{"id":27256,"date":"2024-04-09T23:36:29","date_gmt":"2024-04-09T20:36:29","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/demokraten-sind-fassungslos-arizona-reaktiviert-grausames-abtreibungsgesetz-von-1864\/"},"modified":"2024-04-09T23:36:29","modified_gmt":"2024-04-09T20:36:29","slug":"demokraten-sind-fassungslos-arizona-reaktiviert-grausames-abtreibungsgesetz-von-1864","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/demokraten-sind-fassungslos-arizona-reaktiviert-grausames-abtreibungsgesetz-von-1864\/","title":{"rendered":"Demokraten sind fassungslos: Arizona reaktiviert “grausames” Abtreibungsgesetz von 1864"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Frauen
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Frauen in Arizona d\u00fcrfen laut dem Gesetz nur abtreiben, wenn ihr Leben in Gefahr ist.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

1864 war Arizona noch kein Bundesstaat, ein B\u00fcrgerkrieg tobte. Alles l\u00e4ngst vergessen. Doch ausgerechnet aus dieser alten Zeit wird wohl ein hartes Abtreibungsgesetz reaktiviert. Demokratische Politiker sind entsetzt. F\u00fcr den Wahlkampf k\u00f6nnte es ihnen jedoch helfen.<\/strong><\/p>\n

Ein 160 Jahre altes Gesetz, das fast alle Abtreibungen verbietet, darf in Arizona wieder durchgesetzt werden. Das oberste Gericht des US-Staates entschied, dass Arizona das seit Langem inaktive Gesetz wieder vollstrecken kann, das nur dann eine Abtreibung erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.<\/p>\n

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Politik 08.04.24 Fr\u00fchere Position revidiert Trump: Bundesstaaten sollen \u00fcber Abtreibungsverbot entscheiden <\/p>\n

In dem Fall ging es um die Frage, ob das Gesetz von 1864 angewendet werden darf, obwohl es erlassen wurde, bevor Arizona ein Staat wurde. Es gestattet Abtreibungen selbst bei Vergewaltigung oder Inzest nicht. Das oberste Gericht hatte eine Entscheidung des Arizona Court of Appeals gepr\u00fcft, nach der \u00c4rzte f\u00fcr Abtreibungen innerhalb der ersten 15 Schwangerschaftswochen nicht belangt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Eine \u00e4ltere Gerichtsentscheidung hatte die Durchsetzung des Gesetzes von 1864 kurz nach der Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung durch den Supreme Court im Juni 2022 blockiert. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA hatte der damalige Justizminister von Arizona, der Republikaner Mark Brnovich, einen Richter auf Staatsebene in Tucson davon \u00fcberzeugt, die Blockade des Gesetzes von 1864 aufzuheben. <\/p>\n

Seine demokratische Nachfolgerin Kris Mayes forderte das h\u00f6chste Gericht von Arizona daraufhin auf, sich dem Urteil des Court of Appeals anzuschlie\u00dfen und das Gesetz von 1864 inaktiv zu lassen. "Die heutige Entscheidung, ein Gesetz aus einer Zeit wieder in Kraft zu setzen, als Arizona noch kein Staat war, der B\u00fcrgerkrieg tobte und Frauen noch nicht einmal w\u00e4hlen durften, wird als Schandfleck f\u00fcr unseren Staat in die Geschichte eingehen", sagte Mayes.<\/p>\n

"Grausame und regressive Entscheidung"<\/h2>\n

Der in Tucson geborene demokratische Politiker Ra\u00fal Manuel Grijalva schrieb auf der Plattform X: "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Arizona ist eine grausame und regressive Entscheidung, die Teil des nationalen Angriffs der Republikaner auf ein landesweites Verbot und die Kriminalisierung der Abtreibung ist. Sie unterstreicht die Bedeutung der bevorstehenden Wahlen im November."<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> "Ein Schlag ins Gesicht" Trump wegen Abtreibungspolitik unter Feuer aus eigener Partei Trotz R\u00fcckstands in Umfragen Warum Joe Biden bei der Wahl jetzt auf Florida setzt Skepsis bei Mehrheit der Richter D\u00e4mpft Supreme Court die Hoffnung der Abtreibungsgegner? <\/p>\n

Im November finden die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA statt. Der republikanische Kandidat Donald Trump hat sich k\u00fcrzlich daf\u00fcr ausgesprochen, die Regelungen zu Abtreibungen bei den einzelnen US-Bundesstaaten zu belassen. Bei diesen liegt die Hoheit \u00fcber Abtreibungsgesetze seit einem Grundsatzurteil im Juni 2022.<\/p>\n

Die Demokraten setzen sich f\u00fcr ein Recht auf Abtreibung ein. US-Pr\u00e4sident Joe Biden verurteilte die Entscheidung in Arizona als "brutales Verbot". Den Republikanern warf er vor, Frauen ihre Rechte zu "entrei\u00dfen". Arizona ist einer der sogenannten Swing States, die letztendlich \u00fcber den Ausgang von Pr\u00e4sidentschaftswahlen entscheiden. M\u00f6glich ist, dass das polarisierende Thema die Republikaner dort Stimmen bei Frauen kostet.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, rog\/AP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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