{"id":27486,"date":"2024-05-17T15:06:24","date_gmt":"2024-05-17T12:06:24","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/klima-urteil-gegen-die-ampel-danke-merkel\/"},"modified":"2024-05-17T15:06:24","modified_gmt":"2024-05-17T12:06:24","slug":"klima-urteil-gegen-die-ampel-danke-merkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/klima-urteil-gegen-die-ampel-danke-merkel\/","title":{"rendered":"Klima-Urteil gegen die Ampel: Danke, Merkel!"},"content":{"rendered":"

Kommentare \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \""Klimakanzlerin"
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"Klimakanzlerin" war Angela Merkel nur in den Jahren 2007 bis 2009. Aber die in ihrer Regierungszeit beschlossenen Klimaziele wirken bis heute fort.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Je weniger ambitioniert die Politik beim Klimaschutz ist, desto wichtiger werden die bestehenden Klimaziele. Denn als Gesetze sind sie einklagbar – und ein Erbe aus der \u00c4ra Merkel.<\/strong><\/p>\n

In ihrer Zeit als Bundeskanzlerin zeichnete Angela Merkel sich vor allem durch zwei F\u00e4higkeiten aus: Sie war gut darin, Konflikte und Krisen zu managen. Und sie hatte oft einen klaren Blick daf\u00fcr, was eigentlich getan werden m\u00fcsste, auch wenn ihre Analysen nicht immer Grundlage ihrer Politik wurden. <\/p>\n

Das gilt nicht nur f\u00fcr Merkels Energie- und Russlandpolitik, sondern auch f\u00fcr ihre Klimapolitik. Die von ihren Bundesregierungen gesetzlich festgelegten Klimaziele wurden zwar immer ambitionierter. Aber zwischen Zielen und Ma\u00dfnahmen klaffte eine L\u00fccke. Sie selbst sagte r\u00fcckblickend, "gemessen an dem Ziel, deutlich unter einem Anstieg von 2 Grad Celsius zu bleiben", sei "nicht ausreichend viel passiert".<\/p>\n

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Politik 10.04.24 EGMR gibt Seniorinnen recht "Historisches Urteil": Klimaschutz ist Menschenrecht <\/p>\n

Die Ampel hat versucht, diese L\u00fccke zu stopfen. Gelungen ist das nur zum Teil, was auch daran liegt, dass Klimapolitik in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hat – in der Gesellschaft und folglich auch in der Politik. Umso wichtiger ist in einer solchen Situation der Druck der Gerichte: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Ampel verurteilt, ihr Klimaschutzprogramm nachzubessern. Und zwar so, dass das gesetzlich festgelegte Klimaschutzziel auch erreicht wird.<\/p>\n

Dass so ein Urteil \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, geht auf den gesetzlichen Rahmen zur\u00fcck, der – nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – unter Merkel beschlossen wurde. Denn die Basis f\u00fcr das aktuelle Urteil war Merkels Klimaschutzgesetz von 2021, das bis 2030 eine Minderung "um mindestens 65 Prozent" gegen\u00fcber 1990 festschreibt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Umwelthilfe siegt vor Gericht Bundesregierung muss Klimaschutz verst\u00e4rken Daten der n\u00f6rdlichen Hemisph\u00e4re 2023 war hei\u00dfester Sommer seit 2000 Jahren "Kritisch oder katastrophal" Fachleute legen alarmierenden EU-Klimabericht vor <\/p>\n

Es ist nicht das erste Urteil dieser Art. Ob es unmittelbare Folgen hat, ist unklar. Die Bundesregierung kann es anfechten. Zudem hat sie bereits damit angefangen, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen: Im April hat der Bundestag beschlossen, dass nicht mehr nach einzelnen Sektoren abgerechnet wird, ob das Klimaziel erreicht wird, sondern in einer Gesamtbetrachtung. Das Gesetz wurde erst an diesem Freitag vom Bundesrat gebilligt, es hatte f\u00fcr das Urteil vom Vorabend daher noch keine Bedeutung.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von solch konkreten Fragen zeigen Urteile wie dieses, wie wichtig der unter Merkel gesetzte Rahmen ist. Er kann ver\u00e4ndert werden, klar: Wenn die Politik weiterhin an den Zielen scheitert, kann sie die Latte immer h\u00f6her legen. Aber vorerst bleiben diese Ziele bestehen – Merkel sei Dank.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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