{"id":27357,"date":"2024-04-26T04:56:59","date_gmt":"2024-04-26T01:56:59","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fdp-soll-nicht-bremsen-spd-pladiert-fur-mehr-innere-sicherheit\/"},"modified":"2024-04-26T04:56:59","modified_gmt":"2024-04-26T01:56:59","slug":"fdp-soll-nicht-bremsen-spd-pladiert-fur-mehr-innere-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fdp-soll-nicht-bremsen-spd-pladiert-fur-mehr-innere-sicherheit\/","title":{"rendered":"FDP soll nicht bremsen: SPD pl\u00e4diert f\u00fcr mehr innere Sicherheit"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sendet einen Appell an die FDP.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Sozialdemokraten fordern eine innerpolitische Zeitendwende – bezogen auf Sicherheitsfragen. Die Beh\u00f6rden sollen mehr Befugnisse bekommen, dar\u00fcber hinaus besser ger\u00fcstet werden, um Spionagevorf\u00e4lle, aber auch kriminelle Bewegungen schnell einzuhegen. Hier sieht die SPD die FDP in der Pflicht.<\/strong><\/p>\n

Vor dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende dringt die SPD auf mehr Befugnisse f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden und warnt den Koalitionspartner davor zu bremsen. "Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschw\u00e4cht werden", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der D\u00fcsseldorfer "Rheinischen Post". Die FDP m\u00fcsse "endlich konstruktiv daran mitarbeiten, den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland die notwendigen Befugnisse zu geben". <\/p>\n

Er spielte damit auf den Streit um die Vorratsdatenspeicherung an: Die FDP verweigert aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten und will dies nur bei konkretem Anlass erm\u00f6glichen – SPD-Innenministerin Nancy Faeser spricht sich daf\u00fcr aus, dass die Anbieter solche Daten speichern und quasi auf Vorrat zum richterlich genehmigten Abruf bereithalten. <\/p>\n

Mit Blick wohl auf die Terrorabwehr sagte Wiese: "Wir k\u00f6nnen uns nicht weiterhin nur auf das freiwillige Speicherverhalten privater Unternehmen oder auf Informationen von ausl\u00e4ndischen Diensten verlassen. Auch die FDP ist hier in gro\u00dfer Verantwortung." Auch mit Blick auf die Bek\u00e4mpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und andere F\u00e4lle schwerster Kriminalit\u00e4t sei eine innenpolitische Zeitenwende n\u00f6tig. <\/p>\n

D\u00fcrfen bei innerer Sicherheit nicht sparen<\/h2>\n
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Politik 23.04.24 "Regelrechtes Netzwerk" Sicherheitspolitiker bef\u00fcrchtet weitere Spionagef\u00e4lle <\/p>\n

Zugleich drangen im Magazin "Stern" mehrere SPD-Politiker auch mit Blick auf die j\u00fcngsten Spionagef\u00e4lle auf eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbeh\u00f6rden. "Deutschland steht im Fadenkreuz \u00f6stlicher Agentent\u00e4tigkeit", erkl\u00e4rte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann. Die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge mahnte: "F\u00fcr mich ist klar, dass wir an der inneren Sicherheit nicht sparen d\u00fcrfen." <\/p>\n

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz pflichtete ihr bei: ""Hier zu sparen w\u00e4re, die Axt an der Sicherheit der Menschen anzulegen", sagte er im "Stern". Offensichtlich richtete sich der Appell an FDP-Finanzminister Christian Lindner. Demn\u00e4chst stehen die Haushaltsverhandlungen f\u00fcr den Etat 2025 an. Die FDP und Lindner stehen bei den Ausgaben auf der Bremse, auch um die Schuldenbremse einzuhalten, die die SPD reformieren und lockern m\u00f6chte.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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