{"id":27548,"date":"2024-05-28T05:19:21","date_gmt":"2024-05-28T02:19:21","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/europa-talk-bei-hart-aber-fair-ruckt-die-eu-nach-rechts\/"},"modified":"2024-05-28T05:19:21","modified_gmt":"2024-05-28T02:19:21","slug":"europa-talk-bei-hart-aber-fair-ruckt-die-eu-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/europa-talk-bei-hart-aber-fair-ruckt-die-eu-nach-rechts\/","title":{"rendered":"Europa-Talk bei “Hart aber fair”: R\u00fcckt die EU nach rechts?"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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"Das ist ein Hammer", sagt Strack-Zimmermann \u00fcber die Koalitionsank\u00fcndigungen von der Leyens.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Parteifreund verteidigt die SS-Sicht des AfD-Politikers Krah. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen will sich von Populisten w\u00e4hlen lassen. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die G\u00e4ste, ob die EU ein Problem mit rechten Gesinnungen bekommen k\u00f6nnte.<\/strong><\/p>\n

Das passiert selten in einer Talkshow: Das Publikum bricht in spontanes Gel\u00e4chter aus. Dem AfD-Politiker Leif-Erik Holm ist das am Abend bei "Hart aber fair" passiert. In der Sendung geht es um die Frage, ob bei der Europawahl in knapp zwei Wochen m\u00f6glicherweise Populisten gewinnen k\u00f6nnten. Die Frage wird nicht beantwortet. Aber der Zuschauer kann erleben, was passieren w\u00fcrde, wenn es so weit k\u00e4me.<\/p>\n

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Politik 27.05.24 So ganz anders als Scholz Macron beschw\u00f6rt in Dresden "unser Europa" <\/p>\n

Die vergangene Woche war hart f\u00fcr die rechtsextreme AfD. Da gibt AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ein Interview in der neoliberalen Zeitung "La Republica" zur deutschen Vergangenheit. Darin f\u00e4llt er ein Urteil \u00fcber die SS: "Es gab einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell. Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war." Diese Formulierung ihres Spitzenkandidaten bringt nicht nur der AfD Riesen\u00e4rger: Am vergangenen Donnerstag schlie\u00dft die rechte Fraktion "Identit\u00e4t und Demokratie" im Europaparlament die gesamte AfD-Fraktion aus. AfD-Co-Chefin Weidel distanziert sich von Krah, l\u00e4sst einen Mitarbeiter sagen, Krah sei kein Spitzenkandidat mehr.<\/p>\n

"Selbst Le Pen hat sich distanziert"<\/h2>\n
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Auch Leif-Erik Holm von der AfD h\u00e4tte sich bei "Hart aber fair" von Krah distanzieren k\u00f6nnen. Er denkt aber gar nicht daran. Als er von Moderator Klamroth darauf angesprochen wird, antwortet Holm: "Wenn man sich diese Thematik anschaut, dann sieht man, dass sich Herr Krah in diesem Punkt ungl\u00fccklich ausdr\u00fcckt." W\u00e4hrend das Publikum lacht, reagieren die G\u00e4ste mit Unverst\u00e4ndnis und \u00c4rger. Die FDP-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte schon vorher kritisiert: "Krah hat Dreck am Stecken und will ins Europaparlament." Nun f\u00e4llt die CDU-Politikerin Julia Kl\u00f6ckner ein: "Das kann man nicht so stehen lassen. Erst wird das Zitat geleugnet, dann wird es relativiert, und am Schluss war es ein Missverst\u00e4ndnis."<\/p>\n

Gordon Repinski, Chefredakteur der deutschen Sparte von Politico, versucht dem AfD-Politiker ins Gewissen zu reden. "Herr Holm, Sie w\u00fcrden gut daran tun, wenn Sie sich einfach am heutigen Abend davon distanzieren. Das hat selbst Marine Le Pen getan."<\/p>\n

Doch Holm verteidigt Krah weiter: Andere seien fr\u00fcher derselben Meinung gewesen, sagt Holm: Adenauer, Kohl, Kurt Schuhmacher. Was Krah gesagt habe, sei eine Binsenweisheit. Mehrere G\u00e4ste versuchen, dazwischenzureden. Fabio de Masi vom B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht gelingt es schlie\u00dflich, sich verst\u00e4ndlich zu machen. "Sie erz\u00e4hlen Unsinn", sagt er w\u00fctend. "Mein Gro\u00dfvater hat in Erdl\u00f6chern in Italien gelegen, und es gab SS-Kompanien, die haben S\u00e4uglinge an H\u00e4userw\u00e4nde geschleudert. Und Sie versuchen hier eine Diskussion zu f\u00fchren, als ob das ein Gesangsverein gewesen w\u00e4re."<\/p>\n

In Deutschland sinkt der Zuspruch<\/h2>\n
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Holm versucht dann, wieder Boden zu gewinnen. Die SS sei nat\u00fcrlich eine Organisation gewesen, die viele Millionen Menschen umgebracht habe. "Wenn Sie sich das Interview im Wortlaut ansehen, dann schimmert das durch." Aber in jeder kriminellen Organisation gebe es auch Menschen, die sich nicht schuldig gemacht h\u00e4tten. Krah h\u00e4tte gerade in Italien den verbrecherischen Charakter der SS klarer benennen sollen, das werfe ihm auch die AfD vor, so Holm.<\/p>\n

Journalist Gordon Repinski schildert die Auswirkungen von Aussagen wie jener von Krah f\u00fcr die AfD: W\u00e4hrend bei den rechten Parteien in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern der Zuspruch wachse, sinke er in Deutschland. Nach der Europawahl wolle die AfD-Vorsitzende Alice Weidel erneut Gespr\u00e4che mit Marine Le Pen f\u00fchren, der Vorsitzenden der rechtsextremen franz\u00f6sischen Partei Rassemblement National. Die sei jedoch vermutlich an der AfD nicht interessiert.<\/p>\n

Von der Leyen und die Rechten<\/h2>\n
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Politik 26.05.24 Extremisten im Parlament stoppen SPD verlangt Kontrolle f\u00fcr Mitarbeiter wie von Krah <\/p>\n

Die Parteien im Europaparlament sind Mitglieder in mehreren Fraktionen. Es gibt zwei Fraktionen rechter Parteien: Die EKR "Europ\u00e4ische Konservative und Reformer", beherbert zum Teil Rechtspopulisten wie die polnische PiS-Partei, und die Fraktion "Identit\u00e4t und Demokratie" (ID). Sie besteht aus rechtsextremen, rechtsextremistischen und EU-feindlichen Parteien. Dazu geh\u00f6rte bisher auch die AfD, die nach der Europawahl ohne Fraktion dasitzt.<\/p>\n

Es ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auf eine Tatsache zu sprechen kommt, die zuletzt viele Demokraten schockiert hat: Die bisherige EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen von der CDU hat nicht ausgeschlossen, sich von Mitgliedern der EKR in ihrem Amt best\u00e4tigen zu lassen. Strack-Zimmermann: "Was wirklich interessant ist in diesem Moment, wo die Radikalen kommen: Sind die demokratischen Parteien in der Lage, zusammenzuarbeiten? Das bedarf vieler Kompromisse." Von der Leyen habe klargemacht, dass sie mit der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Meloni zusammenarbeiten wolle, die einer postfaschistischen Partei angeh\u00f6rt, und mit den Rechten in Frankreich. "Das ist ein Hammer, und das macht mir Sorgen", sagt Strack-Zimmermann.<\/p>\n

H\u00f6rt man Julia Kl\u00f6ckner zu, kann man an eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien nicht glauben. Den Gr\u00fcnen wirft sie vor, gegen das Asylgesetz gewesen zu sein, der H\u00e4lfte der SPD auch. Koalitionen mit rechten Fraktionen werde es nicht geben, und man wolle nur mit einzelnen Politikern zusammenarbeiten, die f\u00fcr die Freiheit, f\u00fcr Europa und f\u00fcr den Rechtsstaat sind. Also auch mit Meloni.<\/p>\n

Barley geschockt, Kl\u00f6ckner gelassen<\/h2>\n
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Politik 24.05.24 Nur ein "kleines Krischen" AfD-Chef Chrupalla schie\u00dft gegen Le Pen und Meloni <\/p>\n

Da reagiert nun die Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments, Katharina Barley von der SPD, ziemlich geschockt: Meloni vereinnahme den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und die bisher sehr unabh\u00e4ngige Justiz. Mit einer Parlamentsreform wolle sie erreichen, dass der Sieger bei der Parlamentswahl automatisch 55 Prozent der Sitze bekomme. Ihr Schwager, Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, propagiere den Bev\u00f6lkerungsaustausch, der Parlamentspr\u00e4sident zeige im Parlament den Hitlergru\u00df. "Das ist Duce", so Barley.<\/p>\n

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Kurznachrichten 24.05.24 Koalition mit Rechtsextremen? Gr\u00fcnen-Vorsitzende Lang fordert klare Positionierung von der Leyens <\/p>\n

Kl\u00f6ckner l\u00e4sst das kalt. "Alles, was nicht auf der Seite der Sozialdemokraten ist, ist sofort Rechtspopulist und rechtsextrem." Am Ende gehe es darum, dass in Europa etwas entschieden werde, obwohl Sozialdemokraten und Gr\u00fcne oft dagegen seien. "Dann muss man es eben verhandeln", sagt Barley. "Aber mit Rechtspopulisten geht man nicht zusammen. Das ist ganz einfach."<\/p>\n

Am Nachmittag hatte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident in Dresden eine europapolitische Rede gehalten. Darin hatte er gewarnt: "Unser Europa kann sterben, wenn wir falsche Entscheidungen treffen." Vielleicht hatte er da auch an von der Leyen gedacht.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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