europ\u00e4isches Land und vor allem viel zur Luftverteidigung gro\u00dfer St\u00e4dte und der zivilen Infrastruktur beigetragen. Andererseits scheut der Kanzler jede Form von Alleing\u00e4ngen und Vorpreschen und will grunds\u00e4tzlich nichts tun, was nicht auch mindestens die USA zu leisten bereit sind. Zudem hat Scholz eine direkte Beteiligung deutscher Soldaten am Kampfgeschehen kategorisch ausgeschlossen. <\/p>\n

Frankreichs Pr\u00e4sident dagegen l\u00e4sst Russlands Staatschef Wladimir Putin lieber im Unklaren dar\u00fcber, was ihm wom\u00f6glich noch bl\u00fchen k\u00f6nnte. Nicht einmal den Bodeneinsatz von NATO-Soldaten in der Ukraine hatte Macron im Winter ausschlie\u00dfen wollen, zum Verdruss von Scholz. Den erinnerte Macron umgehend daran, dass in der j\u00fcngeren Vergangenheit auch die Lieferungen von Waffen, dann von Kampfpanzern und schlie\u00dflich von Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgeschlossen worden waren. Auch der Kanzler hatte hier stets zun\u00e4chst ablehnend reagiert.<\/p>\n

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Politik 30.05.24 Stefanie Babst im Interview "Andere NATO-Staaten werden sich dem franz\u00f6sischen Vorsto\u00df anschlie\u00dfen" <\/p>\n

Sie sind dann aber allesamt doch gekommen, beziehungsweise soll der Einsatz von F16-Kampfjets aus US-Produktion bald erfolgen. Nun wirkt Scholz wieder so, als h\u00e4tten andere Fakten geschaffen, die er nur noch abnicken konnte. Ob dem tats\u00e4chlich so ist? Oder bedient der wahlk\u00e4mpfende Kanzler bewusst das \u00f6ffentliche Bild desjenigen, der bei weiteren Eskalationsschritten im Ringen mit Russland nie vorangeht, aber immer b\u00fcndnistreu mitzieht? Zumindest die Ukraine muss in ihrem Abwehrkampf jetzt auf eine deutsche Befindlichkeit weniger R\u00fccksicht nehmen. Sie k\u00f6nnte schon bald aus einem in Deutschland gefertigten Kanonenrohr, das auf einer Panzerhaubitze 2000 aus Bundeswehrbest\u00e4nden aufsitzt, gen Russland feuern.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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