{"id":27552,"date":"2024-05-28T21:55:57","date_gmt":"2024-05-28T18:55:57","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/waffenlieferungen-an-ukraine-stoltenberg-fordert-aufhebung-von-restriktionen\/"},"modified":"2024-05-28T21:55:57","modified_gmt":"2024-05-28T18:55:57","slug":"waffenlieferungen-an-ukraine-stoltenberg-fordert-aufhebung-von-restriktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/waffenlieferungen-an-ukraine-stoltenberg-fordert-aufhebung-von-restriktionen\/","title":{"rendered":"Waffenlieferungen an Ukraine: Stoltenberg fordert Aufhebung von Restriktionen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"NATO-Generalsekret\u00e4r
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NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg betont, dass er kein gro\u00dfes Eskalationsrisiko sieht. Er betonte, dass der Einsatz von Waffen gegen milit\u00e4rische Ziele durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gedeckt sei. <\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Sollte die Ukraine die aus NATO-Staaten erhaltenen Waffen so nutzen k\u00f6nnen, wie sie will? Bundeskanzler Scholz besteht auf die bisher klar vereinbarten Regeln – trotz der schwierigen Lage, in der die Ukraine steckt. Doch der Druck w\u00e4chst. <\/strong><\/p>\n

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Politik 28.05.24 Umdenken in SPD und CDU West-Waffen gegen Russland? – Experten fordern Freigabe <\/p>\n

In der Diskussion \u00fcber die Nutzung westlicher Waffen f\u00fcr Angriffe auf milit\u00e4rische Ziele in Russland erh\u00f6ht NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg den Druck auf L\u00e4nder wie Deutschland. Bei einem Verteidigungsministertreffen der EU in Br\u00fcssel erneuerte der Norweger Forderungen nach einer Aufhebung bestehender Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ukrainische Angriffe. <\/p>\n

F\u00fcr die Ukrainer werde es insbesondere in der Region Charkiw sehr schwer und hart sein, sich zu verteidigen, wenn sie Ziele wie Artilleriestellungen oder Flugpl\u00e4tze auf der anderen Seite der Grenze nicht treffen k\u00f6nne, erkl\u00e4rte Stoltenberg am Rande der Beratungen. Die K\u00e4mpfe in der Region f\u00e4nden teilweise direkt an der Grenze statt. <\/p>\n

Auch Selenskyj legt den Finger in die Wunde<\/h2>\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj \u00e4u\u00dferte sich bei einer Pressekonferenz mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Br\u00fcssel \u00e4hnlich. Er beschrieb die ungleiche Lage seiner Truppen bei der russischen Offensive im Grenzgebiet zu Charkiw. Sie w\u00fcrden mit Artillerie und weitreichenden Waffen beschossen, k\u00f6nnten aber nicht dagegenhalten, sagte er. <\/p>\n

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Politik 27.05.24 Reisners Blick auf die Front "Indizien h\u00e4ufen sich: Russen sammeln sich f\u00fcr weiteren Vorsto\u00df" <\/p>\n

Um nicht im Beschuss zu sterben, z\u00f6gen sich die Ukrainer Schritt f\u00fcr Schritt zur\u00fcck. Und jedes Mal r\u00fcckten die Russen nach. In dem Baumarkt in Charkiw seien Zivilisten und Kinder getroffen worden. "Und du kannst nicht antworten", sagte er. <\/p>\n

Mit den \u00c4u\u00dferungen setzt Stoltenberg Deutschland und andere Staaten unter Druck, die die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen f\u00fcr deren Nutzung gekoppelt haben. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Hintergrund ist die Bef\u00fcrchtung, dass die NATO zur Kriegspartei werden k\u00f6nnte. <\/p>\n

Eskalationsrisiko wird f\u00fcr \u00fcberschaubar gehalten<\/h2>\n

Stoltenberg und auch Verteidigungsminister \u00f6stlicher NATO-Staaten betonten hingegen, dass sie kein gro\u00dfes Eskalationsrisiko sehen. Stoltenberg verwies zum Beispiel darauf, dass der Ukraine gespendete Waffen nach der \u00dcbergabe ukrainische Waffen seien und ein Teil der NATO-Staaten der Ukraine schon seit jeher Waffen ohne Auflagen liefere. Zudem betonte er, dass der Einsatz von Waffen gegen milit\u00e4rische Ziele durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gedeckt sei. <\/p>\n

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Politik 28.05.24 Erste konkrete Zahl aus Br\u00fcssel Belgien sagt der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zu <\/p>\n

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur erkl\u00e4rte, auch vor Entscheidungen zur Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets oder weitreichenden Marschflugk\u00f6rpern durch Frankreich und Gro\u00dfbritannien sei vor Eskalationsrisiken gewarnt worden – letztlich sei aber in keinem der F\u00e4lle etwas passiert. "Russland nutzt nat\u00fcrlich jede M\u00f6glichkeit, um zu sagen, dass es eine Eskalation ist, wenn man etwas Neues schickt." <\/p>\n

"Der Kanzler hat dazu alles gesagt"<\/h2>\n

Die f\u00fcr die Bundesregierung zum Verteidigungsministertreffen gereiste Staatssekret\u00e4rin Siemtje M\u00f6ller wollte auf Fragen zum Thema nicht n\u00e4her eingehen. "Der Kanzler hat dazu alles gesagt", sagte die SPD-Politikerin. Olaf Scholz hatte sich unter anderem am vergangenen Wochenende zum Thema ge\u00e4u\u00dfert. Auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkr\u00e4ften den Beschuss russischen Territoriums mit von Deutschland gelieferten Waffen erlauben werde, sagte der Kanzler: "F\u00fcr die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These." <\/p>\n

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Politik 28.05.24 Beschr\u00e4nkung f\u00fcr West-Waffen "Putin nutzt das eiskalt aus" – Verteidigungsexperten dr\u00e4ngen auf Ziel-Freigabe <\/p>\n

Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell r\u00e4umte am Nachmittag nach dem Verteidigungsministertreffen ein, dass es in diesem Fall keine Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die EU gibt. "Niemand kann einen Mitgliedsstaat zwingen, diese Beschr\u00e4nkung f\u00fcr Waffen aufzuheben, die er an die Ukraine liefert", sagte er. "Niemand wird auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union gezwungen, auf die eine oder andere Weise zu handeln." <\/p>\n

Zugleich machte Borrell deutlich, auf welcher Seite er selbst steht. Der Ukraine zur Selbstverteidigung auch Waffen f\u00fcr Angriffe auf milit\u00e4rische Ziele in Russland zu liefern, sei eine legitime Ma\u00dfnahme nach internationalem Recht, sagte der Spanier. Derzeit sei die Ukraine in einer Situation, in der Russland sie quasi gesch\u00fctzt angreifen k\u00f6nne, weil sie selbst nicht diejenigen Orte angreifen k\u00f6nne, von denen aus die russischen Angriffe erfolgten.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mes\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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