{"id":2750,"date":"2020-09-24T09:38:37","date_gmt":"2020-09-24T06:38:37","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-will-friedliche-machtubergabe-nach-wahl-nicht-garantieren\/"},"modified":"2020-09-24T09:38:37","modified_gmt":"2020-09-24T06:38:37","slug":"donald-trump-will-friedliche-machtubergabe-nach-wahl-nicht-garantieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-will-friedliche-machtubergabe-nach-wahl-nicht-garantieren\/","title":{"rendered":"Donald Trump\u00a0will friedliche Macht\u00fcbergabe nach Wahl nicht garantieren"},"content":{"rendered":"
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Wei\u00dfes Haus in Washington: "Wir m\u00fcssen abwarten, was passiert"<\/p>\n

Foto:\u2002MICHAEL REYNOLDS\/ EPA-EFE\/ REX <\/figcaption><\/figure>\n

Immer wieder hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump damit gedroht, eine Niederlage bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 3. November nicht zu akzeptieren. Nun hat er es abgelehnt, eine friedliche \u00dcbergabe der Macht nach der Wahl zu garantieren. "Wir m\u00fcssen abwarten, was passiert", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n

Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche \u00dcbergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten an.<\/p>\n

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne daf\u00fcr stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Pr\u00e4sident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.<\/p>\n

"Er sagt die irrationalsten Dinge"<\/h3>\n

Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: "Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich wei\u00df nicht, was ich sagen soll." Der Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: "You are not a dictator, and America will not permit you to be one." – Er sei kein Diktator und Amerika werde es ihm nicht erlauben, einer zu sein.<\/p>\n

Trump hat bereits in der Vergangenheit f\u00fcr Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Pr\u00e4sident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: "Das muss ich sehen." Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: "Ich werde die Ergebnisse dieser gro\u00dfartigen und historischen Pr\u00e4sidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne."<\/p>\n

Finale vor Gericht?<\/h3>\n

Der US-Pr\u00e4sident geht davon aus, dass die Wahl im November vor dem Obersten Gericht des Landes enden wird. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, sagte er. Dieser "Betrug, den die Demokraten abziehen", sagte Trump nun bei einer Veranstaltung im Wei\u00dfen Haus, werde vor dem Supreme Court verhandelt werden. Ein m\u00f6gliches Unentschieden der Richter sei "keine gute Ausgangslage".<\/p>\n

Die Frage einer z\u00fcgigen Neubesetzung nach dem Tod der bisherigen Richterin Ruth Bader Ginsburg vor wenigen Tagen f\u00fchrte zum Streit. Trump will den Posten m\u00f6glichst umgehend besetzen, w\u00e4hrend die Demokraten und sogar Teile der Republikaner fordern, damit bis nach der Pr\u00e4sidentenwahl Anfang November zu warten. <\/p>\n

Trump k\u00f6nnte mit der Ernennung die konservative Ausrichtung des insgesamt neun Personen z\u00e4hlenden Gremiums zementieren. Nach dem Tod Bader Ginsburgs sind noch acht Richterinnen und Richtern verblieben, davon gelten f\u00fcnf als konservativ. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Trump konnte w\u00e4hrend seiner bisherigen Amtszeit bereits zwei Posten neu besetzen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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