{"id":2732,"date":"2020-09-23T14:48:49","date_gmt":"2020-09-23T11:48:49","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-kommission-setzt-auf-rigorose-abschiebungen\/"},"modified":"2020-09-23T14:48:49","modified_gmt":"2020-09-23T11:48:49","slug":"eu-kommission-setzt-auf-rigorose-abschiebungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-kommission-setzt-auf-rigorose-abschiebungen\/","title":{"rendered":"EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/897ccea6-aacc-415b-a42a-1b8e2d3c06b3_w948_r1.77_fpx53.29_fpy49.98.jpg\" title=\"Migranten, die das abgebrannte Camp Moria aus Lesbos verlassen haben\" alt=\"Migranten, die das abgebrannte Camp Moria aus Lesbos verlassen haben\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Migranten, die das abgebrannte Camp Moria aus Lesbos verlassen haben<\/p>\n<p>  Foto:\u2002ALKIS KONSTANTINIDIS \/ REUTERS  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Ob die Pl\u00e4ne \u00fcberhaupt die Chance auf eine Umsetzung haben, ist noch unklar. Mit neuen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen \u00fcber eine Asylreform bringen.<\/p>\n<p>Ein jetzt in Br\u00fcssel pr\u00e4sentierter Vorschlag sieht vor, Mitgliedstaaten wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterst\u00fctzung bei der R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen L\u00e4nder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen verpflichtet werden. Au\u00dferdem fordert die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.<\/p>\n<p>Das Konzept der EU-Kommission sieht unter anderem drei Szenarien vor:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>In normalen Zeiten k\u00f6nnen die EU-Staaten einander freiwillig helfen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p>Ger\u00e4t ein Land unter Druck, kann es jedoch einen sogenannten Mechanismus f\u00fcr verpflichtende Solidarit\u00e4t ausl\u00f6sen. Die EU-L\u00e4nder m\u00fcssten dann entweder Migranten aufnehmen oder anderweitig helfen, etwa durch Abschiebungen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p>Tritt eine Krise wie 2015 ein, greift ein Krisenmechanismus. Dann wird die Auswahl der Hilfsm\u00f6glichkeiten geringer: Entweder werden Migranten aufgenommen oder die Abschiebung einer bestimmten Anzahl abgelehnter Asylbewerber wird \u00fcbernommen. Diese Abschiebung muss innerhalb von acht Monaten erfolgen. Gelingt das nicht, muss das Land sie selbst aufnehmen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Staaten, das Konzept als Basis f\u00fcr einen neuen Anlauf f\u00fcr eine Einigung zu nehmen. &quot;Es ist an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten &#8211; mit der richtigen Balance von Solidarit\u00e4t und Verantwortung&quot;, sagte sie. Es gehe auch darum, das Vertrauen der B\u00fcrger wiederherzustellen.<\/p>\n<h3>Das Verfahren an der Grenze<\/h3>\n<p>Bevor ein Migrant ins Land kommt, soll der betroffene Staat nach Vorstellung der EU-Kommission k\u00fcnftig an der Grenze eine Vor\u00fcberpr\u00fcfung vornehmen, die deutlich umfangreicher als bisherige Pr\u00fcfungen ist: Der Migrant wird registriert, Fingerabdr\u00fccke werden genommen, Gesundheits- und Sicherheitschecks durchgef\u00fchrt. Kommt der Asylbewerber aus einem Land mit geringerer Anerkennungsrate &#8211; Tunesien oder Marokko etwa &#8211; soll innerhalb von zw\u00f6lf Wochen ein Grenzverfahren durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Dies soll sowohl Schmuggler als auch die Menschen selbst abschrecken, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Gelingt das Verfahren nicht innerhalb von zw\u00f6lf Wochen, m\u00fcsste ein normales Asylverfahren durchgef\u00fchrt werden. &quot;Ich m\u00f6chte, dass wir schnelle Entscheidungen und schnelle R\u00fcckf\u00fchrungen haben&quot;, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Zugleich m\u00fcsse das Recht auf Asyl verteidigt werden.<\/p>\n<h3>Dublin-Regeln<\/h3>\n<p>An den derzeit g\u00fcltigen Dublin-Regeln h\u00e4lt die EU-Kommission grunds\u00e4tzlich fest. Demnach ist meist jener EU-Staat f\u00fcr einen Asylantrag zust\u00e4ndig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europ\u00e4ischen Boden betreten hat. Bestimmte Menschen sollen allerdings schon zuvor auf andere EU-Staaten verteilt werden &#8211; etwa, wenn sie dort Geschwister haben oder dort in der Vergangenheit studiert oder gearbeitet haben. Gleiches gilt, wenn der Asylbewerber zuvor legal mit einem Visum in ein EU-Land gereist ist. Dann soll der Staat zust\u00e4ndig sein, der das Visum ausgestellt hat. Dies soll die sogenannte sekund\u00e4re Migration verhindern, also das Weiterziehen von einem EU-Land in das n\u00e4chste. Griechenland und andere S\u00fcdstaaten hatten mehrfach die Abkehr vom Dublin-System gefordert. Es werde Entt\u00e4uschungen in allen EU-Staaten geben, sagte Johansson. &quot;Es gibt keine perfekte L\u00f6sung. Es geht darum, eine ausgewogene L\u00f6sung zu finden.&quot;<\/p>\n<h3>Schnellere Abschiebungen und st\u00e4rkerer Au\u00dfengrenzschutz<\/h3>\n<p>Zum einen soll es nach Vorstellung der EU-Kommission die sogenannten Abschiebe-Patenschaften geben. Wenn ein Land in Krisensituationen keine Migranten aus einem anderen EU-Staat aufnehmen will, kann es also die Abschiebung einer bestimmten Anzahl nicht Schutzberechtigter \u00fcbernehmen. Die EU-Kommission will R\u00fcckf\u00fchrungen aber auch anders beschleunigen. Als Hebel soll auch die Visum-Politik der EU eingesetzt werden. Zudem soll ein &quot;EU-Koordinator f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen&quot; ernannt werden, der mit Fachleuten der EU-Staaten zusammenarbeitet. Auch der Au\u00dfengrenzschutz solle verbessert werden. Die EU-Kommission sieht eine st\u00e4rkere Rolle f\u00fcr die die Grenzschutzagentur Frontex vor.<\/p>\n<h3>Seenotrettung ist eine Pflicht<\/h3>\n<p>Die Rettung von in Seenot geratenen Migranten ist nach Ansicht der EU-Kommission eine Pflicht. Die EU-Kommission will nun, dass der &quot;Mechanismus f\u00fcr verpflichtende Solidarit\u00e4t&quot; auch hier Anwendung findet. Entweder die EU-L\u00e4nder nehmen Gerettete auf, oder sie helfen anderweitig &#8211; etwa bei der Abschiebung.<\/p>\n<h3>Zusammenarbeit mit Drittstaaten<\/h3>\n<p>Die EU soll nach Ansicht der EU-Kommission an Abkommen mit anderen L\u00e4ndern arbeiten, die beiden Seiten helfen. Dadurch solle etwa Menschenschmuggel bek\u00e4mpft werden, aber auch legale Wege in die EU sollten geschaffen werden. Um passende Arbeitskr\u00e4fte zu finden, sollten Talent-Partnerschaften mit Nicht-EU-L\u00e4ndern gestartet werden. Zudem plant die Beh\u00f6rde einen Plan f\u00fcr Integration und Inklusion.<\/p>\n<p>Nach dem Brand im griechischen Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos wird sich die EU an der Verwaltung eines neuen Lagers beteiligen. Die EU-Kommission werde &quot;ein gemeinsames Pilotprojekt mit der griechischen Regierung auf Lesbos&quot; starten, sagte von der Leyen. Moria sei eine &quot;nachdr\u00fcckliche Erinnerung&quot;, dass alle in der EU mehr im Bereich der Migration tun m\u00fcssten. Ziel sei es, die Lebensbedingungen f\u00fcr die Menschen zu verbessern.<\/p>\n<p>Griechenlands gr\u00f6\u00dftes Fl\u00fcchtlingslager auf der Insel Lesbos war vor zwei Wochen durch mehrere Br\u00e4nde vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt worden. Tausende Menschen verloren ihre Unterkunft.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Migranten, die das abgebrannte Camp Moria aus Lesbos verlassen haben Foto:\u2002ALKIS KONSTANTINIDIS \/ REUTERS Ob die Pl\u00e4ne \u00fcberhaupt die Chance auf eine Umsetzung haben, ist noch unklar. 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