{"id":27430,"date":"2024-05-08T22:16:04","date_gmt":"2024-05-08T19:16:04","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/partei-pruft-alte-quittungen-hat-schleuserbande-an-cdu-gespendet\/"},"modified":"2024-05-08T22:16:04","modified_gmt":"2024-05-08T19:16:04","slug":"partei-pruft-alte-quittungen-hat-schleuserbande-an-cdu-gespendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/partei-pruft-alte-quittungen-hat-schleuserbande-an-cdu-gespendet\/","title":{"rendered":"Partei pr\u00fcft alte Quittungen: Hat Schleuserbande an CDU gespendet?"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"NRW-Regierungschef
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NRW-Regierungschef Hendrik W\u00fcst ist Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Ermittler in NRW vermuten, dass ein CDU-Politiker im Gegenzug f\u00fcr Parteispenden einer Schleuserbande geholfen haben k\u00f6nnte. Die Partei fordert von einigen Kreisverb\u00e4nden und eigenen Organisationen Belege der vergangenen zehn Jahre an. Bislang sieht es so aus, als seien die Gelder zumindest korrekt verbucht worden.<\/strong><\/p>\n

Die CDU untersucht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer mutma\u00dflichen Schleuserbande r\u00fcckwirkend Spendeneing\u00e4nge aus den vergangenen zehn Jahren. "Bei internen \u00dcberpr\u00fcfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverb\u00e4nde und Gliederungen der CDU gegeben hat", sagte ein Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen. Die Partei habe nun alle Kreisverb\u00e4nde aufgefordert, s\u00e4mtliche Spendeneing\u00e4nge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu pr\u00fcfen. Die R\u00fcckmeldungen seien bis Freitag angefordert worden. Erste gebe es bereits.<\/p>\n

\"458345986.jpg\" 19:40 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 17.04.24 Ermittlungsstand im Schleuser-Fall "Geschleuste sind wohlhabende Drittstaatsangeh\u00f6rige" <\/p>\n

Die einzelnen Zahlungen, die der Sprecher nannte, sind Summen im vierstelligen Euro-Bereich aus den Jahren 2020 bis 2023. Z\u00e4hlt man sie zusammen, kommt man pro Jahr auch auf f\u00fcnfstellige Betr\u00e4ge. Sie gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands. <\/p>\n

Hintergrund sind Ermittlungen gegen eine mutma\u00dfliche Schleuserbande, die reichen Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben soll. Vor drei Wochen hatten Beamte bei einer Gro\u00dfrazzia Objekte in acht Bundesl\u00e4ndern durchsucht. Hauptverd\u00e4chtige sind nach Angaben der D\u00fcsseldorfer Staatsanwaltschaft zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanw\u00e4lte aus dem Raum K\u00f6ln. W\u00e4hrend der 42-J\u00e4hrige in U-Haft sitze, sei der 46-J\u00e4hrige noch fl\u00fcchtig. <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Auch Rechtsanw\u00e4lte festgenommen Gro\u00dfrazzia gegen Schleuserbande in acht Bundesl\u00e4ndern Schwerpunkt in NRW Gro\u00dfrazzia gegen Schleuser-Bande <\/p>\n

Die Spenden an die CDU sind von Interesse, weil die D\u00fcsseldorfer Staatsanwaltschaft zuvor best\u00e4tigt hatte, dass es im Zusammenhang mit den Ermittlungen auch Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis gegeben hatte. Hintergrund war nach Angaben der Ermittler eine dubiose Parteispende vor zwei Jahren. Man pr\u00fcfe, ob der CDU-Politiker im Gegenzug T\u00fcren bei Ausl\u00e4nder\u00e4mtern ge\u00f6ffnet habe. Es gebe einen Anfangsverdacht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. <\/p>\n

Der Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen sagte, dass man sich an die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf gewandt, alle bislang vorliegenden Informationen geteilt und Unterst\u00fctzung bei der weiteren Aufkl\u00e4rung angeboten habe. Er sagte zudem: "Verletzungen des Parteiengesetzes durch die Spenden sind nach gegenw\u00e4rtigem Kenntnisstand nicht erkennbar."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, jwu\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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