{"id":27461,"date":"2024-05-14T05:07:38","date_gmt":"2024-05-14T02:07:38","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nordirland-stellt-sich-quer-sunaks-ruanda-abschiebeplane-erhalten-weiteren-dampfer\/"},"modified":"2024-05-14T05:07:38","modified_gmt":"2024-05-14T02:07:38","slug":"nordirland-stellt-sich-quer-sunaks-ruanda-abschiebeplane-erhalten-weiteren-dampfer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nordirland-stellt-sich-quer-sunaks-ruanda-abschiebeplane-erhalten-weiteren-dampfer\/","title":{"rendered":"Nordirland stellt sich quer: Sunaks Ruanda-Abschiebepl\u00e4ne erhalten weiteren D\u00e4mpfer"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik         \t\t                   \t\t               \t\t                    <\/p>\n<figure> \t\t                       \t\t                        <img decoding=\"async\" alt=\"In Gro\u00dfbritannien werde das Gesetz umgesetzt, erkl\u00e4rte Sunak.\" src=\"https:\/\/apps-cloud.n-tv.de\/img\/24938928-1715647902000\/16-9\/750\/0df6ef27d904807ff59ec32418a334a0.jpg\"\/><figcaption>\n<p>In Gro\u00dfbritannien werde das Gesetz umgesetzt, erkl\u00e4rte Sunak.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Die britische Regierung will das Asylsystem nach Ruanda auslagern, das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. In Nordirland wird das Abschiebegesetz aber nicht gelten, entscheidet das Oberste Gericht in Belfast.  <\/strong><\/p>\n<p>Gro\u00dfbritanniens Premierminister Rishi Sunak droht nach monatelangem Streit um seine Abschiebepolitik ein weiterer R\u00fcckschlag. Ein Richter in Nordirland entschied, dass Teile eines Gesetzes zur Abschiebung von Migranten die Rechte von Asylbewerbern erheblich einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Nach Auffassung des Richters am High Court in Belfast sollen sie in dem britischen Landesteil deswegen nicht angewandt werden. Nordirland hat ein eigenes Justizsystem.<\/p>\n<p>Die britische Regierung will Migranten, die irregul\u00e4r auf die Insel kommen, nach ihrer Einreise keine Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen sollen sie in einen Drittstaat wie Ruanda abgeschoben werden k\u00f6nnen. Ein Deal sieht vor, dass sie dann dort Asyl beantragen. <\/p>\n<p>Die konservative Regierung will damit Menschen von der \u00dcberfahrt \u00fcber den \u00c4rmelkanal abhalten. Das oberste Gericht in Gro\u00dfbritannien hatte den Asylpakt mit Ruanda vor einigen Monaten f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, das Parlament billigte den Plan dennoch Ende April. Kritiker werfen dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vor.<\/p>\n<p>  <strong>Mehr zum Thema<\/strong>    &quot;Nicht schlecht &#8211; furchtbar!&quot; Desaster f\u00fcr Premier Sunak und die Tories bei Kommunalwahlen       Bis Ende des Jahres &quot;entfernt&quot; London will dieses Jahr Tausende nach Ruanda abschieben    <\/p>\n<p>Ein Richter im britischen Landesteil Nordirland entschied nun, dass einige Teile des sogenannten Illegal Migration Act vom vergangenen Jahr sowohl gegen Regeln versto\u00dfen, die wegen des Brexits f\u00fcr Nordirland geschaffen wurden, als auch gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention.<\/p>\n<p>Die Zentralregierung in London wolle dagegen Berufung einlegen und halte an ihrem Zeitplan fest, meldete die Nachrichtenagentur PA. Sunaks Regierung hatte ihr Vorhaben vor einigen Wochen bereits mit einem weiteren Gesetz abgesichert, in dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erkl\u00e4rt wurde. Im Juli soll es die ersten Abschiebungen geben. Die nordirische Partei DUP warnte, Nordirland d\u00fcrfe nun nicht zum Magneten f\u00fcr Asylbewerber werden, die einer Abschiebung entgehen wollten. Die katholisch-republikanische Sinn Fein begr\u00fc\u00dfte die richterliche Entscheidung dagegen. <\/p>\n<p>Quelle: ntv.de, ino\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik In Gro\u00dfbritannien werde das Gesetz umgesetzt, erkl\u00e4rte Sunak. Die britische Regierung will das Asylsystem nach Ruanda auslagern, das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. 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