{"id":27369,"date":"2024-04-28T06:06:09","date_gmt":"2024-04-28T03:06:09","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/verzogern-dann-wahl-gewinnen-der-schlusselprozess-lauft-zu-trumps-gunsten\/"},"modified":"2024-04-28T06:06:09","modified_gmt":"2024-04-28T03:06:09","slug":"verzogern-dann-wahl-gewinnen-der-schlusselprozess-lauft-zu-trumps-gunsten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/verzogern-dann-wahl-gewinnen-der-schlusselprozess-lauft-zu-trumps-gunsten\/","title":{"rendered":"Verz\u00f6gern, dann Wahl gewinnen: Der Schl\u00fcsselprozess l\u00e4uft zu Trumps Gunsten"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Daumen
\n

Daumen hoch: Es sieht nicht schlecht aus f\u00fcr Donald Trump.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Vielzahl von Anklagen gibt es gegen Ex-Pr\u00e4sident Trump. Doch mit der entscheidenden Frage befasst sich der Supreme Court. Es wird immer deutlicher, warum Trump unbedingt noch einmal in Wei\u00dfe Haus will.<\/strong><\/p>\n

Schon vor vier Jahren wusste Donald Trump um die Bedeutung der Justiz f\u00fcr seine Zukunft. "Ich denke, diese Wahl wird am Supreme Court enden", sagte er im September 2020. Der damalige US-Pr\u00e4sident sprach \u00fcber angeblichen "Betrug der Demokraten", mit dem sie dem Gegenkandidaten Joe Biden wenige Wochen sp\u00e4ter zum Sieg verhelfen wollten. Trump lag nicht ganz falsch, die Wahl ist tats\u00e4chlich vor dem Obersten Gericht gelandet. Aber aus anderen Gr\u00fcnden, als er prognostizierte.<\/p>\n

Es geht am Supreme Court um die Fragen, die Trump durch sein Verhalten von der verlorenen Wahl bis zu ihrer Zertifizierung im Kapitol am 6. Januar 2021 aufwarf. Das Justizministerium in Washington sowie die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Georgia klagten ihn deshalb an. Er habe trotz der Niederlage mit illegalen Mitteln an der Macht bleiben wollen, so der allgemeine Vorwurf. In einer weiteren Anklage wird ihm der unerlaubte Besitz von Geheimdokumenten nach Ende seiner Pr\u00e4sidentschaft vorgeworfen. Trumps Anw\u00e4lte halten juristisch dagegen: Sie fordern Immunit\u00e4t f\u00fcr ihren Mandanten ein. <\/p>\n

\"459616603.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 25.04.24 Historischer Prozess beginnt Supreme Court blickt skeptisch auf Trumps Argumente <\/p>\n

K\u00f6nnen fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Dinge, die sie w\u00e4hrend ihrer Amtszeit getan haben, belangt werden? Die meisten Juristen gingen bislang von einem Ja aus. Der Grund daf\u00fcr war der Fall Richard Nixon alias Watergate-Skandal. Der republikanische US-Pr\u00e4sident hatte im Wahljahr 1972 versucht, die oppositionellen Demokraten zu sabotieren. Nixon gewann, flog aber sp\u00e4ter auf. Bevor der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Pr\u00e4sidenten zum Abschluss bringen konnte, trat Nixon 1974 zur\u00fcck. Sein Vize Gerald Ford wurde am selben Tag neu vereidigt. Wenig sp\u00e4ter sprach Ford eine Begnadigung aus, die Nixon gegen jegliche Strafverfolgung f\u00fcr Handlungen w\u00e4hrend dessen Amtszeit sch\u00fctzte. H\u00e4tten auch Ex-Pr\u00e4sidenten Immunit\u00e4t, w\u00e4re das nicht n\u00f6tig gewesen.<\/p>\n

Soweit die historische Logik, die nun neu verhandelt wird. Wegen des designierten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Trump wackelt das "Ja" geh\u00f6rig, und das Oberste Gericht muss entscheiden, wie es nun weitergeht. Der Sonderermittler im Justizministerium hatte den Prozess um Trumps versuchten Wahlbetrug bereits im M\u00e4rz begonnen, damit es im Idealfall noch vor der Wahl im November ein Urteil geben w\u00fcrde. Doch Trumps Team hat etwas dagegen, es versucht, den designierten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten ins Ziel zu retten: das Wei\u00dfe Haus. Denn dort, so viel ist sicher, w\u00e4re er juristisch wesentlich mehr gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Freibrief f\u00fcr Straftaten?<\/h2>\n

Am Donnerstag gab es nun eine dreist\u00fcndige Anh\u00f6rung mit Trumps Anwalt und einem der Strafverfolger zur m\u00f6glichen Immunit\u00e4t. Neil Gorsuch, ein gem\u00e4\u00dfigter Konservativer unter den Obersten Richtern, trat dabei auf die Bremse. "Wir schreiben eine Regelung f\u00fcr die Ewigkeit", meinte er. "Ich bin nicht \u00fcber den aktuellen Fall besorgt, sondern \u00fcber die zuk\u00fcnftige Nutzung des Strafrechts, um politische Gegner auf Basis vermuteter Motive in Visier zu nehmen." Er will f\u00fcr eine Entscheidung offenbar nichts \u00fcberst\u00fcrzen.<\/p>\n

Damit dr\u00fcckte Gorsuch auch das aus, wovor andere Konservative warnen: Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnten demnach ohne Immunit\u00e4t nach Ende ihrer Amtszeit nicht mehr frei entscheiden oder das Land wie bisher f\u00fchren. Sie k\u00f6nnten von politischen Rivalen oder ausl\u00e4ndischen Akteuren st\u00e4ndig mit einer sp\u00e4teren Strafverfolgung bedroht werden. Die andere Seite bef\u00fcrchtet im Falle von garantierter Straflosigkeit eine gegens\u00e4tzliche Dynamik. Wenn Pr\u00e4sidenten sich f\u00fcr nichts mehr verantworten m\u00fcssten, k\u00f6nne das Wei\u00dfe Haus zum "Sitz der Kriminalit\u00e4t" werden, sagte die liberale Richterin Ketanji Jackson. <\/p>\n

\"651b9d1c591d570bde89bf46f07d6534.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 25.04.24 Gerichtsprozesse im \u00dcberblick Zu seiner Verteidigung hat Trump zwei Asse im \u00c4rmel <\/p>\n

Bei der Anh\u00f6rung stellten die konservativen Richter insbesondere Fragen zu dem Unterschied zwischen Handlungen als Pr\u00e4sident oder als Privatperson. Eine Mehrheit und auch der Anwalt der klagenden Staatsanwaltschaft schienen sich einig zu sein, dass bestimmte Handlungen vor Verfolgung gesch\u00fctzt werden m\u00fcssten. Bereits jetzt kristallisieren sich m\u00f6gliche Urteile heraus. Es wird f\u00fcr Ende Juni oder Anfang Juli erwartet. <\/p>\n

Der Supreme Court hat eine deutlich konservative Schlagseite. Drei Richter waren von Trump vorgeschlagen worden und gesellten sich zu anderen, \u00e4hnlich gesinnten. Nur drei sind deutlich liberaler eingestellt. Angesichts der Fragen sind m\u00f6gliche Tendenzen f\u00fcr ein Urteil zu erkennen. Es sowohl unwahrscheinlich, dass Trump sowie fr\u00fchere und zuk\u00fcnftige Ex-Pr\u00e4sidenten als komplett immun gelten werden, als auch, dass sie f\u00fcr jegliches Verhalten vor Gericht gezerrt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr all die juristischen Probleme, die Trump plagen, liegt am Supreme Court die offensichtlichste aller L\u00f6sungen.<\/p>\n

Zeit spielt Trump in die Karten<\/h2>\n

Es l\u00e4uft auf einen Mittelweg hinaus, aber der muss erst abgesteckt und dann verfolgt werden. So k\u00f6nnte der Supreme Court den Fall an eine untere Instanz zur\u00fcckverweisen, um zu definieren, welche Handlungen nicht verfolgbar sind, und welche schon. Trumps Verteidigung ging in der Vergangenheit so weit zu sagen, dass ihr Mandant als Pr\u00e4sident auch den Mord eines politischen Kontrahenten anordnen d\u00fcrfe. Am Donnerstag sagte sie, ein vom Amtsinhaber koordinierten Milit\u00e4rputsch, um einen mutma\u00dflich korrupten Politiker von der Pr\u00e4sidentschaft abzuhalten, k\u00f6nne unter Umst\u00e4nden erlaubt sein. <\/p>\n

All diese Abw\u00e4gungen werden Zeit ben\u00f6tigen, die Trump in die Karten spielt. Doch daf\u00fcr m\u00fcsste der Republikaner die Wahl gewinnen. Wahrscheinlich werden die Prozesse nicht vorher beginnen, und selbst wenn, k\u00f6nnte Trump nach einer erneuten Vereidigung die Ermittlungen gegen ihn im Handstreich beenden lassen. Die Staatsanwaltschaft ist Teil des Justizministeriums. Verliert Trump jedoch, h\u00e4tten die Strafverfolger auch keinen Zeitdruck mehr.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Historischer Prozess beginnt Supreme Court blickt skeptisch auf Trumps Argumente Trump: "\u00dcberall, zu jeder Zeit" Biden: Bin bereit f\u00fcr Duell mit Trump Kleinspenden nehmen ab F\u00fcnf Gro\u00dfspender f\u00fcllen Trumps Wahlkampfkasse "Es war Wahlbetrug" Anklage sieht politische Verschw\u00f6rung, Trump l\u00fcmmelt <\/p>\n

Der Schweigegeldprozess in New York, bei dem Trump derzeit fast t\u00e4glich im Gerichtssaal sitzt, k\u00f6nnte zudem eine Rolle f\u00fcr die Wahl spielen. Aktuell sagen 76 Prozent seiner W\u00e4hler, sie w\u00fcrden Trump trotz Verurteilung f\u00fcr eine Straftat weiterhin unterst\u00fctzen. Die anderen 24 Prozent sagten, sie w\u00fcrden es erw\u00e4gen, von ihm abzur\u00fccken. Das sind etwa 12 Prozent aller registrierten US-W\u00e4hler. Auch wenn dieser Anteil noch kleiner werden sollte: In einem knappen Rennen kann er den Unterschied ausmachen.<\/p>\n

In den vergangenen Wochen war zudem ein Trend zu beobachten. Im Umfrage-Triell zwischen Trump, Biden und dem unabh\u00e4ngigen Robert F. Kennedy laufen die W\u00e4hler derzeit von Kennedy zum Demokraten \u00fcber. Trump liegt in den wahlentscheidenden Bundesstaaten derzeit noch vorn, aber landesweit gibt es ein Patt mit Biden. Die W\u00e4hler werden im November wahrscheinlich auch dar\u00fcber entscheiden, was ihnen wichtiger ist: M\u00f6chten sie den aktuellen Pr\u00e4sidenten loswerden? Oder h\u00e4tten sie es lieber, dass Trump sich verantworten muss?<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Daumen hoch: Es sieht nicht schlecht aus f\u00fcr Donald Trump. Eine Vielzahl von Anklagen gibt es gegen Ex-Pr\u00e4sident Trump. Doch mit der entscheidenden Frage befasst sich der Supreme Court.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-27369","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27369"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27369\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}