{"id":27302,"date":"2024-04-17T23:45:55","date_gmt":"2024-04-17T20:45:55","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-ukraine-hilfen-vor-abstimmung-johnson-riskiert-den-sturz-in-sein-eigenes-schwert\/"},"modified":"2024-04-17T23:45:55","modified_gmt":"2024-04-17T20:45:55","slug":"us-ukraine-hilfen-vor-abstimmung-johnson-riskiert-den-sturz-in-sein-eigenes-schwert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-ukraine-hilfen-vor-abstimmung-johnson-riskiert-den-sturz-in-sein-eigenes-schwert\/","title":{"rendered":"US-Ukraine-Hilfen vor Abstimmung: Johnson riskiert den Sturz in sein eigenes Schwert"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Unter
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Unter Beobachtung: Mike Johnson (links)<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nun also doch: Nach monatelangem, theatralischem Gerangel wird das US-Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcber neue Ukraine-Hilfen abstimmen. Der verantwortliche Republikaner Johnson setzt daf\u00fcr seinen Job aufs Spiel.<\/strong><\/p>\n

Was im Hintergrund in Sachen neuer Ukraine-Hilfen vor sich geht, ist nicht eindeutig. Trotzdem k\u00f6nnten die Armeef\u00fchrung in Kiew und die Soldaten in den Sch\u00fctzengr\u00e4ben am Wochenende gemeinsam ein wenig aufatmen. Am Mittwochmorgen informierte der Sprecher des US-Repr\u00e4sentantenhauses die Abgeordneten per SMS \u00fcber seine Absicht, neue milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den ukrainischen Verteidigungskrieg gegen Russland zur Abstimmung zu stellen. Dazu kommen weitere Gesetzesprojekte f\u00fcr Auslandshilfen sowie \u00fcber Ma\u00dfnahmen an der Grenze zu Mexiko.<\/p>\n

Bereits seit Monaten hatte Johnson gesagt, er wolle neue Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine verabschieden lassen. Die partei\u00fcbergreifende Mehrheit war jederzeit vorhanden. Im Senat gab es auch keine Hindernisse. Doch Johnson hatte die entsprechende Abstimmung nie angesetzt; auch auf den Druck des designierten republikanischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Donald Trump hin. Die Gesetzesentw\u00fcrfe sind am Mittwoch den Abgeordneten \u00fcbermittelt worden. Ihnen werden \u00fcblicherweise 72 Stunden bis zu einer Abstimmung einger\u00e4umt, um Gesetzestexte zu pr\u00fcfen. <\/p>\n

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Politik 17.04.24 Endet monatelange Blockade? US-Kongress stimmt noch diese Woche \u00fcber Ukraine-Hilfen ab <\/p>\n

Die Mehrheiten f\u00fcr die Hilfen sind nahezu sicher. Sprecher Mike Johnson hatte sich zuvor \u00f6ffentlichkeitswirksam in Florida die Unterst\u00fctzung von Ex-Pr\u00e4sident Trump geholt. Der designierte republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidat sagte Ende vergangener Woche, Johnson mache "sehr gute Arbeit" unter schwierigen Umst\u00e4nden. Trump hatte zudem eine Nachricht an seinen Parteifl\u00fcgel, die MAGA-Republikaner in der Kongresskammer: "Ich bin sicher, dass Marjorie das versteht, sie ist eine sehr gute Freundin von mir. Und ich wei\u00df, dass sie gro\u00dfen Respekt (vor Johnson) hat", sagte er. Es war ein verbaler Schuss vor den Bug. Was zu Trumps Meinungsumschwung gef\u00fchrt hat, ist unklar.<\/p>\n

Enormer Einfluss<\/h2>\n

Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hatte gedroht, ein Misstrauensvotum gegen Johnson anzusetzen, falls er die Ukraine-Hilfen zur Abstimmung stellt. Dessen Vorg\u00e4nger Kevin McCarthy war auf diese Weise bereits aus dem Amt gejagt worden, weil er mit den Demokraten zusammengearbeitet hatte. Inzwischen hat McCarthy sogar der Politik abgeschworen. Nach Trumps unterst\u00fctzenden Worten f\u00fcr den Sprecher relativierte Greene ihre Drohung etwas, lie\u00df sie jedoch im Raum stehen. <\/p>\n

Wegen der \u00e4u\u00dferst knappen Mehrheit der Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus haben wenige Abweichler wie Greene enormen Einfluss. Es w\u00e4ren am Ende die Demokraten, die \u00fcber Wohl und Wehe Johnsons entscheiden. Stimmen sie mit den MAGA-Republikanern gegen den Sprecher, w\u00e4re dieser erledigt. Er h\u00e4tte sich f\u00fcr die Ukraine-Hilfen "in sein eigenes Schwert gest\u00fcrzt", wie es Politologe Geoffrey Kabaservice sagte. Doch Johnson k\u00f6nnte von den Demokraten auch gerettet werden.<\/p>\n

Johnson setzt seinen Job aufs Spiel, hat den Schritt aber offensichtlich lange vorbereitet: Der Sprecher r\u00fcckt auf breiter Front mit f\u00fcnf Gesetzesprojekten zugleich vor. F\u00fcr die Ukraine sind 60 Milliarden US-Dollar vorgesehen, f\u00fcr Israel und humanit\u00e4re Hilfe im Gazastreifen 26 Milliarden US-Dollar, auch Taiwan soll in seiner Verteidigungsf\u00e4higkeit gegen China unterst\u00fctzt werden. Ein viertes Gesetz enth\u00e4lt weitere au\u00dfenpolitische Ma\u00dfnahmen gegen Russland, China und den Iran; darunter sind ein Tiktok-Verbot, die Verwendung beschlagnahmten russischen Verm\u00f6gens f\u00fcr die Milit\u00e4rhilfen sowie Sanktionen. Das f\u00fcnfte soll die Grenze zu Mexiko gegen illegale \u00dcbertritte absichern.<\/p>\n

"Sofort in Kraft setzen"<\/h2>\n

Mehr zum Thema<\/strong> Fabrik, Radarstation, Flugplatz Ukrainische Drohnen attackieren gleich mehrere Ziele auf der Krim Nach R\u00fccksprache mit Trump Lockerung der US-Blockade von Ukraine-Hilfen in Sicht Blockierte Ukraine-Hilfen "Es gibt stillschweigende Zusammenarbeit zwischen MAGA-Republikanern und Russland" <\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Joe Biden begr\u00fc\u00dfte Johnsons Schritt nach vorn: "Das Repr\u00e4sentantenhaus muss das Paket diese Woche verabschieden und der Senat sollte schnell folgen", erkl\u00e4rte er. "Ich werde dies sofort in Kraft setzen, um eine Botschaft an die Welt zu senden: Wir stehen an der Seite unserer Freunde und werden nicht zulassen, dass Iran oder Russland Erfolg haben."<\/p>\n

Mit den Abstimmungen wird auch die bislang erfolgreiche Blockade der MAGA-Republikaner \u00fcberwunden, die Trump angeordnet hatte. Ob Johnson in Zukunft weitere ansetzen darf, dar\u00fcber m\u00fcssen wom\u00f6glich die Demokraten entscheiden.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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