{"id":27332,"date":"2024-04-23T02:56:31","date_gmt":"2024-04-22T23:56:31","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ruanda-wird-sicherer-drittstaat-britisches-parlament-stimmt-fur-umstrittenes-asylgesetz\/"},"modified":"2024-04-23T02:56:31","modified_gmt":"2024-04-22T23:56:31","slug":"ruanda-wird-sicherer-drittstaat-britisches-parlament-stimmt-fur-umstrittenes-asylgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ruanda-wird-sicherer-drittstaat-britisches-parlament-stimmt-fur-umstrittenes-asylgesetz\/","title":{"rendered":"Ruanda wird sicherer Drittstaat: Britisches Parlament stimmt f\u00fcr umstrittenes Asylgesetz"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Der
\n

Der britische Premierminister Rishi Sunak will mit dem Ruanda-Pakt Migranten von einer Reise \u00fcber den \u00c4rmelkanal abhalten.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Lange Zeit plant Gro\u00dfbritannien, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Der Plan gilt als umstritten. Nun stimmt das Parlament f\u00fcr einen entsprechenden Gesetzentwurf. Einw\u00e4nde vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof will Premierminister Sunak k\u00fcnftig ignorieren.<\/strong><\/p>\n

Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Gro\u00dfbritannien einreisen. Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erkl\u00e4rt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat. <\/p>\n

Damit will die Regierung Einspr\u00fcche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern. Dias Oberhaus – das House of Lords – als zweite Parlamentskammer hatte mehrmals \u00c4nderungsantr\u00e4ge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurden. Schlie\u00dflich gab das House of Lords seinen Widerstand auf. Damit kann der Gesetzentwurf von K\u00f6nig Charles III. mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden. <\/p>\n

Keine Papiere – kein Asyl<\/h2>\n

Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregul\u00e4r eingereiste Migranten in Gro\u00dfbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine R\u00fcckkehr nach Gro\u00dfbritannien ist nicht vorgesehen. Der Plan war erstmals vor zwei Jahren vom damaligen Premierminister Boris Johnson vorgebracht worden. <\/p>\n

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Politik 22.04.24 "Kein Wenn und Aber" Sunak will Abschiebefl\u00fcge nach Ruanda im Sommer starten <\/p>\n

Mit der Regelung sollen Menschen von der gef\u00e4hrlichen \u00dcberfahrt in kleinen Booten \u00fcber den \u00c4rmelkanal abgehalten werden. Gegner bezweifeln aber, dass das Gesetz Migranten abschrecken wird. Kritisiert wird auch, dass Gro\u00dfbritannien Hunderte Millionen Pfund an Ruanda zahlt, aber vermutlich nur ein Bruchteil der irregul\u00e4r eingereisten Menschen abgeschoben wird. Premier Sunak k\u00fcndigte an, einstweilige Verf\u00fcgungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte gegen den Asylpakt mit Ruanda zu ignorieren. Zugleich betonte er am Montag, sein Vorgehen stehe nicht im Konflikt mit internationalem Recht. <\/p>\n

Die erste Maschine solle in zehn bis zw\u00f6lf Wochen abheben, k\u00fcndigte Sunak an. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug f\u00fcr den Fr\u00fchling angek\u00fcndigt. F\u00fcr die Abschiebungen seien kommerzielle Charterfl\u00fcge gebucht worden. Zudem seien Hunderte Sachbearbeiter und Richter auserkoren, um m\u00f6gliche Klagen zu bearbeiten. Der einzige Flug, der bisher nach Ruanda abheben sollte, wurde per einstweiliger Verf\u00fcgung vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in letzter Minute gestoppt. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte das oberste Gericht in Gro\u00dfbritannien den Asylpakt f\u00fcr rechtswidrig. Mit dem Ruanda-Gesetz soll dieses Urteil nun ausgehebelt werden. F\u00fcr die konservative Regierung, die angesichts eines gewaltigen R\u00fcckstands in den Umfragen im Jahr der Parlamentswahl unter erheblichem Druck steht, ist die irregul\u00e4re Migration ein \u00c4rgernis. J\u00e4hrlich kommen Zehntausende \u00fcber den \u00c4rmelkanal ins Land, es gibt aber kaum Aufnahmekapazit\u00e4ten.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, tkr\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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