{"id":27498,"date":"2024-05-19T16:27:36","date_gmt":"2024-05-19T13:27:36","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gegen-werte-und-bevolkerung-scholz-und-macron-warnen-georgien-eu-beitritt-in-gefahr\/"},"modified":"2024-05-19T16:27:36","modified_gmt":"2024-05-19T13:27:36","slug":"gegen-werte-und-bevolkerung-scholz-und-macron-warnen-georgien-eu-beitritt-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gegen-werte-und-bevolkerung-scholz-und-macron-warnen-georgien-eu-beitritt-in-gefahr\/","title":{"rendered":"“Gegen Werte und Bev\u00f6lkerung”: Scholz und Macron warnen Georgien – EU-Beitritt in Gefahr"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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\u00dcber Wochen waren die Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Stra\u00dfe gegangen, um gegen das Gesetz zu protestieren.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Ungeachtet der Proteste Hunderttausender beschlie\u00dft das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschr\u00e4nkung des ausl\u00e4ndischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.<\/strong><\/p>\n

Deutschland und Frankreich zeigen sich "zutiefst besorgt \u00fcber die Lage in Georgien". Hintergrund ist die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes gegen angeblichen "ausl\u00e4ndischen Einfluss". Sie n\u00e4hmen "mit tiefem Bedauern" die Entscheidung der georgischen Regierung und der Regierungspartei zur Kenntnis, vom europ\u00e4ischen "Pfad abzuweichen", hei\u00dft es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten Scholz und Macron an, dass die georgische Regierung "gegen unsere gemeinsamen europ\u00e4ischen Werte und die Bestrebungen der georgischen Bev\u00f6lkerung handelt, unter anderem durch Annahme des so genannten Gesetzes zur 'Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme'".<\/p>\n

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Macron und Scholz richten deutliche Worte an die georgische Regierung.<\/p>\n

(Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Scholz und Macron verwiesen darauf, dass ihre beiden L\u00e4ndern stets "den europ\u00e4ischen Pfad" Georgiens bef\u00fcrwortet h\u00e4tten. Sie h\u00e4tten auch "die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Rates vom Dezember 2023 zur Verleihung des (EU-)Kandidatenstatus (f\u00fcr Georgien) aktiv unterst\u00fctzt". Sie f\u00fcgten hinzu: "Georgiens europ\u00e4ischer Pfad ist vorgezeichnet – dar\u00fcber, mit welcher Geschwindigkeit und Richtung vorangeschritten wird, entscheidet aber Georgien."<\/p>\n

Am Dienstag hatte das georgische Parlament trotz wochenlanger Massenproteste das umstrittene Gesetz zur "ausl\u00e4ndischen Einflussnahme" verabschiedet. Demnach m\u00fcssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik k\u00fcnftig als Organe registrieren lassen, welche die "Interessen ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte verfolgen". Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen "ausl\u00e4ndische Agenten" in Russland, das es den dortigen Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. <\/p>\n

Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili hat derweil ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. In einer TV-Ansprache sagte sie, dass das Vorhaben "im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht". Zudem widerspreche es "allen europ\u00e4ischen Standards". Die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis verf\u00fcgen allerdings \u00fcber eine ausreichende Mehrheit, um ihr Veto zu \u00fcberstimmen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> "Im Wesen russisch" Georgische Pr\u00e4sidentin lehnt umstrittenes Gesetz ab Video "Zukunft in der EU auf dem Spiel" R\u00f6thig: Georgiens neues Gesetz ist Signal an Russland Video Umstrittenes Gesetz kommt Georgier f\u00fcrchten erschwerten EU-Beitritt <\/p>\n

Gegen das Gesetz gingen in Georgien Hunderttausende Demonstranten auf die Stra\u00dfe. Auch international hatte das Gesetz Kritik ausgel\u00f6st. Die EU, die UNO und die NATO riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Auch die Bundesregierung forderte eine R\u00fccknahme des Gesetzes. <\/p>\n

Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Mit dem neuen Gesetz ist eine europ\u00e4ische Zukunft f\u00fcr das Kaukasusland aber kaum vorstellbar. Umfragen zufolge sind \u00fcber 80 Prozent der Georgier und Georgierinnen f\u00fcr einen EU- und NATO-Beitritt ihres Landes.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, jwu\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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