{"id":27392,"date":"2024-05-02T03:49:31","date_gmt":"2024-05-02T00:49:31","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/tranengas-gegen-demonstranten-georgiens-parlament-billigt-russisches-gesetz\/"},"modified":"2024-05-02T03:49:31","modified_gmt":"2024-05-02T00:49:31","slug":"tranengas-gegen-demonstranten-georgiens-parlament-billigt-russisches-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/tranengas-gegen-demonstranten-georgiens-parlament-billigt-russisches-gesetz\/","title":{"rendered":"Tr\u00e4nengas gegen Demonstranten: Georgiens Parlament billigt “russisches Gesetz”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Protestierende
\n

Protestierende versuchen, den Eingang des Parlaments zu blockieren. Die Polizei setzt Berichten zufolge Tr\u00e4nengas und Gummigeschosse ein.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Zehntausende Georgierinnen und Georgier machen gegen das Vorhaben der Regierung mobil, Organisationen ins Visier zu nehmen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Die Polizei geht erneut massiv gegen Demonstrierende vor. Auf die Parlamentarier macht der Protest keinen Eindruck.<\/strong><\/p>\n

\u00dcberschattet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im S\u00fcdkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur versch\u00e4rften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende gingen dagegen erneut auf die Stra\u00dfe, wobei sie Fahnen Georgiens und der Europ\u00e4ischen Union schwenkten. Medienberichten zufolge setzte die Polizei erneut Wasserwerfer, Tr\u00e4nengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Es soll mehrere Verletzte geben. <\/p>\n

\"3b062aced555ed0c558d3286dccda3c4.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 01.05.24 Oppositionsf\u00fchrer verletzt Georgiens Polizei geht hart gegen Proteste vor <\/p>\n

Das Gesetz soll den angeblichen Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft im EU-Beitrittskandidatenland Georgien beschr\u00e4nken. 83 der insgesamt 150 Abgeordneten des Parlaments stimmten f\u00fcr die umstrittene Gesetzesinitiative. 23 votierten dagegen. F\u00fcr die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angek\u00fcndigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen sp\u00e4ter werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz \u00fcberstimmen, sagte er bei einer Pressekonferenz.<\/p>\n

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, \u00fcber die Herkunft Rechenschaft ablegen m\u00fcssen. Viele Projekte zur Demokratief\u00f6rderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Die Regierungspartei Georgischer Traum spricht von gr\u00f6\u00dferer Transparenz. <\/p>\n

Von der Leyen zeigt sich besorgt<\/h2>\n

Kritiker erwarten, dass das Gesetz wie in Russland missbraucht wird, um Geldfl\u00fcsse zu stoppen und prowestliche Kr\u00e4fte zu verfolgen. Sie sprechen vom "russischen Gesetz". Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum tritt vor der Parlamentswahl im Herbst zunehmend autorit\u00e4r auf. Die proeurop\u00e4ischen Demonstranten bef\u00fcrchten, dass dieser Kurs den erhofften Beitritt zur EU gef\u00e4hrdet. Kobachidse hatte das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten im Februar \u00fcbernommen. Der 45-J\u00e4hrige bezichtigt die westlichen Staaten, Georgien in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineinziehen zu wollen.<\/p>\n

Das Innenministerium begr\u00fcndete das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten damit, dass diese versucht h\u00e4tten, die T\u00fcren des Parlaments aufzubrechen. Zur Wiederherstellung der Ordnung h\u00e4tten die Beamten unter anderem Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, teilte das Ministerium mit. Schon in den vergangenen Tagen war es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskr\u00e4ften und Protestierenden gekommen.<\/p>\n

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen \u00e4u\u00dferte sich angesichts der erneuten Eskalation besorgt. "Die georgischen B\u00fcrger zeigen ihre tiefe Verbundenheit mit der Demokratie. Die georgische Regierung sollte diese klare Botschaft ber\u00fccksichtigen", schrieb von der Leyen bei X. Zugleich verurteilte sie das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, ino\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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