{"id":27346,"date":"2024-04-24T07:38:37","date_gmt":"2024-04-24T04:38:37","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/im-koalitionsvertrag-vereinbart-heil-will-gesetz-fur-tariftreue-bald-auf-den-weg-bringen\/"},"modified":"2024-04-24T07:38:37","modified_gmt":"2024-04-24T04:38:37","slug":"im-koalitionsvertrag-vereinbart-heil-will-gesetz-fur-tariftreue-bald-auf-den-weg-bringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/im-koalitionsvertrag-vereinbart-heil-will-gesetz-fur-tariftreue-bald-auf-den-weg-bringen\/","title":{"rendered":"Im Koalitionsvertrag vereinbart: Heil will Gesetz f\u00fcr Tariftreue bald auf den Weg bringen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Mit
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Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz sollen unter anderem \u00f6ffentliche Aufgaben des Bundes an die Tariftreue der Unternehmen gebunden werden.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Monatelang liegen die Ampelpl\u00e4ne f\u00fcr eine st\u00e4rkere Tarifbindung in Deutschland auf Eis, weil sich unter anderem die Arbeitgeber quer stellen. Nun nimmt der Arbeitsminister das Projekt wieder in Angriff.<\/strong><\/p>\n

Nach monatelangem Stillstand soll das geplante Gesetz f\u00fcr mehr Tariftreue in Deutschland nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bald auf den Weg kommen. "Ich bin fest entschlossen, dass wir das miteinander hinbekommen, zumal das auch im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist", sagte Heil in Berlin bei einem Festakt der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz. <\/p>\n

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Heil stellte das geplante Gesetz in den Rahmen einer "Reform des Vergaberechts insgesamt", das die Ampelregierung auf den Weg bringen wolle. Damit wird geregelt, unter welchen Bedingungen \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge vergeben werden. <\/p>\n

Mit dem Tariftreuegesetz sollten \u00f6ffentliche Aufgaben des Bundes an die Tariftreue der Unternehmen gebunden werden. Zudem solle ein Recht f\u00fcr Gewerkschaften geschaffen werden, Zugang zu Besch\u00e4ftigten und Betrieben auch auf dem digitalen Weg zu bekommen, so Heil. Unternehmen sollten Besch\u00e4ftigte k\u00fcnftig au\u00dferdem nicht mehr so leicht durch Umstrukturierungen aus Tarifstrukturen herausbekommen k\u00f6nnen. <\/p>\n

"Kann nur staatlicher Impuls sein"<\/h2>\n
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Urspr\u00fcnglich sollten Regelungen f\u00fcr mehr Tarifbindung nach fr\u00fcheren Ank\u00fcndigungen Heils bereits im vergangenen Jahr beschlossen werden. Vor allem die Arbeitgeber stemmten sich gegen die Pl\u00e4ne. Strittig war unter anderem, ab welcher H\u00f6he \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge eine Tarifbindung gefordert werden soll. <\/p>\n

"Das kann nur ein staatlicher Impuls sein f\u00fcr mehr Tarifbindung", r\u00e4umte Heil ein. Das geplante Gesetz werde nicht dazu f\u00fchren, "dass wir 80 Prozent Tarifbindung haben". Er betonte, es sollte "erst einmal Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften selbst sein, f\u00fcr mehr Tarifbindung zu sorgen." <\/p>\n

Arbeitgeber und Gewerkschaften uneins<\/h2>\n
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Politik 09.04.23 "Arbeit muss sich lohnen" Heil will Mindestlohn deutlich erh\u00f6hen <\/p>\n

Laut dem Forschungsinstitut WSI der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung hatten 2022 nur noch 51 Prozent der Besch\u00e4ftigten einen Tarifvertrag – im Jahr 2000 waren es noch 68 Prozent. Zugleich waren zuletzt nur noch 24 Prozent der Betriebe tarifgebunden – gegen\u00fcber 44 Prozent 2000. <\/p>\n

Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger bekr\u00e4ftigte, er sei "kein gro\u00dfer Freund des Tariftreuegesetzes". Er erg\u00e4nzt, die Tarifbindung m\u00fcsse freiwillig sein und freiwillig bleiben. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach sich hingegen eindringlich daf\u00fcr aus, dass der Staat keine Auftr\u00e4ge mehr an Unternehmen ohne Tarifvertr\u00e4ge erteilt.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mes\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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