{"id":27379,"date":"2024-04-29T22:46:04","date_gmt":"2024-04-29T19:46:04","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/streit-mit-dem-verfassungsschutz-afd-scheitert-mit-hunderten-beweisantragen-vor-gericht\/"},"modified":"2024-04-29T22:46:04","modified_gmt":"2024-04-29T19:46:04","slug":"streit-mit-dem-verfassungsschutz-afd-scheitert-mit-hunderten-beweisantragen-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/streit-mit-dem-verfassungsschutz-afd-scheitert-mit-hunderten-beweisantragen-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Streit mit dem Verfassungsschutz: AfD scheitert mit Hunderten Beweisantr\u00e4gen vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Wann
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Wann das Urteil im Berufungsverfahren f\u00e4llt, ist bisher nicht absehbar.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Darf die AfD als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden? Die Partei sagt nein und klagt deswegen gegen den Verfassungsschutz. Im Berufungsverfahren lehnt das Oberverwaltungsgericht gleich Hunderte Beweisantr\u00e4ge der AfD ab. Dabei findet der Vorsitzende Richter deutliche Worte. <\/strong><\/p>\n

Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westf\u00e4lische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisantr\u00e4ge der Partei abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck an, die Antr\u00e4ge seien zum Teil unerheblich und w\u00fcrden keine Beweise erbringen. Andere Antr\u00e4ge seien als reine Ausforschungsantr\u00e4ge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.<\/p>\n

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Politik 28.04.24 R\u00fccktritt nicht m\u00f6glich AfD er\u00f6ffnet Europa-Wahlkampf ohne "Krah, Krah, Krah" <\/p>\n

Die Partei war am Morgen bereits mit dem Versuch gescheitert, dass die Beweisantr\u00e4ge vorgelesen werden. Das lehnte der 5. Senat ab und lie\u00df die Beweisantr\u00e4ge schriftlich zu Protokoll nehmen. Dabei ging es neben weiteren Themen um Fehler in der Vorinstanz am Verwaltungsgericht K\u00f6ln, zu der These, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei politisch motiviert sowie die Partei sei antisemitisch. Das OVG unterbrach die Sitzung bis zum n\u00e4chsten Termin am 6. Mai. Die Anw\u00e4lte der AfD k\u00fcndigten unter Protest weitere Schritte an. Wann es ein Urteil geben wird, ist derzeit nicht abzusehen. Bis Juli hat das OVG weitere Termine angesetzt. <\/p>\n

Die Antr\u00e4ge zum Teil "unerheblich"<\/h2>\n

In den bisherigen m\u00fcndlichen Verhandlungen hatte die AfD seit dem Auftakt im M\u00e4rz auf Zeit gespielt. Ihre Anw\u00e4lte hatten wiederholt Befangenheitsantr\u00e4ge an das OVG gerichtet und zum Teil Beweisantr\u00e4ge gestellt oder angek\u00fcndigt. Der Vorsitzende Richter Buck sparte bei der Ablehnung der gestellten rund 470 Beweisantr\u00e4ge nicht mit deutlichen Worten. Die Antr\u00e4ge seien zum Teil "unerheblich", w\u00fcrden keine greifbaren Anhaltspunkte f\u00fcr Behauptungen bieten und w\u00fcrden so nur zum "Aussp\u00e4hen der Prozessstrategie" dienen.<\/p>\n

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Andere Beweisantr\u00e4ge lehnte der 5. Senat nach mehrst\u00fcndiger Beratung mit der Begr\u00fcndung ab, dass es sich um reine Ausforschungsantr\u00e4ge zum Nachteil des Verfassungsschutzes handelt w\u00fcrde. In anderen F\u00e4lle w\u00fcrden die zu ermittelnden Tatsachen zum Streitgegenstand nichts beitragen. Oder: "Die in den Antr\u00e4gen aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind aus der Luft gegriffen." Buck machte an mehrere Stellen deutlich, dass es gen\u00fcgend Hinweise gebe, die auf Bestrebungen der AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung hinweisen w\u00fcrden. <\/p>\n

Prozesstermine bis Juli<\/h2>\n

Zum Auftakt des heutigen f\u00fcnften Verhandlungstages war die Aff\u00e4re um einen wegen mutma\u00dflicher Spionage f\u00fcr China verhafteten Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ein Thema. Anw\u00e4lte der AfD warfen dem Verfassungsschutz auf L\u00e4nderebene vor, den in Untersuchungshaft sitzenden Mann fr\u00fcher als menschliche Quelle mit Einfluss auf den Spitzenkandidaten der Partei eingesetzt zu haben. Bei dem Streit geht es um die Einstufung der gesamten Partei als extremistischen Verdachtsfall.<\/p>\n

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Politik 24.04.24 Von Lucke zu Krah und Bystron "Der AfD wird das eigene Opfer-Narrativ zu heikel" <\/p>\n

Der Anwalt des Bundesamtes, Wolfgang Roth, wies die Vorw\u00fcrfe als absurd zur\u00fcck. Zwar k\u00f6nne er sich zu dem Tatverd\u00e4chtigen aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nicht \u00e4u\u00dfern, sagte er. Aber da die fragliche Person nie Mitglied eines Landes- oder Bundesvorstandes der Partei gewesen sei, sei es nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des Bundesverfassungsgerichts unerheblich, ob der Verfassungsschutz den Mann zur Informationsbeschaffung genutzt habe. <\/p>\n

Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall f\u00fchrt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln den Verfassungssch\u00fctzern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Weil das Bundesamt seinen Sitz in K\u00f6ln hat, sind die Gerichte in NRW zust\u00e4ndig. Ein Urteil ist derzeit nicht absehbar. Bis Juli sind Termine angesetzt.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, jpe\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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