{"id":27300,"date":"2024-04-17T15:36:37","date_gmt":"2024-04-17T12:36:37","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/verstos-gegen-parteiengesetz-polizei-durchsucht-raume-der-afd-niedersachsen\/"},"modified":"2024-04-17T15:36:37","modified_gmt":"2024-04-17T12:36:37","slug":"verstos-gegen-parteiengesetz-polizei-durchsucht-raume-der-afd-niedersachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/verstos-gegen-parteiengesetz-polizei-durchsucht-raume-der-afd-niedersachsen\/","title":{"rendered":"Versto\u00df gegen Parteiengesetz?: Polizei durchsucht R\u00e4ume der AfD Niedersachsen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Laut
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Laut Recherchen des NDR und zweier Zeitungen geht es um 48.000 Euro auf dem privaten Konto Schleddes.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Am Morgen r\u00fccken Polizisten vor den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der nieders\u00e4chsischen AfD an. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft tragen sie mehrere Kartons mit Akten aus dem Geb\u00e4ude. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass ein Landtagsabgeordneter Verst\u00f6\u00dfe gegen das Parteiengesetz begangen hat.<\/strong><\/p>\n

Ein nieders\u00e4chsischer AfD-Landtagsabgeordneter hat m\u00f6glicherweise gegen das Parteiengesetz versto\u00dfen. Am Morgen durchsuchten Ermittler deshalb Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Polizisten trugen volle Kartons aus den AfD-Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen.<\/p>\n

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Politik 17.04.24 Wegen m\u00f6glicher dubioser Gelder FBI befragte AfD-Spitzenkandidat Krah <\/p>\n

Laut dem Landesvorsitzenden der Partei, Frank Rinck, richten sich die Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter, Ansgar Schledde. Von Schledde gab es zun\u00e4chst keine Stellungnahme. Vor der Razzia hatte der nieders\u00e4chsische Landtag die Immunit\u00e4t von zwei namentlich nicht genannten Abgeordneten aufgehoben und so den Weg f\u00fcr m\u00f6gliche strafrechtliche Ermittlungen frei gemacht. <\/p>\n

Es handele sich bei den Ermittlungen um einen Anfangsverdacht, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ein AfD-Abgeordneter stehe im Verdacht, Spendengelder einerseits nicht unverz\u00fcglich weitergeleitet zu haben. Andererseits habe er m\u00f6glicherweise Ausgaben, die er f\u00fcr die Partei get\u00e4tigt habe, nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgef\u00fchrt. Nach Informationen von NDR, "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und "Neue Presse" geht es um rund 48.000 Euro auf einem privaten Konto des Abgeordneten. Die Staatsanwaltschaft dementierte die Zahl auf Nachfrage nicht.<\/p>\n

Es k\u00f6nnte sich damit um einen Versto\u00df gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes handeln, der mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird. Es gelte die Unschuldsvermutung, betonte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

FDP-Politiker fordern Neuwahlen<\/h2>\n

AfD-Landeschef Rinck wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. "Entsprechende Ermittlungen von zwei Staatsanwaltschaften wurden in der Vergangenheit bereits eingestellt", teilte Rinck mit. Seine Partei habe der Staatsanwaltschaft vollste Zusammenarbeit und Transparenz zugesichert. "Die jetzt durchgef\u00fchrte Hausdurchsuchung ist daher auch aus diesem Grund v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig." <\/p>\n

Mit Blick auf einen am Wochenende geplanten Landesparteitag und die bevorstehende Europawahl sprach der AfD-Landeschef von einer Schmutzkampagne gegen die AfD. Die Justiz werde gegen die Opposition missbraucht.<\/p>\n

Angesichts der Durchsuchungen bei der AfD forderten zwei FDP-Politiker erneut eine Neuwahl des Landtags. Der fr\u00fchere Landtagsabgeordnete Marco Genthe und sein Parteifreund Alexander Grafe warfen der AfD bereits Ende 2022 Fehler bei der Aufstellung ihrer Wahlliste vor. Damit sei die ganze Landtagswahl rechtswidrig.<\/p>\n

Einen entsprechenden Wahleinspruch der beiden Politiker hatte der Landtag im September zur\u00fcckgewiesen. Dagegen wehren sie sich vor dem Staatsgerichtshof in B\u00fcckeburg. "Der Staatsgerichtshof ist aufgefordert, jetzt schnell zu handeln", schrieben die FDP-Politiker in einer Mitteilung. Durch die aus ihrer Sicht irregul\u00e4re AfD-Liste litten Entscheidungen des Landtags unter einem Legitimationsdefizit, argumentierten sie. Nach bisherigem Stand sei mit einer Verhandlung am Staatsgerichtshof allerdings nicht vor Herbst zu rechnen, sagte eine Gerichtssprecherin. Es gebe bisher keine konkreten Termine.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, jog\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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