{"id":27325,"date":"2024-04-21T22:16:02","date_gmt":"2024-04-21T19:16:02","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/spd-emport-uber-beschlusspapier-klingbeil-fdp-irrt-gewaltig\/"},"modified":"2024-04-21T22:16:02","modified_gmt":"2024-04-21T19:16:02","slug":"spd-emport-uber-beschlusspapier-klingbeil-fdp-irrt-gewaltig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/spd-emport-uber-beschlusspapier-klingbeil-fdp-irrt-gewaltig\/","title":{"rendered":"SPD emp\u00f6rt \u00fcber Beschlusspapier: Klingbeil: FDP “irrt gewaltig”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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"Wer 45 Jahre lang in Krankenh\u00e4usern, Kitas oder auf dem Bau f\u00fcr unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt", so Klingbeil.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Entwurf des FDP-Pr\u00e4sidiums, das unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 vorsieht, sorgt beim Koalitionspartner SPD f\u00fcr Unverst\u00e4ndnis. Parteichef Lars Klingbeil weist das Vorhaben deutlich zur\u00fcck. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh versteht das Papier gar als "Austrittserkl\u00e4rung". <\/strong><\/p>\n

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP-Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik als Angriff auf die wahren Leistungstr\u00e4ger im Land kritisiert. "Es ist richtig, dass wir etwas tun m\u00fcssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitspl\u00e4tze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Daf\u00fcr tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung.<\/p>\n

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Politik 21.04.24 Sofort um 30 Prozent k\u00fcrzen FDP will sch\u00e4rfere Sanktionen beim B\u00fcrgergeld <\/p>\n

"Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem R\u00fccken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten", so der SPD-Chef. "Wer 45 Jahre lang in Krankenh\u00e4usern, Kitas oder auf dem Bau f\u00fcr unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt." <\/p>\n

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh sagte der "Bild": "Wenn die FDP das ernst meinen w\u00fcrde – also jetzt umzusetzen gedenkt – dann liest sich das Papier wie eine Austrittserkl\u00e4rung aus der Koalition." \u00c4hnlich hatte sich zuvor CSU-Chef Markus S\u00f6der ge\u00e4u\u00dfert. "Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde f\u00fcr die Ampel", sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident der "Bild am Sonntag".<\/p>\n

FDP-Papier: Harte Hand bei Verweigerern<\/h2>\n

Das Papier des FDP-Pr\u00e4sidiums sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern das B\u00fcrgergeld sofort um 30 Prozent gek\u00fcrzt werden kann und die Rente mit 63 abgeschafft wird. Der Entwurf soll am Montag im Partei-Pr\u00e4sidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden. "Wer seinen Mitwirkungspflichten im B\u00fcrgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungsk\u00fcrzung von 30 Prozent rechnen m\u00fcssen", hei\u00dft es darin. <\/p>\n

Das FDP-Papier enth\u00e4lt insgesamt zw\u00f6lf Punkte, mit denen die Partei die Wirtschaftswende in Deutschland beschleunigen will – es geht auch um B\u00fcrokratieabbau, steuerliche Vorteile f\u00fcr geleistete \u00dcberstunden und um eine Rentenreform. Zudem soll die Bundesregierung mindestens drei Jahre lang darauf verzichten, neue Sozialleistungen zu beschlie\u00dfen. Bei der Berechnung des B\u00fcrgergelds solle "strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung ber\u00fccksichtigt werden". F\u00fcr 2025 m\u00fcssten Empf\u00e4nger daher mit einer "Nullrunde" rechnen.<\/p>\n

Laut Papier soll auch die Rente mit 63 abgeschafft werden. F\u00fcr \u00e4ltere Menschen soll es nach dem Willen der FDP mehr Arbeitsanreize geben. Angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels k\u00f6nne sich Deutschland den Ruhestand mit 63 "nicht leisten". "Wer mit 72 noch arbeiten m\u00f6chte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen k\u00f6nnen", hei\u00dft es. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, mdi\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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