{"id":27355,"date":"2024-04-25T20:36:50","date_gmt":"2024-04-25T17:36:50","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/angeblich-manipuliertes-akw-ende-habeck-hat-den-atomkraft-ausstieg-wieder-am-hals\/"},"modified":"2024-04-25T20:36:50","modified_gmt":"2024-04-25T17:36:50","slug":"angeblich-manipuliertes-akw-ende-habeck-hat-den-atomkraft-ausstieg-wieder-am-hals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/angeblich-manipuliertes-akw-ende-habeck-hat-den-atomkraft-ausstieg-wieder-am-hals\/","title":{"rendered":"Angeblich manipuliertes Akw-Ende: Habeck hat den Atomkraft-Ausstieg wieder am Hals"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
\n

Die letzen Meiler sind seit mehr als einem Jahr abgeschaltet, aber die Akw-Debatte werden Lemke und Habeck nciht los.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Vorw\u00fcrfe sind heftig: Inmitten der schweren Energiekrise 2022 sollen die Ministerien der Gr\u00fcnen-Politiker Habeck und Lemke die \u00d6ffentlichkeit get\u00e4uscht haben. Der Atomausstieg sei wider besseres Wissen forciert worden. Beide H\u00e4user wehren sich vehement, doch beendet ist der Streit damit nicht.<\/strong><\/p>\n

\"407846614.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 25.04.24 Ministerium: AKW-Aus war richtig Habecks Ex-Staatssekret\u00e4r Graichen soll Kritik unterdr\u00fcckt haben <\/p>\n

Die Aufregung ist denkbar gro\u00df: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke sollen im Fr\u00fchjahr 2022 hauseigene Experten ignoriert und die \u00d6ffentlichkeit get\u00e4uscht haben. Ihr Ziel: den geplanten Atomausstieg durchzusetzen. Erhoben wird der Vorwurf vom Magazin "Cicero", das Einsicht in interne Unterlagen erklagt hat. Das Bundeswirtschaftsministerium weist den Bericht als "nicht zutreffend" zur\u00fcck, die Darstellung der Abl\u00e4ufe sei "verk\u00fcrzt und ohne Kontext". Dennoch: Auf Antrag der CDU soll Habeck am morgigen Freitag in einer Sondersitzung des Ausschusses f\u00fcr Klimaschutz und Energie befragt werden. Die Union sieht die Frage des Wiedereinstiegs in die Atomkraft zur\u00fcck auf der Tagesordnung. <\/p>\n

Worum geht es? Am 24. Februar 2022 beginnt die gro\u00dfangelegte Invasion Russlands in die Ukraine. Die weitere Versorgung Deutschlands mit Gas und \u00d6l aus Russland steht infrage. Auch wenn es noch bis zum Sommer dauern wird, bis Russland die Lieferung von Gas erst reduziert und dann – unter Vorw\u00e4nden – ganz einstellt. Die Bundesregierung aber ist l\u00e4nger alarmiert. Die von der Vorg\u00e4ngerregierung an die russischen Staatsfirmen Gazprom und Rosneft verkauften Gasspeicher sind – bis dato weitgehend unbemerkt – leergelaufen. Schon in den Wochen vor dem russischen \u00dcberfall hat die Bundesregierung diskret eine Taskforce eingerichtet, die die deutsche Energieversorgung f\u00fcr den m\u00f6glichen Wegfall russischer Energietr\u00e4ger wappnen soll. Pl\u00e4ne f\u00fcr solch ein Szenario hatte die frisch angetretene Ampelkoalition in Ministerien und Kanzleramt nicht vorgefunden.<\/p>\n

Wie weiter ohne russisches Gas?<\/h2>\n
\"Unbenannt.jpg\" 01:41 min <\/a> <\/figure>\n

Wirtschaft 24.04.24 Vorerst kein kr\u00e4ftiger Aufschwung Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an <\/p>\n

Schon 2011 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen, dass mit der Atomenergie Ende 2022 endg\u00fcltig Schluss sein soll in Deutschland. Die letzten drei Meiler sollen daher ausgerechnet in dem Jahr vom Netz gehen, als der russische \u00dcberfall die gesamte Energieversorgung gef\u00e4hrdet. Ende 2021 waren bereits die Meiler Grohnde, Grundremmingen C und Brokdorf abgeschaltet worden. Bleiben im ersten Jahr des Ukrainekriegs noch Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2. Letztere beiden stehen im S\u00fcden Deutschlands, wo es viel Industrie gibt, aber kaum Anschluss an die Windkraft aus dem Norden der Republik. <\/p>\n

Das f\u00fcr Reaktorsicherheit zust\u00e4ndige Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium pr\u00fcfen daher Notwendigkeit und Umsetzbarkeit einer Laufzeitverl\u00e4ngerung dieser drei Meiler. Beide H\u00e4user sind da erst seit wenigen Wochen in gr\u00fcner Hand. Wie \u00fcblich, sind nicht nur die Minister Robert Habeck und Steffi Lemke Mitglied der Anti-Atomkraft-Partei, sondern auch die von ihnen installierten Staatssekret\u00e4re. <\/p>\n

\"412998094.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 24.04.24 Riesenzoff um Klimaschutzgesetz Ampel droht die dritte Klatsche aus Karlsruhe <\/p>\n

Die gemeinsame Einsch\u00e4tzung beider H\u00e4user f\u00e4llt schnell und eindeutig aus: Am 8. M\u00e4rz sprechen sich beide Minister dagegen aus, allen Unsicherheiten zum Trotz die Atomkraftwerke \u00fcber den Jahreswechseln hinaus in Betrieb zu lassen. Sie verweisen zu Begr\u00fcndung auf Erkl\u00e4rungen der AKW-Betreiber PreussenElektra und RWE, wonach ein Weiterbetrieb schwierig sei sowie auf die eigenen Fachleute. <\/p>\n

Wurde Widerspruch unterdr\u00fcckt?<\/h2>\n
\"9f5c7aad4df4ee91ebbb640f1be036f3.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Wirtschaft 28.03.24 Frankreichs superteurer Reaktor Atomkraftwerk nimmt Betrieb mit zw\u00f6lf Jahren Versp\u00e4tung auf <\/p>\n

In den Unterlagen, die der "Cicero" erst nach langwierigem Rechtsstreit einsehen durfte, findet sich ein Vermerk, der so gar nicht zu dieser Darstellung zu passen scheint: "Eine Laufzeitverl\u00e4ngerung der Kernenergie bis zum 31.3.2023 sollte als Vorsorgema\u00dfnahme weiter gepr\u00fcft werden, weil sie den Erdgasverbrauch im Stromsektor auf ein Minimum reduzieren kann." Der Fachreferent beschreibt in seinem Vermerk die gro\u00dfen Unsicherheiten, ob bis zum Winter ausreichend Gas zur Gesamtversorgung eingespeichert werden k\u00f6nne. Eine verl\u00e4ngerte Laufzeit der Atomkraftwerke k\u00f6nnte demnach Abhilfe schaffen. <\/p>\n

Datiert ist das Schreiben auf den 3. M\u00e4rz. Habeck soll es nie zu Gesicht bekommen haben, weil sein sp\u00e4ter wegen Vetternwirtschaft geschasster Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen eine Laufzeitverl\u00e4ngerung abgelehnt habe – aus ideologischen Gr\u00fcnden, wie der "Cicero" vermutet. Beleg: Ein gemeinsamer Pr\u00fcfvermerk von Graichen und Lemkes Staatssekret\u00e4r Stefan Tidow vom 4. M\u00e4rz, der zahlreiche Argumente gegen eine Laufzeitverl\u00e4ngerung auff\u00fchrt. Die Argumentation des Fachreferenten vom Vortag findet sich darin nicht wieder. <\/p>\n

\"457393150.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Wirtschaft 14.04.24 Schreckensszenario unbegr\u00fcndet Habeck: Strompreis seit AKW-Abschaltung deutlich gefallen <\/p>\n

Ein weiteres Indiz betrifft ebenfalls den zwischen Tidow und Graichen hin und her gesendeten Pr\u00fcfvermerk. Der Abteilungsleiter f\u00fcr Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Umweltministerium, Gerrit Niehaus, hatte in einer E-Mail an Tidow "grob falsche" Darstellung in dem Pr\u00fcfvermerk von Graichen angeprangert. Er habe versucht, das Schlimmste zu verhindern und Aussagen, die er nicht mittragen k\u00f6nne, abgeschw\u00e4cht. F\u00fcr den "Cicero" ein weiterer Beleg einer Manipulation: "Die Fachleute im Ministerium fanden kaum Geh\u00f6r, und ihre Einsch\u00e4tzungen wurden ignoriert oder verf\u00e4lscht", schreibt das Magazin. <\/p>\n

Ministerien wehren sich entschieden<\/h2>\n

Beide Ministerien wehren sich entschieden und ver\u00f6ffentlichen die umstrittenen Vermerke ebenfalls: So erkl\u00e4rt das Umweltministerium, dass Niehaus' \u00c4nderungen ja Eingang gefunden h\u00e4tten in die finale Version des Pr\u00fcfvermerks, wie er Habeck und Lemke und schlie\u00dflich auch der \u00d6ffentlichkeit am 8. M\u00e4rz vorgelegt wurde. Graichen habe seinen Entwurf "genau zum Zweck der fachlichen Korrektur \u00fcbermittelt", was das Umweltministerium getan habe. "Mangels Anfragen vor der Berichterstattung hatten wir keine Gelegenheit, etwaige medienseitige Missverst\u00e4ndnisse zu verhindern", prangert Lemkes Ministerium ein journalistisch unsauberes Vorgehen des "Cicero" an.<\/p>\n

Auch Habecks Haus sieht keinen Beleg daf\u00fcr, dass hauseigene Experten zugunsten einer politisch erw\u00fcnschten Au\u00dfendarstellung \u00fcbergangen worden seien. Die Stellungnahme der Fachabteilung vom 3. M\u00e4rz sei schlicht \u00fcberholt gewesen durch die Kontakte der Leitungsebene zu den Kraftwerksbetreibern, welche auf diverse Schwierigkeiten einer Laufzeitverl\u00e4ngerung hingewiesen hatten. <\/p>\n

Die Laufzeitverl\u00e4ngerung kommt trotzdem<\/h2>\n

Dass nach langen politischem Streit doch noch eine Laufzeitverl\u00e4ngerung bis zum 15. April 2023 verf\u00fcgt wird, ist der bis zum Sommer versch\u00e4rften Lage geschuldet: Der russische Gashahn ist tats\u00e4chlich abgedreht. Die franz\u00f6sischen Atomkraftwerke k\u00e4mpfen mit technischen Problemen und fehlendem K\u00fchlwasser. Die Versorgung der deutschen Kohle-Meiler ist wegen des historisch niedrigen Rhein-Pegels gef\u00e4hrdet. Und auch die AKW-Betreiber finden zu einer optimistischeren Einsch\u00e4tzung eines m\u00f6glichen Streckbetriebs \u00fcber den Jahreswechsel hinaus. <\/p>\n

Schlie\u00dflich f\u00fcgt sich Habeck, ohne sich wirklich zu wehren, der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz f\u00fcr eine Laufzeitverl\u00e4ngerung. Zusammen mit der Anti-Atomkraft-Ikone J\u00fcrgen Trittin macht Habeck den eigenen Leuten auf dem Bundesparteitag in Bonn klar, dass es auf 14 Wochen mehr Laufzeit nicht ankomme. Schlie\u00dflich sei danach wirklich Schluss mit Atomkraft in Deutschland. Die Gr\u00fcnen-Basis verzichtet auf einen Aufstand und Deutschland kommt sicher, aber immens teuer durch seinen ersten Winter ohne Gas aus Putins Reich.<\/p>\n

Einseitige Darstellung<\/h2>\n

Dennoch macht der Vorgang erkennbar, dass es in Habecks Haus auch politische Vorbehalte gegen eine Laufzeitverl\u00e4ngerung gegeben hat. In einer volatilen Lage machte es sich die Ministeriumsleitung nicht zur prim\u00e4ren Aufgabe, gegenl\u00e4ufige Argumente zur eigenen Position kundzutun. Das tat ja schon die politische Konkurrenz; auch die im eigenen Regierungsb\u00fcndnis: die FDP.<\/p>\n

Dass eine Ministeriumsleitung politische Entscheidungen entlang der eigenen Parteifarben durchsetzt, ist \u00fcblich. Insofern dokumentiert der "Cicero", was wenig \u00fcberraschend ist, Politiker aber dennoch ungern ver\u00f6ffentlicht sehen. Zumal Habeck immer wieder f\u00fcr sich – und auch f\u00fcr Graichen – reklamiert, dass beide in der Energiekrise alles andere als die reine Lehre praktiziert h\u00e4tten: Der Reservebetrieb f\u00fcr eigentlich ausgelaufene Kohlekraftwerke und der eiligst organisierte Import von Fl\u00fcssiggas (LNG) samt improvisiertem Zubau neuer LNG-H\u00e4fen waren ja keine gr\u00fcnen Herzensprojekte. <\/p>\n

Eine kaum zu ignorierende Debatte<\/h2>\n

Und damit in die Gegenwart: Der Energieexperte der Unions, Andreas Jung, fordert eine umfassende Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe durch Habeck. "Der alte Verdacht erh\u00e4rtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bev\u00f6lkerung belogen", schreibt Thorsten Frei, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, auf X. CSU-Generalsekret\u00e4r Martin Huber sagt dem "Focus": "Robert Habeck hat das Land beim AKW-Aus get\u00e4uscht. Entweder hat er gelogen, oder sein eigenes Ideologie-Ministerium nicht im Griff." <\/p>\n

\"habeck.JPG\" 04:10 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 25.04.24 Causa Krah ist "sehr, sehr ernst" Habeck an AfD: "Wir sind verpflichtet, diesem Land zu dienen" <\/p>\n

CDU-Politiker Michael Grosse-Br\u00f6mer sagt demselben Blatt: "Es braucht jetzt zeitnah eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung dar\u00fcber, inwieweit die verbliebenen Kernkraftwerke wieder ans Netz gebracht werden k\u00f6nnen." Er fordert, den weiteren R\u00fcckbau der letzten drei Atommeiler zu stoppen. Die Union will vor den anstehenden Europa- und Landtagswahlen sowie vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr – die wom\u00f6glich auch fr\u00fcher kommen – wieder eine Atomkraftdebatte f\u00fchren. Diese k\u00f6nnte auch den Keil noch tiefer treiben zwischen SPD und Gr\u00fcnen einerseits und der Atomkraft-freundlicheren FDP andererseits. <\/p>\n

Lemke und Habeck werden das nicht ignorieren k\u00f6nnen und wom\u00f6glich weitere Akten zur internen Kommunikation und Entscheidungsfindung auf den Tisch legen m\u00fcssen. Die Fruchtbarkeit dieser Debatte wird sich zeigen m\u00fcssen. Momentan k\u00f6nnen sich Regierung und Opposition ja nicht einmal darauf verst\u00e4ndigen, ob die Energieversorgung derzeit stabil und die Preise fallend sind – oder das blanke Gegenteil der Fall ist. Die politische Deutung von Expertenmeinungen ist zumindest kein Alleinstellungsmerkmal von Bundesministern der Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Die letzen Meiler sind seit mehr als einem Jahr abgeschaltet, aber die Akw-Debatte werden Lemke und Habeck nciht los. Die Vorw\u00fcrfe sind heftig: Inmitten der schweren Energiekrise 2022 sollen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-27355","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27355"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27355\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}