{"id":27565,"date":"2024-05-31T03:16:12","date_gmt":"2024-05-31T00:16:12","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/debatte-der-eu-spitzenkandidaten-fur-die-einen-ist-putin-verbrecher-fur-die-anderen-handelspartner\/"},"modified":"2024-05-31T03:16:12","modified_gmt":"2024-05-31T00:16:12","slug":"debatte-der-eu-spitzenkandidaten-fur-die-einen-ist-putin-verbrecher-fur-die-anderen-handelspartner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/debatte-der-eu-spitzenkandidaten-fur-die-einen-ist-putin-verbrecher-fur-die-anderen-handelspartner\/","title":{"rendered":"Debatte der EU-Spitzenkandidaten: F\u00fcr die einen ist Putin Verbrecher, f\u00fcr die anderen Handelspartner"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europawahl haben zu Putins Politik teilweise gegens\u00e4tzliche Ansichten.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europawahl sind sich in ihrer TV-Debatte beim Vorgehen gegen Russland uneinig. Deutlich wird das bei der Einsch\u00e4tzung von Pr\u00e4sident Putin. Auch die Fragen der Klimapolitik erhitzen die Gem\u00fcter \u2013 besonders beim Stichwort Verbrenner-Verbot.<\/strong><\/p>\n

Eine Gl\u00fcckskeks-Runde, informative Einspieler und gleich zu Beginn ein paar Witze der Kunstfigur Gernot Hassknecht: "Der gro\u00dfe Kandidatencheck" vor der Europawahl im ZDF gibt sich am Donnerstagabend sichtlich M\u00fche, die komplexe EU-Politik appetitlich zu verkaufen. Das ist gr\u00f6\u00dftenteils gelungen, auch dank der Themenauswahl f\u00fcr die Diskussionsrunden: Au\u00dfenpolitik, Migrationspakt, Green Deal. Das Spannendste sind die Fragen zur Ukraine-Politik am Anfang. Alle Kandidaten sind sich einig: Sie wollen f\u00fcr Frieden in Europa sorgen – Russlands Angriffskrieg in der Ukraine soll aufh\u00f6ren. Bei der Frage nach dem Wie gehen die Meinungen jedoch weit auseinander.<\/p>\n

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Politik 29.05.24 Einflussnahme f\u00fcr Russland Ermittler durchsuchen B\u00fcro von Ex-Krah-Mitarbeiter <\/p>\n

Die Debatte dreht sich vor allem darum, ob und inwiefern Friedensgespr\u00e4che stattfinden sollten. FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dazu eine klare Meinung: Normale Menschen k\u00f6nnten nicht mit Putin verhandeln, weil mit ihm ein "Verbrecher am Tisch sitzt, der die Ukraine von der Landkarte streichen will." Wenig \u00fcberraschend bem\u00fcht sich Ren\u00e9 Aust, der auf Platz drei der AfD-Kandidatenliste f\u00fcr die Europawahl steht, besonders russlandfreundlich aufzutreten. F\u00fcr ihn besteht die Aufgabe der EU darin, "Handelsbeziehungen" mit Putin aufzubauen, um den Krieg zu beenden. Auf die R\u00fcckfrage, ob ihm der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Moskaus egal sei, antwortet Aust ausweichend. <\/p>\n

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah gerade wegen Vorw\u00fcrfen der Einflussnahme aus Russland an diesem Abend nicht mitdiskutieren darf. Erst am Mittwoch durchsuchten Ermittler die B\u00fcros von Krahs Ex-Mitarbeiter Guillaume P. in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Br\u00fcssel. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen st\u00fcnden in Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite "Voice of Europe".<\/p>\n

Weber: "Putin wird nicht stoppen"<\/h2>\n
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Politik 30.05.24 Umfragen-Puzzle zur Europawahl Europa r\u00fcckt nach rechts – und die Jugend geht voran? <\/p>\n

\u00dcber das Internetportal mit Sitz in Prag soll nach Berichten des "Spiegel" und der tschechischen Zeitung "Denik N" Geld f\u00fcr prorussische \u00c4u\u00dferungen an europ\u00e4ische Politiker geflossen sein. Aufgrund seiner Spionageverstrickungen und unangebrachten \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die SS erteilte die AfD-Parteispitze Krah ein Auftrittsverbot. Auch gegen den Listen-Zweiten Petr Bystron laufen Ermittlungen wegen des Verdachts, er habe russische Gelder angenommen. Ihn wollte die AfD wohl auch nicht ins TV-Studio schicken. <\/p>\n

Auf dem Wahlzettel steht am 9. Juni noch eine Partei, die Russland eher zugewandt ist: Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW). Sie schickt als Spitzenkandidaten Fabio De Masi ins Rennen. De Masi urteilt im Gegensatz zu Aust, Russlands Invasion in die Ukraine sei "ein ganz klares Verbrechen" – um gleich darauf zu relativieren: Es gebe "eine Vorgeschichte". De Masi verweist auf 17 Jahre alte \u00c4u\u00dferungen des CIA-Direktors William Joseph Burns, der fr\u00fcher US-Botschafter in Russland war. Burns habe damals gewarnt, es sei ein Fehler gewesen, die NATO zu erweitern und somit n\u00e4her an Russlands Grenzen zu schieben. Dies habe Moskau provoziert. Und De Masi hat eine weitere Relativierung im Gep\u00e4ck: Nicht nur Russland, auch die NATO habe schon v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffe gestartet.<\/p>\n

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Politik 31.05.24 Zur Verteidigung Charkiws USA erlauben Ukraine offenbar Einsatz von US-Waffen in Russland <\/p>\n

Die meisten anderen Kandidaten haben eine andere Sicht auf die Lage. Manfred Weber, CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, pocht auf eine St\u00e4rkung der NATO. Besonders auf die Verteidigungsf\u00e4higkeit der EU legt er Wert. Die Mitgliedsstaaten m\u00fcssten endlich zusammenfinden, um eine "Verteidigungsunion" aufzubauen, fordert Weber. Die russische Aggression entlang der Grenze zu den baltischen Staaten bereiten ihm Sorgen. "Putin wird nicht stoppen", so Webers \u00dcberzeugung. Die EU m\u00fcsse sich r\u00fcsten, falls Putin doch den Angriff auf europ\u00e4isches NATO-Gebiet wagt. <\/p>\n

Union will Verbrenner-Verbots zur\u00fccknehmen<\/h2>\n

Unterbrochen werden die Diskussionen immer wieder von Einspielern mit Informationen zur EU, aber auch von Schnellfrage-Runden. Bei diesen Runden werden die Kandidaten einzeln aufgerufen, um in zwei Minuten pr\u00e4zise auf m\u00f6glichst viele Fragen zu antworten. Mancher Moment zum Schmunzeln ist dabei. Etwa als SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gefragt wird, wer f\u00fcr sie der gr\u00f6\u00dfte lebende Sozialdemokrat ist. Sie muss lange \u00fcberlegen. Schlie\u00dflich lacht sie. "Wir haben schon gedacht, dass Sie bei dieser Frage Zeit verlieren", sagt Moderator Mitri Sirin und lacht mit. Bundeskanzler Olaf Scholz will ihr als Antwort jedenfalls nicht \u00fcber die Lippen kommen. Barley will schon zur n\u00e4chsten Frage \u00fcbergehen. Doch dann sagt sie, sie w\u00fcrde lieber eine Sozialdemokratin nennen und legt sich auf Manuela Schwesig fest.<\/p>\n

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Politik 27.05.24 CO2-Grenzwerte sollen fallen CDU will deutsche Autobauer vor Strafen bewahren <\/p>\n

Die Debatte \u00fcber den EU-Migrationspakt h\u00e4tte spannend werden k\u00f6nnen. Sie wird es aber nicht. Bei einer kurzen Frage-Runde im Publikum bringt ein junger Mann es auf den Punkt: Leider habe er zur Migrationspolitik wenig Neues von den Kandidaten erfahren. Er f\u00fcgt an: "Bei der Asylfrage ist vor allem bei der AfD nicht so viel \u00dcberraschendes dabei". <\/p>\n

Interessanter war da schon die Diskussion zum Green Deal. Die ehrgeizige Klima-Agenda wurde von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben – bis ihre CDU sie dazu brachte, bei vielen Gesetzesvorhaben zur\u00fcckzurudern. F\u00fcr den Parteivorsitzenden Friedrich Merz haben wirtschaftliche Belange oberste Priorit\u00e4t. Im Wahlkampf st\u00fcrzt die Union sich jetzt darauf, die R\u00fccknahme des Verbrenner-Verbots zu fordern.<\/p>\n

F\u00fcr Reintke ist gr\u00fcne Industrie "Wachstumstreiber der Zukunft"<\/h2>\n
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Politik 25.05.24 "Kriminell manipuliert" CDU zieht bei Verbrenner-Umfrage den Stecker <\/p>\n

Von der Leyen selbst nimmt nicht an der Diskussion teil, obwohl sie CDU-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Kommissionspr\u00e4sidentschaft ist. Eingeladen wurde an ihrer Stelle Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU\/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Angesprochen auf die Bedeutung des Green Deals, ergeht auch Caspary sich in Relativierungen. Ja, der Green Deal sei schon wichtig, sagt er. Aber: "Vorgaben, Verbote, Einschr\u00e4nkungen m\u00fcssen endlich aufh\u00f6ren", vor allem, wenn es um Verbrenner-Motoren gehe. Weber f\u00fcgt hinzu: Von der Leyen sei zwar die Spitzenkandidatin der Union, "aber wir schlucken nicht alles, was uns vorgelegt wird." Auf den Einwand von Moderatorin Dunja Hayali, die Konservativen h\u00e4tten dem Gesetz damals im Europaparlament doch zugestimmt, geht Weber nicht ein. <\/p>\n

Die gr\u00fcne Spitzenkandidatin Terry Reintke entgegnet Weber: "Ich kann nicht fassen, dass Sie Ihrer Kommissionspr\u00e4sidentin so in den R\u00fccken fallen." Die gr\u00fcne Industrie und die Produktion von E-Autos seien die "Wachstumstreiber der Zukunft" in Europa. Allerdings hinke die Industrie hierzulande der Konkurrenz aus dem Ausland hinterher. Reintke sieht das Verbrenner-Verbot als Chance, den Wandel hin zu einer konkurrenzf\u00e4higen E-Auto-Herstellung in der EU voranzutreiben.<\/p>\n

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Wirtschaft 29.05.24 "Nordstern f\u00fcr das Handeln" VW k\u00fcndigt Zehnjahresplan an – Billig-Stromer wird im Ausland gebaut <\/p>\n

Als AfD-Politiker Aust bei dem Thema zu Wort kommt, kochen die Emotionen kurz hoch. Aust sieht in den Subventionen von gr\u00fcnen Technologien in Europa eine "Marktverzerrung". An den Klimawandel w\u00fcrden sich die Menschen schon irgendwie anpassen. Hier will Barley einhaken, wird aber sofort von Weber \u00fcbert\u00f6nt. Barley fragt Weber, ob sie auch mal zu Wort kommen darf. Doch Weber l\u00e4sst sie nicht. Barley wirft die H\u00e4nde in die Luft, verdreht die Augen und sagt genervt: "M\u00e4nner". Als Weber weiterredet, winkt Strack-Zimmermann ihm zu: "Hallo, Herr Weber?!" Schlie\u00dflich wird Weber von Hayali gestoppt. Dann fragt Barley Aust, wie sich die Menschen denn bitte an Umweltkatastrophen wie die \u00dcberschwemmung des Ahrtals im Juli 2021 anpassen sollten. Aust leugnet daraufhin, dass der Klimawandel der Grund f\u00fcr die Flut war. <\/p>\n

Am Ende der Sendung gibt es Gl\u00fcckskekse f\u00fcr die Kandidaten. Dann kommt noch einmal das Publikum im Studio zu Wort. "Demokratiefeindliche Parteien haben f\u00fcr mich im Europaparlament nichts zu suchen", sagt eine \u00e4ltere Zuschauerin. Sie appelliert an die Politiker in der EU, nicht so viel \u00fcber die Partikularinteressen der Mitgliedsstaaten zu streiten: "Wir m\u00fcssen uns alle ein bisschen zusammenraufen". Hayali l\u00e4chelt sie an und sagt: "Bestes Schlusswort." Stimmt. Aber wie sollen die Politiker sich denn zusammenraufen, bei diesen gegens\u00e4tzlichen Positionen?<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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