{"id":27459,"date":"2024-05-13T20:56:19","date_gmt":"2024-05-13T17:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nach-dem-urteil-von-munster-wurde-es-der-afd-schaden-als-gesichert-extremistisch-eingestuft-zu-werden\/"},"modified":"2024-05-13T20:56:19","modified_gmt":"2024-05-13T17:56:19","slug":"nach-dem-urteil-von-munster-wurde-es-der-afd-schaden-als-gesichert-extremistisch-eingestuft-zu-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nach-dem-urteil-von-munster-wurde-es-der-afd-schaden-als-gesichert-extremistisch-eingestuft-zu-werden\/","title":{"rendered":"Nach dem Urteil von M\u00fcnster: W\u00fcrde es der AfD schaden, als gesichert extremistisch eingestuft zu werden?"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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"Ich stelle sogar die These auf, dass keine andere Partei so auf dem Boden unserer Demokratie und des pluralistischen Austausches steht wie die AfD", sagte Weidel nach dem Urteil aus M\u00fcnster. Die Vorstellung, nur sie selbst seien echte Demokraten, ist Teil der Selbstinszenierung der AfD.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernw\u00e4hler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label "gesichert extremistisch" k\u00f6nnte ihr dennoch schaden.<\/strong><\/p>\n

Wie sehr die AfD das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcrchtet, konnte man im M\u00e4rz bei einem Auftritt der AfD-Vorsitzenden vor der Presse beobachten. Den Verfassungsschutz nannte Alice Weidel, die Partei- und Fraktionsvorsitzende, erkennbar w\u00fctend eine "angeblich neutrale Beh\u00f6rde", die "aufgefahren" werde, um die AfD "vom Parteienwettbewerb auszuschlie\u00dfen und zu diskreditieren". Dabei sei doch die Gleichheit im Parteienwettbewerb in der Verfassung festgeschrieben.<\/p>\n

Auch dazu \u00e4u\u00dferte sich das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster in seinem Urteil vom Montag, in dem es vor allem best\u00e4tigte, dass der Verfassungsschutz die Partei als "Verdachtsfall" f\u00fchren darf: Die Beh\u00f6rde sei absolut berechtigt, diese Einstufung \u00f6ffentlich zu machen. "Dies gilt, obwohl die AfD durch die Bekanntgabe in ihren Rechtspositionen als politische Partei beeintr\u00e4chtigt wird", erkl\u00e4rte das Gericht. Soll hei\u00dfen: Nur weil es der AfD schaden k\u00f6nnte, kann der Verfassungsschutz nicht darauf verzichten, sie als Verdachtsfall zu benennen.<\/p>\n

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Politik 13.05.24 "Der Rauchmelder schrillt" Der AfD droht nun eine noch h\u00f6here Einstufung <\/p>\n

Der Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz l\u00e4uft bereits seit 2021, als die Beh\u00f6rde die Partei als Verdachtsfall einstufte. Trotz der dreifachen Niederlage der AfD in M\u00fcnster wird er noch eine Weile weitergehen, denn die Partei hat bereits angek\u00fcndigt, in die n\u00e4chste Instanz zu ziehen, vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.<\/p>\n

"Im AfD-Milieu wird der Rechtsextremismus-Begriff umgedeutet"<\/h2>\n

Parallel zur juristischen Auseinandersetzung stellt sich die Frage, ob – oder eher: wann – der Verfassungsschutz den n\u00e4chsten Schritt geht und die Einstufung der AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" vornimmt. Zwar betonte Verfassungsschutzpr\u00e4sident Thomas Haldenwang nach der Verk\u00fcndung des Urteils, die entsprechende Pr\u00fcfung sei ein "sehr ergebnisoffener" Vorgang.<\/p>\n

Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die Hochstufung nur eine Frage der Zeit ist. Eine Einstufung als erwiesen rechtsextrem sei "l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig", sagte etwa der Jurist Hendrik Cremer, der auch die Pr\u00fcfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD fordert. Im Februar berichtete die "S\u00fcddeutsche Zeitung", eine solche Einstufung werde bereits vorbereitet.<\/p>\n

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Politik 13.02.24 Pessimistisch, aber selbstgewiss Umfrage zeigt verzerrte Weltsicht der AfD-W\u00e4hler <\/p>\n

M\u00f6glicherweise kommt sie zu sp\u00e4t: Mit ihrer Diskreditierung staatlicher Institutionen habe die AfD "ihre Kernw\u00e4hler gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", sagt der Politologe Johannes Hillje, der ein Buch \u00fcber die politische Kommunikation der AfD geschrieben hat. "Rund zwei Drittel der AfD-W\u00e4hler vertrauen den Gerichten in Deutschland nicht. Im AfD-Milieu wird der Rechtsextremismus-Begriff als Diffamierungskampagne der Medien und anderen Parteien umgedeutet."<\/p>\n

"Wir sind die echten Demokraten"<\/h2>\n

So \u00e4u\u00dferten sich Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla auch in ihrer Reaktion auf das M\u00fcnsteraner Urteil: "Wir stehen auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung. Und ich stelle sogar die These auf, dass keine andere Partei so auf dem Boden unserer Demokratie und des pluralistischen Austausches steht wie die AfD", sagte Weidel. <\/p>\n

Das passt zur Einsch\u00e4tzung des Politikwissenschaftlers Marcel Lewandowsky mit Blick auf populistische Parteien. "Diese Parteien und ein Gro\u00dfteil ihrer W\u00e4hler sagen von sich: Wir sind die echten Demokraten. Und nur, wenn der Wille des 'wahren Volkes' umgesetzt wird, leben wir auch in einer Demokratie", sagte Lewandowsky ntv.de.<\/p>\n

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Politik 05.05.24 Trump, AfD und Co. "Rechtspopulisten werfen mit Flaschen, bis die anderen frustriert abziehen" <\/p>\n

Lewandowsky rechnet nicht damit, dass die AfD durch das Urteil noch einmal massiv an Stimmen verliert. "Ein gro\u00dfer Teil der AfD-W\u00e4hler ist gegen\u00fcber der Partei h\u00f6chst loyal und glaubt ohnehin, dass die politischen Eliten alles versuchen, um die AfD und damit auch sie selbst zu unterdr\u00fccken", sagt der Populismus-Experte. "Insofern k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass einige protestorientierte W\u00e4hler der AfD den R\u00fccken kehren, aber es innerhalb ihrer loyal gesinnten W\u00e4hlerschaft eher zu einem noch st\u00e4rkeren Wagenburgdenken kommt."<\/p>\n

"Regierungsbeteiligung r\u00fcckt f\u00fcr die AfD in weite Ferne"<\/h2>\n

Auch Hillje rechnet damit, dass die AfD kaum Stammw\u00e4hler verlieren wird, wenn sie das Label "gesichert extremistische Bestrebung" erh\u00e4lt – wohl aber die Anschlussf\u00e4higkeit an die gesellschaftliche Mitte. "Das AfD-M\u00e4rchen vom 'Verfassungsschutz als Regierungsschutz' wurde durch ein unabh\u00e4ngiges Gerichtsurteil widerlegt", sagt Hillje ntv.de. "F\u00fcr die anderen Parteien d\u00fcrfte eine Zusammenarbeit mit der AfD noch schwerer zu verteidigen werden." Gegen\u00fcber der gesellschaftlichen Mitte werde die AfD damit noch anschlussunf\u00e4higer, gegen\u00fcber anderen Parteien noch koalitionsunf\u00e4higer. "Das Ziel der Regierungsbeteiligung r\u00fcckt damit f\u00fcr die AfD in weite Ferne."<\/p>\n

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Politik 13.05.24 Hillje zu Folgen des Urteils "Anschlussf\u00e4higkeit der AfD ist heute kleiner geworden" <\/p>\n

Dagegen sieht der Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser mit dem Urteil die Selbstinszenierung der AfD ins Wanken geraten. "Die AfD versucht ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern gegen\u00fcber glaubhaft zu vermitteln, dass sie keine rechtsextremistische, antidemokratische Partei sei, sondern auf dem Boden des Grundgesetzes stehe", sagt Salheiser ntv.de. Die AfD stelle sich als normale, demokratische Partei dar, die deshalb diskriminiert werde, "weil sie sich als einzige Partei wirklich f\u00fcr die Interessen des 'Volkes' einsetze". Diese Selbstinszenierung als Opfer sei der Kern der rechtspopulistischen W\u00e4hleransprache. Die AfD wolle als "b\u00fcrgerlich" erscheinen, keinesfalls als radikal.<\/p>\n

"Die Erkenntnisse und Bewertungen des Verfassungsschutzes, dass die Partei sich mit ihrer Programmatik und Politik in Wahrheit gegen das Grundprinzip der Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip versto\u00dfe, bezeichnet die AfD als Teil einer Diffamierungskampagne, als einen illegitimen Versuch, sie im politischen Wettbewerb zu benachteiligen", so Salheiser. "Diese Erz\u00e4hlung zieht bei vielen Menschen, die die AfD unterst\u00fctzen, weil sie sich selbst nicht mit der Kritik an der AfD auseinandersetzen wollen und diese Kritik abwehren."<\/p>\n

"Gegen\u00fcber v\u00f6lkisch-rassistischen Verfassungsfeinden kann es keine Neutralit\u00e4t geben"<\/h2>\n

Funktioniert habe dieses Vorgehen auch deshalb, weil das Misstrauen gegen etablierte Parteien, Regierung und Verfassungsschutz gro\u00df sei. "Doch die Justiz, die Gerichte genie\u00dfen in Deutschland allgemein ein hohes Ansehen – auch bei Menschen, die bisher kein Problem mit der AfD haben." Daher sei der Prozess am OVG M\u00fcnster so wichtig: "Die AfD hat ja selbst geklagt, um sich von den 'Anschuldigungen' freisprechen zu lassen." Schon nach dem Urteil von M\u00fcnster rechnet Salheiser damit, dass sich der Abw\u00e4rtstrend der AfD in den Umfragen fortsetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

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Kommentare 13.05.24 Verfassungsschutz bekommt Recht Das Urteil gegen die AfD darf niemanden beruhigen <\/p>\n

Weitere Konsequenzen erwartet er nach einer Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Eine solche Partei k\u00f6nne "unm\u00f6glich ein Gespr\u00e4chs- oder gar Kooperationspartner f\u00fcr demokratische Parteien sein", so Salheiser. "Gegen\u00fcber v\u00f6lkisch-rassistischen Verfassungsfeinden kann es keine Neutralit\u00e4t geben: nicht vonseiten staatlicher Verwaltung, nicht in \u00f6ffentlichen Einrichtungen, einschlie\u00dflich der Schulen und Universit\u00e4ten – und auch nicht im Bereich der Kultur oder in der Wirtschaft." <\/p>\n

Schlie\u00dflich k\u00f6nne rechtsextremistischen Parteien der Geldhahn der staatlichen Parteienfinanzierung abgedreht werden. Auch die Pr\u00fcfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD k\u00f6nne eine Konsequenz aus dem M\u00fcnsteraner Urteil sein.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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