{"id":27512,"date":"2024-05-22T01:56:53","date_gmt":"2024-05-21T22:56:53","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sparkurs-der-ampel-schadet-ifw-deutsche-haushaltspolitik-ist-sicherheitsrisiko-fur-europa\/"},"modified":"2024-05-22T01:56:53","modified_gmt":"2024-05-21T22:56:53","slug":"sparkurs-der-ampel-schadet-ifw-deutsche-haushaltspolitik-ist-sicherheitsrisiko-fur-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sparkurs-der-ampel-schadet-ifw-deutsche-haushaltspolitik-ist-sicherheitsrisiko-fur-europa\/","title":{"rendered":"“Sparkurs der Ampel schadet”: IfW: Deutsche Haushaltspolitik ist Sicherheitsrisiko f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Wachbataillon
\n

Wachbataillon der Bundeswehr: Die Truppe ist von Kriegst\u00fcchtigkeit weit entfernt.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen h\u00f6heren Etat f\u00fcr die Bundeswehr. \u00d6konomen werfen der Ampel vor, ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr Europa zu sein. Wegen der mangelhaften Ausstattung der Truppe seien eher drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung n\u00f6tig, meint das IfW. <\/strong><\/p>\n

Das Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr f\u00fcr Verteidigung auszugeben. Notfalls m\u00fcsse sich Deutschland daf\u00fcr auch h\u00f6her verschulden, sagte IfW-Pr\u00e4sident Moritz Schularick der "S\u00fcddeutschen Zeitung". "Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr Europa." Um riesige L\u00fccken in der deutschen Verteidigungsf\u00e4higkeit zu schlie\u00dfen, m\u00fcsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit eher um die drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung f\u00fcr Verteidigung ausgeben. <\/p>\n

\"463201264.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 20.05.24 10 Milliarden pro Jahr mehr Union springt Pistorius beim Bundeswehretat bei <\/p>\n

"Um das zu erreichen, k\u00f6nnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sonderverm\u00f6gen beschlie\u00dfen. Wer sich dagegen aus dogmatischen Gr\u00fcnden neuen Krediten verweigert, stellt Partei \u00fcber Land", sagt Schularick an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef beharrt in der Regierung anders als SPD und Gr\u00fcne auf einem strikten Sparkurs. <\/p>\n

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt zus\u00e4tzliche Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine noch f\u00fcr den laufenden Haushalt beantragt. Laut der "Bild am Sonntag" bezifferte der SPD-Politiker den Mehrbedarf auf 3,8 Milliarden Euro. Das Finanzministerium habe demnach Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verst\u00e4rkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn m\u00f6glich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern", zitierte die Zeitung Kreise des Ministeriums. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei daf\u00fcr nicht n\u00f6tig. Der Etat der Bundeswehr f\u00fcr das kommende Haushaltsjahr steht noch nicht fest. Im vergangenen Jahr hatte Pistorius vergeblich etwa zehn Milliarden Euro zus\u00e4tzlich pro Jahr verlangt. Zuletzt deutete sich eine Kontroverse zwischen Pistorius und Bundeskanzler Olaf Scholz um den Verteidigungsetat an. <\/p>\n

Europa schw\u00e4chelt bei Selbstverteidigung<\/h2>\n
\"452377420.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 17.05.24 "Ganz sch\u00f6n viel R\u00fcckhalt" Scholz reagiert auf angebliche Unstimmigkeiten mit Pistorius <\/p>\n

Europa habe Investitionen in seine Sicherheit vernachl\u00e4ssigt, bem\u00e4ngelte der IfW-Chef weiter. Br\u00fcssel k\u00f6nne die Ukraine ohne amerikanische Hilfe nicht ausreichend gegen Russland sch\u00fctzen. Schularick forderte, "angesichts der labilen USA sollte sich Europa in absehbarer Zeit alleine verteidigen k\u00f6nnen". Mehr Ausgaben f\u00fcr Sicherheit w\u00fcrden au\u00dferdem f\u00fcr Wachstum sorgen. Das sei ebenso gut, wie Steuergutschriften f\u00fcr Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln.<\/p>\n

Der \u00d6konom nannte noch eine weitere Sicherheitsbaustelle Europas. EU-L\u00e4nder importierten bereits 40 Mal so viele E-Autos aus China wie die USA, die nun Strafz\u00f6lle erheben. Er gehe davon aus, dass die Importe weiter zunehmen. Die Regierung in Peking subventioniere ihre Industrie mit Hunderten Milliarden Euro im Jahr, was den Wettbewerb verzerre: "Wom\u00f6glich merken wir in f\u00fcnf oder zehn Jahren, dass ganze Zukunftsbranchen in chinesischer Hand sind." Die EU-Kommission solle Chinas Subventionen pr\u00fcfen und entsprechend reagieren, "zur Not auch mit Strafz\u00f6llen". Deutschen Herstellern drohe ein China-Schock, warnte Schularick gegen\u00fcber der SZ.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Wachbataillon der Bundeswehr: Die Truppe ist von Kriegst\u00fcchtigkeit weit entfernt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen h\u00f6heren Etat f\u00fcr die Bundeswehr. \u00d6konomen werfen der Ampel vor, ein<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-27512","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27512"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27512\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}